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Der Staat nennt es Gerechtigkeit und dreht einfach die Beweislast um.
Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz durchgewunken. Damit darf der Zoll Vermögen über 100.000 Euro sichern und später einziehen lassen, bei Immobilien und Fahrzeugen schon ab 50.000 Euro. Es reicht, wenn begründete Zweifel an der Herkunft bestehen. Ein normales Strafverfahren mit Schuldspruch braucht es dafür nicht. Die endgültige Einziehung entscheidet ein Finanzgericht. Kryptowerte sind ausdrücklich mit drin.
Offiziell geht es um Clans und Geldwäsche. In der Praxis schaut man sich einfach an, ob das Vermögen zum Einkommen passt, ob Vorstrafen da sind oder ob jemand in der Nähe von Leuten aus dem kriminellen Milieu lebt. Wer schweigt oder keine ordentlichen Belege hat, macht sich verdächtig. Plötzlich muss der Eigentümer nachweisen, dass sein Zeug legal ist – nicht der Staat, dass es illegal ist.
Das höhlt den Eigentumsschutz und die Unschuldsvermutung im materiellen Sinne aus. Was als Kampf gegen Kriminalität verkauft wird, öffnet die Tür für Eingriffe, die weit darüber hinausgehen. Klingbeil hat es klar gesagt: Wer die legale Herkunft nicht nachweisen kann, dem ist der Porsche oder die Rolex erstmal weg. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Satire nichts ist ernst gemeint.
bundesregierung.de/breg-de/a…
bundesfinanzministerium.de/C…
perspektiveausland.com/im-fo…
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Se moquer des Blancs → C'est possible.
Se moquer des non-Blancs → Racisme.
Se moquer des hommes → C'est possible.
Se moquer des femmes → Misogynie.
Se moquer des hétéros → C'est possible.
Se moquer des LGBTQ → Homophobie.
Se moquer de la droite → C'est possible.
Se moquer de la gauche → Fascisme.
Se moquer des catholiques → C'est possible.
Se moquer des musulmans → Islamophobie.
Se moquer des Français → C'est possible.
Se moquer des étrangers → Xénophobie.
Se moquer des conservateurs → C'est possible.
Se moquer des progressistes → Intolérance.
La liberté d'expression pour les uns, la censure pour les autres.
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Was war gestern am 31.10.2026 das verrückteste auf der GenZ Demo.
Für mich ganz klar die Nummer eins:
"Jugend, Zukunft, Sozialismus"
Also, ihr lieben kleinen Racker - laßt euch mal was von einem erzählen, der das noch miterlebt hat. Fangen wir mal bei der Bildung an:
Erweiterte Oberschule (Abi) war ein Privileg, ganz zu schweigen von Studieren. Nur max. jeder zehnte durfte studieren und ab 1,5 Notenschnitt in der EOS war Schicht im Schacht.
Für die meisten war nach der 10. Klasse arbeiten angesagt. Und da alles schön nach Planwirtschaft im Sozialismus liegt, da ist Dein Berufswunsch völlig egal. Mit Glück und Beziehungen konnte einer von 30 Schülern KFZ-Mechaniker werden. Dem Rest hat man erklärt, wo er benötigt wird. Somit war dann Deine Zukunft beschlossen, nur nicht von Dir.
Dann gab's da noch die, die etwas Quer im System standen - da konnte auch schonmal nach der 8.Klasse Schluss sein und es ging ins Fleischkombinat oder auf den Bau. Damit war Deine Jugend mit ca. 15 Lebensjahren beendet und Du fandest Dich im Schichtbetrieb wieder - im ersten Lehrjahr mit 94,-Mark im Monat, dann 110,- und im dritten 150,-Mark.
Eigene Wohnung mit 150,- war selbst zu Ostzeiten Utopie auch wenn alles billiger war. Meine kam 48,- + Strom, Wasser und Heizung nochmal 52,- so lag ich genau bei 100,- Mark. Ohne Mutti wäre die ersten Jahre garnix gegangen.
Dann zum Wohnen: Im Sozialismus erklärt man euch relativ schnell, wo es zum Wohnen schön ist. Nix hier - ick will nach Berlin! Bitterfeld - da is schön! Aber nicht Stadtkern, da gibt's ja nix - am Rand is schön, sagt Dir Dein ABV.
