Alex ∞/21M ⚡

🇩🇪 🤬 KLINGBEIL: „EIGENTLICH MÜSSEN WIR AN DIE VERMÖGEN RAN“ - UND ER MEINT NICHT DIE MILLIARDÄRE! Gestern, Berlin. Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Chef, sitzt beim finanzpolitischen Jugenddialog von fiscal future und redet über Leistungsgerechtigkeit. Dann kommt dieser Satz: „Eigentlich müssen wir an die Vermögen ran…“ @R_Buchsteiner, Journalist bei Politico, hat ihn mitgeschnitten. @jreichelt, früher Bild-Chef, nennt ihn seitdem Ho Chi Lars. Mir ist der Spitzname egal. Mich interessiert, wie dieses „ran“ aussieht. Und das muss man nicht raten. Es steht längst in seinen eigenen Papieren. So sieht „an die Vermögen ran“ heute schon aus: → Die Reichensteuer von 45 Prozent soll ab 2027 schon bei 250.000 Euro greifen statt bei 277.826. Ab 280.000 Euro kommt eine neue Stufe mit 47 Prozent. → Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen. Das ZEW hat es am Mittwoch im Finanzausschuss vorgerechnet: Bei 40.000 Euro Einkommen gibt es bis 2028 eine Entlastung von 116 Euro, die Inflation nimmt dir 306. Bei 98 Prozent aller Steuerzahler bleibt die Entlastung hinter den Preisen zurück. → Für die Erbschaftsteuer hat seine SPD das Konzept „FairErben“ geschrieben, eine Million Freibetrag für das ganze Leben. In seinem eigenen Faktenpapier steht die Wiedereinführung der Vermögensteuer. → Für #Bitcoin liegt der Entwurf aus seinem Ministerium bereit, die Haltefrist zu streichen. Beschlossen ist er nicht. Geschrieben schon. → Und weil das alles nicht reicht, steigt im Januar die Schaumweinsteuer um 20 Prozent. Eingeführt 1902 für die Flotte des Kaisers. Die Flotte liegt seit 1919 auf dem Meeresgrund, die Steuer lebt. Dazu nimmt Deutschland dem Durchschnittsverdiener schon heute fast jeden zweiten Euro ab. Platz 2 in der OECD, nur Belgien nimmt mehr. Jetzt der Teil, über den gerade keiner redet. Klingbeil redet über die großen Vermögen. Kassieren wird er bei anderen. Klaus-Michael Kühne ist im August gestorben, mit geschätzt 36 bis 38 Milliarden Euro. Ohne Sonderregeln wären 10 bis 15 Milliarden Erbschaftsteuer fällig gewesen. Deutschland bekommt null. Kühne ist 1975 in die Schweiz gezogen, sein Geld liegt in einer Stiftung. Das ist der Normalfall. Wer wirklich viel hat, hat Berater, Stiftungen und einen zweiten Wohnsitz. Den erreicht kein Satz auf einem Jugenddialog. Wen erreicht er? Den, der nicht umziehen kann. Die Eigentumswohnung. Den Handwerksbetrieb vom Vater. Das Depot, das 30 Jahre bespart wurde. Den Bitcoin, den du 2017 gekauft und nie angefasst hast. Und hier kommt der Trick, den ich bei Klingbeil inzwischen wiedererkenne. Er braucht kein neues Gesetz für die Mitte. Er lässt einfach die Grenzen stehen. Die Freibeträge der Erbschaftsteuer sind seit 2009 nicht angepasst worden. Die Preise sind seitdem um 44 Prozent gestiegen. Bei der Einkommensteuer läuft es genauso, bei der Reichensteuer wird die Grenze sogar gesenkt. Jedes Jahr rutschen mehr Menschen in eine Steuer, die angeblich nur für Reiche gedacht war. „Eigentlich müssen wir an die Vermögen ran“ heißt in der Praxis: an alles, was in Deutschland stehen bleibt. Ich habe diese Rechnung für mich längst gemacht. Die meisten, die das hier lesen, können sie nicht machen. Genau auf die zielt der Satz.