Das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption. #StopptMachtmissbrauch
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Österreich rutscht im heute veröffentlichten #CPI 2022 von Rang 13 auf Rang 22 ab! Ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen Entscheidungsträger:innen!
#stopptmachtmissbrauch
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Danke an die Proponent:innen des Rechtsstaats- und #Antikorruptionsvolksbegehren|s @antikorruption1 für das heutige ausführliche Gespräch!
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Unser Dank gilt Ihnen! Das Gespräch, das wir mit Ihnen nach dem Parlamentshearing führten, hat uns neu motiviert u ermutigt. Weiterhin engagiert mit der #Zivilgesellschaft für den liberalen #Rechtsstaat u gegen das alles zersetzende #Gift der politischen Korruption zu kämpfen.
Danke an die Proponent:innen des Rechtsstaats- und #Antikorruptionsvolksbegehren|s @antikorruption1 für das heutige ausführliche Gespräch!
Nach der heutigen Behandlung unserer 72 Forderungen im Justizausschuss ging es für uns zu einem Austauschgespräch mit @vanderbellen. Danke für die Einladung!
Wir bleiben dran!
#stopptmachtmissbrauch
Proponent:innen des Rechtsstaats- und #Antikorruptionsvolksbegehren|s @antikorruption1 haben mir eben in einem ausführlichen Gespräch von den Ergebnissen des Justizausschusses im Parlament berichtet. (1/3)
ALT Proponent:innen des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Korruption ist teuer, sehr teuer sogar: Wissenschaftler Friedrich Schneider hat für das Jahr 2021 einen Schaden von bis zu 15 Milliarden Euro errechnet, die der Republik durch Korruption verloren gehen.
9. Dezember ist Welt-Antikorruptionstag! Bezeichnenderweise ist dieser Tag in Österreich so gut wie unbekannt. Wir rufen in Erinnerung, dass in Österreich noch sehr viele, zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung bestehen!
#saynotocorruption
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Der neue Demokratie-Index ist online!
Die Infrastruktur der österreichischen Demokratie bewertet anhand von 7 Säulen, jeweils detailliert ausgearbeitet von korrespondierenden Fach-NGOs.
➡️ demokratieindex.at
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Die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens liegen im Parlament und sie werden täglich aktueller.
orf.at/stories/3295090/
Wir fordern einen unabhängigen ORF und neue Bestellverfahren für VfGH-Richter:innen. Mehr dazu in unserer PA: ots.at/presseaussendung/OTS_…
Wie versprochen und wie den 307.629 Unterzeichnern des @Antikorruption1 u der #Zivilgesellschaft gegenüber verpflichtet: Wir bleiben hart am Ball! Die Umsetzung dieser überfälligen Reformen - wann, wenn nicht jetzt! #Kairos #viribusunitis ots.at/presseaussendung/OTS_…
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Alles Forderungen, die es energisch zu unterstützen gilt. Ist es doch ein Gebot der Stunde, der interessens- u machtpolitischen Einflussnahme der Parteien auf den #ORF - insbesondere auch auf dessen Postenbesetzungen - einen Riegel vorzuschieben @Antikorruption1 #Kairos
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Wie versprochen, @Antikorruption1 bleibt am Ball. Dank 307.629 Unterstützern u der Zivilgesellschaft machen wir Druck, der Korruptionsbekämpfung jetzt scharfe Zähne zu verleihen. Wir haben die leeren Lippenbekenntnisse - va seitens der ÖVP - satt! tvthek.orf.at/profile/ZIB-Na…
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"Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens kritisieren dagegen, dass bei den Inseratenkosten keine Obergrenzen vorgesehen sind und weiterhin Medien gefördert werden sollen, die sich nicht der Qualitätssicherung durch den #Presserat unterwerfen."
derstandard.at/story/2000140…
Es muss jetzt endlich grundlegende Reformen geben!
Unsere Presseaussendung zu den innenpoltischen Turbulenzen in den letzten Tagen und eine Zwischenbilanz über das @Antikorruption1-Volksbegehren:
antikorruptionsbegehren.at/2…
Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet klare Worte zu den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Tage.
#Stopptmachtmissbrauch
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Wir erwarten uns, dass der #Justizausschuss das @Antikorruption1 -Volksbegehren ordentlich behandelt und Maßnahmen umsetzt. Bis dahin könnt ihr noch Stellungnahmen abgeben. aufstehn.at/antikorruption-s…
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Gestern startete die Vorberatung des @Antikorruption1 im #Justizausschuss. Sie wurde für eine umfassende u intensive Behandlung der Forderungen des Volksbegehrens vertagt. Hiefür erwarten wir gem. 37a GOG-NR Öffentlichkeit u danach endlich wirksame Antikorruptions-Gesetze! #QED
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In den nächsten Wochen wird das @Antikorruption1 -Volksbegehren im Parlament behandelt.
Die Umsetzung der Forderungen ist notwenig und muss, weil das in Österreich eine so große, zerstörerische Rolle spielt, eine wirksame Lösung zur Beendigung der Inseratenkorruption bringen.