Ihr wollt demonstrieren? Ja, am 1.Mai ansonsten heißt es: Fresse halten. Natürlich könnt ihr demonstrieren gehen. Da kommt dann die TraPO und BePo und zeigt Dir nachdrücklich, wie schmerzhaft die "Weiße Feder" ist. Und wenn Du Deine Zähne nach einem Treppensturz bei der Polizei wiederbekommen hast, sag bitte - Danke.
Deine Arbeitskraft und Deine Zukunft gehören nun dem Arbeiter und Bauernstaat, der regelt und Du führst aus.
Du willst das jetzt alles nichtmehr? Auch kein Problem - Haftplätze gibt's für alle Altersklassen und jeder Stadt ausreichend. Was dann dort mit Dir passiert? Ich sags mal so: 21 Tage Kettenbett jeweils 3x hintereinander und aus Männern werden Lämmer.
Achja, übrigens eine Wehrpflicht gab es in alles sozialistischen Staaten - kann ich allerdings nicht viel drüber erzählen - ich war ja im Knast. NVA soll aber auch Shaice gewesen sein.
Das ist es, was ihr wollt? Einen Staat, der euch bereits mit 14 aufschreibt, wie eure Zukunft verläuft?
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🛑Eilmeldung: Das #EU-Arzneimittelreform-Paket, das am 25.11.2026 im EU-Parlament beschlossen werden soll, darf NICHT in Kraft treten!!! #Politik
Die☠️💉mRNA-Impfstoffe sind NICHT sicher und werden NICHT mehr geprüft. #Verbrechen
#Medizin #Impfstoffe
teapawt.org/GEMSTON6/status/211974…
🛑5. Corona Symposium - Tag 2! - im Bundestag👹😷☠️💉
Aufarbeitung des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte.
Warum #Politik, #Medien und die #Medizin die Haupttäter sind.
Warum Nürnberg 2 kommen MUSS.👨⚖️ youtu.be/r3xAWucI8Uo?si=_a_7… via #Verbrechen
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They took the beauty & colour out of everything.
The killed creativity.
The West has become ugly & soulless.
We need to bring beauty back to the West.
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🇩🇪 🤬 KLINGBEIL: „EIGENTLICH MÜSSEN WIR AN DIE VERMÖGEN RAN“ - UND ER MEINT NICHT DIE MILLIARDÄRE!
Gestern, Berlin. Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Chef, sitzt beim finanzpolitischen Jugenddialog von fiscal future und redet über Leistungsgerechtigkeit. Dann kommt dieser Satz:
„Eigentlich müssen wir an die Vermögen ran…“
@R_Buchsteiner, Journalist bei Politico, hat ihn mitgeschnitten. @jreichelt, früher Bild-Chef, nennt ihn seitdem Ho Chi Lars.
Mir ist der Spitzname egal. Mich interessiert, wie dieses „ran“ aussieht. Und das muss man nicht raten. Es steht längst in seinen eigenen Papieren.
So sieht „an die Vermögen ran“ heute schon aus:
→ Die Reichensteuer von 45 Prozent soll ab 2027 schon bei 250.000 Euro greifen statt bei 277.826. Ab 280.000 Euro kommt eine neue Stufe mit 47 Prozent.
→ Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen. Das ZEW hat es am Mittwoch im Finanzausschuss vorgerechnet: Bei 40.000 Euro Einkommen gibt es bis 2028 eine Entlastung von 116 Euro, die Inflation nimmt dir 306. Bei 98 Prozent aller Steuerzahler bleibt die Entlastung hinter den Preisen zurück.
→ Für die Erbschaftsteuer hat seine SPD das Konzept „FairErben“ geschrieben, eine Million Freibetrag für das ganze Leben. In seinem eigenen Faktenpapier steht die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
→ Für #Bitcoin liegt der Entwurf aus seinem Ministerium bereit, die Haltefrist zu streichen. Beschlossen ist er nicht. Geschrieben schon.
→ Und weil das alles nicht reicht, steigt im Januar die Schaumweinsteuer um 20 Prozent. Eingeführt 1902 für die Flotte des Kaisers. Die Flotte liegt seit 1919 auf dem Meeresgrund, die Steuer lebt.
Dazu nimmt Deutschland dem Durchschnittsverdiener schon heute fast jeden zweiten Euro ab. Platz 2 in der OECD, nur Belgien nimmt mehr.
Jetzt der Teil, über den gerade keiner redet.
Klingbeil redet über die großen Vermögen. Kassieren wird er bei anderen.
Klaus-Michael Kühne ist im August gestorben, mit geschätzt 36 bis 38 Milliarden Euro. Ohne Sonderregeln wären 10 bis 15 Milliarden Erbschaftsteuer fällig gewesen. Deutschland bekommt null. Kühne ist 1975 in die Schweiz gezogen, sein Geld liegt in einer Stiftung.
