Direkt gewählter Abgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. Europa & Auswärtiges, manchmal noch Finanzen. Europapolitischer Sprecher der CSU im BT.
Berlin
Joined September 2014
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Statt für von der Leyen in Brüssel zu stimmen, regiert die FDP in Berlin lieber mit den Grünen.
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🚦 hat jetzt eine #ChinaStrategie, ist aber nicht bereit, Konsequenzen im Handeln zu ziehen und ihre Außenpolitik strategisch zu denken. Keine #Eurofighter an #SaudiArabien zu liefern widerspricht der Strategie + sorgt für mangelnde Alternativen derart wichtiger Mittelstaaten
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Mir unterstellt man Nähe zur AfD. Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mein Vater ist vor über 60 Jahren von Ägypten eingewandert. Mich mit einer fremdenfeindlichen Partei in Verbindung zu bringen hat ein anderes Ziel. 🚦Kritiker mit der rechten Keule mundtot zu machen.
Lieber @sven_giegold, “Ihre” Reform, die Reform des Wirtschaftsministers oder die Reform der Bundesregierung?
Den eigenen Minister in schwierigen Zeiten glänzen lassen, so wichtig😉
Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser @Kartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵
Gerade #Hammelsprung, um Minister Habeck herbeizuzitieren. Grünen-Kollegin @IreneMihalic meint, Habeck hätte eine Rede im Bundesrat zugesagt + könne deshalb nicht hier sein. Er hätte nach dieser Logik also auch nicht vorgehabt, zur geplanten Abstimmung seines #GEG zu kommen?
Die #nationalesicherheitsstrategie enthält auch die Zusage, „eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene“ sicherzustellen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage dazu zeigt allerdings noch deutlichen Nachholbedarf ⬇️
wiwo.de/politik/deutschland/…
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Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch widersteht die Ukraine noch immer. Und wir müssen und werden an ihrer Seite stehen, solange es nötig ist.
#SlavaUkraini
ALT Europäische, ukrainische und deutsche Flaggen vor dem Reichstagsgebäude
Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte in erster Linie aber nur denen offenstehen, die auch Deutsche werden wollen und damit uneingeschränkt die freiheitlich demokratische Grund- und Werteordnung teilen. Sollte man nicht vergessen. @MarcoBuschmann
faz.net/aktuell/politik/inla…
Das beinahe Beunruhigendste an diesem Artikel ist für mich, dass in essentiellen Fragen von Krieg und Frieden + zwischen engen Partnern anscheinend nicht einmal mehr im kleinsten Kreise vertraulich gesprochen werden kann. #Baerbock #Scholz #Vertrauensfrage
Neu: @holger_stark und ich haben die Monate vor Scholz' Wende in der Leopard-Frage rekonstruiert – und sind auf ein paar sehr interessante Punkte gestoßen, die insbesondere das Verhältnis von Olaf Scholz und Annalena Baerbock betreffen /1
Sprachlos. Strategisches Denken findet in SPD und Kanzleramt nur statt, wenn es um das möglichst effektive Verzögern, Vertrösten und Enttäuschen unserer Partner und der Ukraine geht. #Ramstein #FreeTheLeopards
"Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen"
Mehr muss man heute vielleicht gar nicht sagen. #Ramstein
Die Natur zeigt sich nach der katastrophalen Silvesternacht gnädig und versöhnlich mit Berlin🌈 #Regenbogen
Nachrichten aus Brüssel zu #Korruptionsskandal werden immer besorgniserregender. Ein souveränes 🇪🇺muss sich gegen die korrupte Einmischung von Drittstaaten in seine demokratischen Prozesse entschiedener wehren! Hier braucht es mehr Sensibilität!
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Die Verdachtsfälle müssen schnell, schonungslos und mit einer breiten Transparenzoffensive aufgeklärt, unterbunden und geahndet werden. @csu_bt
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Dabei war es doch immer Monopol der Grünen, bei sämtlichen Innovationen und neuen Technologien den Untergang und die Apokalypse herbeizureden - Stichwort Gentechnik😉 faz.net/aktuell/wirtschaft/w…
Lieber @c_lindner, ich interpretiere diesen Tweet als Ihr Versprechen, die Freibeträge so anzupassen, dass die massive Erhöhung der #Erbschaftsteuer keine de facto Steuererhöhung wird! Wir nehmen Sie beim Wort! @csu_bt
‚Deutschland ist bereits Höchststeuerland. Mit dieser Koalition und mir als Finanzminister wird es daher keine Steuererhöhungen geben. Das Steuersystem wird derzeit an die höchste #Inflation seit Jahrzehnten angepasst, um zusätzliche Belastungen zu verhindern.‘ TL #ZDHSteuerforum
Die Iraner müssen Tod, Verfolgung und Gefängnis fürchten und verweigern trotzdem die Hymne der terroristischen Islamischen Republik. 🇩🇪+ 🇪🇺fürchten Punktabzug und trauen sich nicht, eine Armbinde zu tragen. Wer derart mutlos ist, sollte davor seine Backen nicht so weit aufblasen.
Die iranische Fußballmannschaft hat die Nationalhymne trotz Drohungen durch das Regime nicht mitgesungen. Sie stehen dadurch ihrem Volk, den Menschen im Iran, bei und kämpfen auch mit diesem Symbol für die #IranRevolution2022!
In welcher naiven Traumwelt lebt diese Kanzlerpartei?
Wir stehen vor enormen Herausforderungen und demographischem Wandel und werden in den nächsten Jahren anpacken und enorme Innovation und Produktivität schaffen müssen! Die SPD verabschiedet sich aus der Realität.
Beim Debattenkonvent der SPD lief alles nach Plan – bis die Jusos die Forderung nach der 25-Stunden-Woche durchsetzten. Minister Heil? Düpiert. Führende Genossen? Irritiert. Und in der Ampel gibt es Kritik. (S+). spiegel.de/politik/deutschla…
Thank you for having me!
It was a pleasure welcoming Member of 🇩🇪 Parliament @AlexanderRadwan & @NUMOVeV @DAFG_eV @vbw_bayern delegations & German exhibitors at @ADIPEC at a reception for valuable talks & exchange. #ADIPEC2022
Was alleine in den letzten Tagen an fatalen außen- und europapolitischen Signalen gesendet wurde, beschädigt Ansehen und Vertrauen bei unseren Partnern langfristig. Eiszeit mit Paris, Europarat, #Cosco, jetzt #Elmos. Schlechte Politik in Serie. #China
🇺🇸schmieden mit Japan, Südkorea und Taiwan eine „Chip 4“-Allianz, 🇩🇪hat den Schuss noch immer nicht gehört. Kritische Branchen wie Chipindustrie dürfen auf keinen Fall in 🇨🇳 Hand, allgemein muss endlich Reziprozität in wirtschaftlichen Beziehungen gelten.
handelsblatt.com/politik/deu…