FDP-Chef @KubickiWo forderte die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen. Die Berliner Vergesellschaftungspläne richteten „schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima an“.
stern.de/news/dobrindts-anti…
FDP retweeted
Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK
Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen.
Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin.
In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept.
Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung.
FDP retweeted
28 Jahre alt, geboren in Bagdad: @NadinZaya ist eines der Gesichter der neuen FDP. Im Podcast spricht sie darüber, ob in Deutschland das Aufstiegsversprechen noch gilt und warum es wichtig ist, den Leistungsgedanken wieder nach vorn zu stellen. cicero.de/innenpolitik/fdp-n…
„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so @KubickiWo.
zeit.de/news/2026-10/24/kubi…
FDP retweeted
Beruft den Bundestag ein!
cicero.de/innenpolitik/chaos…
FDP retweeted
Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung.
Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt. TK
„Deutschland ist und bleibt ein Hochsteuerland. Der Staat hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben“, erklärte Generalsekretär @_MartinHagen. Einsparpotenziale, um Entlastungen zu finanzieren, gäbe es reichlich.
morgenpost.de/politik/articl…
„Wir solidarisieren uns mit den Protesten. Unsere Aufgabe als Linke ist es, diese Kämpfe zu verbinden…“
Es ist und bleibt verantwortungslos, was @dieLinke betreibt. Sie wollen unser Land brennen sehen.
FDP retweeted
Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK
FDP retweeted
Kann man sich nicht ausdenken: Die erste Entlastung, die die Menschen durch diese Bundesregierung spüren, war ein Versehen. Könnte das @BMF_Bund bitte noch versehentlich den Soli streichen und die kalte Progression abschaffen?
FDP-Chef @KubickiWo zu @BILD: „Das Versagen des Bundesfinanzministeriums ist noch größer als gedacht. Klingbeil hat nicht nur als Finanzminister keine Ahnung, sondern auch die Gesetzgebung dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unprofessionell, dass an der Problemlösungskompetenz von SPD und CDU wirklich Zweifel angebracht sind.“
Auch FDP-Chef @KubickiWo wirft Klingbeil vor, „geltendes Steuerrecht zu brechen“. Das berge „juristischen und politischen Sprengstoff“. Den Fehler könne nur der Bundestag korrigieren, nicht der Minister selbst. #Tabaksteuer
bild.de/politik/inland/chaos…
FDP retweeted
Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK
FDP retweeted
Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK
FDP retweeted
Partei ergreifen werde ich für die Menschen, denen durch kommunistische Diktaturen Unrecht widerfahren ist. Und für einen antitotalitären Konsens, die geistige Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Interview @pundk👇 politik-kommunikation.de/par…
FDP retweeted
Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die schwarz-rote Koalition im Bund muss dem schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.
sueddeutsche.de/politik/umst…
FDP retweeted
Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr.
Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK
FDP retweeted
Der SED-Staat war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat - und zwar von Anfang an. Es gilt, sich nicht auch noch nachträglich von diesem politischen System und damit von seinen früheren Unterdrückern vereinnahmen zu lassen. Im Gespräch mit @dpa: sueddeutsche.de/politik/ddr-…