Das ist der Normalfall. Wer wirklich viel hat, hat Berater, Stiftungen und einen zweiten Wohnsitz. Den erreicht kein Satz auf einem Jugenddialog.
Wen erreicht er? Den, der nicht umziehen kann. Die Eigentumswohnung. Den Handwerksbetrieb vom Vater. Das Depot, das 30 Jahre bespart wurde. Den Bitcoin, den du 2017 gekauft und nie angefasst hast.
Und hier kommt der Trick, den ich bei Klingbeil inzwischen wiedererkenne. Er braucht kein neues Gesetz für die Mitte. Er lässt einfach die Grenzen stehen.
Die Freibeträge der Erbschaftsteuer sind seit 2009 nicht angepasst worden. Die Preise sind seitdem um 44 Prozent gestiegen. Bei der Einkommensteuer läuft es genauso, bei der Reichensteuer wird die Grenze sogar gesenkt. Jedes Jahr rutschen mehr Menschen in eine Steuer, die angeblich nur für Reiche gedacht war.
„Eigentlich müssen wir an die Vermögen ran“ heißt in der Praxis: an alles, was in Deutschland stehen bleibt.
Ich habe diese Rechnung für mich längst gemacht. Die meisten, die das hier lesen, können sie nicht machen. Genau auf die zielt der Satz.
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Die Erpressung der Ärzte mit finanziellen Strafen, wenn sie ihre Impfquote nicht erfüllen, wird wahrscheinlich die Impfraten 2026 steigern. Aber längerfristig zerstört man mit solchen Zwangsmaßnahmen das Vertrauen in die Impfungen nur noch weiter. Denn wer sich seiner Sache sicher ist und wirklich an den Nutzen der Impfungen glaubt, muss nicht zu Impfpflicht und finanzieller Erpressung greifen. Das hat inzwischen fast jeder verstanden.
Artikel-Link: norberthaering.de/propaganda…
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Der "Coronaparagraph" 28a steht bis heute defacto unevaluiert im Infektionsschutzgesetz.
Er erlaubt schwerste Grund- und Menschenrechtseinschränkungen.
Ausgangssperren, Diskriminierung, Reiseverbote, Lockdowns, etc.
Es ist Zeit ihn komplett zu streichen.
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bild.de/politik/inland/rundf…
Liebes Staatsfernsehen,
pardon.
Das darf man ja nicht sagen.
Also noch einmal korrekt:
Lieber öffentlich-rechtlicher, staatsfern organisierter Rundfunk.
Schauen wir uns dieses wunderbare Konstrukt einmal aus Sicht desjenigen an, der es bezahlt.
Kann ich entscheiden, ob ich das Angebot abonnieren möchte?
Nein.
Kann ich sagen: „ARD und ZDF interessieren mich nicht, ich nehme lieber Netflix, YouTube, Zeitung oder gar nichts“?
Nein.
Ich habe eine Wohnung.
Also zahle ich. 18,36 Euro im Monat. Nicht weil ich eingeschaltet habe. Nicht weil ich etwas bestellt habe. Nicht weil ich einen Vertrag abgeschlossen habe.
Sondern weil ich:
wohne.
Schon das ist ein bemerkenswertes Geschäftsmodell.
Netflix würde davon träumen.
„Sie haben keinen Account? Egal. Sie besitzen ein Wohnzimmer.“
Natürlich gibt es Befreiungen für bestimmte soziale Härtefälle. Und nein, man kommt auch nicht einfach ins Gefängnis, weil man eine Rundfunkrechnung nicht bezahlt hat. Es gibt Bescheide, Mahnungen, Vollstreckung und Pfändung; Haft kann erst in besonderen Vollstreckungssituationen eine Rolle spielen.
Also bleiben wir sauber.
Aber der entscheidende Punkt bleibt:
Freiwillig ist dieses Geschäftsmodell nicht.
Dann schauen wir weiter.
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlich organisiert?
Formal:
Nein.
Er soll ausdrücklich staatsfern sein.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt das sogar.
Sehr schön.
Sitzen Politiker und Regierungsvertreter in seinen Kontrollgremien?
Ja.
Neben Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen sitzen dort auch Vertreter von Parteien und Regierungen.
Das ist noch kein Beweis dafür, dass morgens jemand aus dem Kanzleramt anruft und die Tagesschau bestellt.
Aber es führt zu einer durchaus interessanten Konstruktion:
Der Staat schafft die gesetzlichen Strukturen.
Der Staat garantiert die Finanzierungssystematik.
Politische Vertreter sitzen in Aufsichtsgremien.
Und der Bürger muss bezahlen.
Aber selbstverständlich:
staatsfern.
Das klingt ein bisschen wie:
„Der Hund gehört mir nicht. Ich füttere ihn nur, bezahle den Tierarzt und sitze im Aufsichtsrat der Hundehütte.“
Und dann kommt die nächste Frage:
Kann ich als Beitragszahler sagen:
„Das Programm gefällt mir nicht. Ich kündige.“
Nein.
Kann ich sagen:
„Die politische Ausrichtung gefällt mir nicht. Ich nehme einen anderen Anbieter.“
Natürlich.
Nur bezahlen darf ich diesen hier trotzdem.
Das ist der Punkt, der mich fasziniert.
Bei einer Zeitung entscheidet der Leser.
Gefällt sie ihm nicht, kauft er sie nicht mehr.
Bei Netflix entscheidet der Kunde.
Gefällt ihm das Programm nicht, kündigt er.
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet die Kundenbindung:
Wohnsitz.
Das ist ziemlich effektiv.
Und deshalb interessiert mich die semantische Debatte „Staatsfunk oder öffentlich-rechtlich“ irgendwann nur noch begrenzt.
Juristisch ist die Antwort klar:
öffentlich-rechtlich und staatsfern organisiert.
Aus Sicht des zahlenden Bürgers sieht die Sache dagegen bemerkenswert einfach aus:
Ich kann das Programm nicht abbestellen.
Ich kann die Zahlung nicht einfach verweigern.
Ich bestimme nicht, wofür das Geld verwendet wird.
Und wenn ich nicht zahle, wird die Forderung staatlich vollstreckt.
Das darf man selbstverständlich alles für notwendig halten.
Man kann sagen, eine Demokratie brauche einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Man kann seine Informationsangebote schätzen.
Man kann das System verteidigen.
Alles legitim.
Aber dann hört bitte mit diesem albernen Theater auf, als wäre der Bürger hier ein normaler Kunde.
Der ist kein Kunde.
Ein Kunde kann gehen.
Der Beitragszahler kann höchstens umziehen.
Und selbst dann sollte er aufpassen, dass in der neuen Wohnung nicht wieder ein Brief wartet.
Also, liebe ARD und liebes ZDF:
Nennt euch staatsfern.
Nennt euch öffentlich-rechtlich.
Nennt euch demokratische Infrastruktur.
Meinetwegen nennt euch Klaus.
Mir ist das langsam egal.
Aber wenn ein Medienunternehmen seine Einnahmen unabhängig davon bekommt, ob ich sein Programm sehen möchte, dann erlaube ich mir wenigstens einen kleinen Luxus:
Ich nenne das Staatsfernsehen.
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Willkommen in der schönen neuen Überwachungswelt unter Kanzler Friedrich Merz.
Die Stasi würde vor Neid erblassen!
Die Union und ihre treuen Helfer von der SPD zimmern uns aktuell eine Geheimdienstreform zusammen, die den feuchten Traum jedes Autoritären wahr macht:
Geheimdienste dürfen künftig nicht mehr nur fleißig Daten absaugen, sondern IT-Systeme hacken, Daten verändern, operative KI einsetzen und ganz nebenbei heimlich unsere Wohnungen betreten.
Das historische Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst?
Wird im Namen einer gefühlten Sicherheit kurzerhand auf dem Altar des übergriffigen Staates geopfert.
Sogar Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt nun Alarm.
In der Berliner Zeitung warnt sie unmissverständlich davor, dass dieses Gesetz unkalkulierbare Folgen hat.
Auf die Frage, ob diese neuen Instrumente auch gegen politische Gegner eingesetzt werden können, antwortet sie glasklar:
„Natürlich besteht ein solches Risiko.“
Man muss kein Staatsfeind sein, um zu begreifen:
Werkzeuge zur perfekten Überwachung sind immer nur so lange harmlos, wie vermeintlich „Gute“ am Drücker sind.
Wer dem Staat heute freiwillig den Nachschlüssel zu seinem Wohnzimmer und seiner Festplatte überreicht, darf sich morgen nicht wundern, wenn der politische Gegner von gestern plötzlich als Inlandsgeheimdienst auf der Couch sitzt.
Am Freitag, den 13. November (ein wahrlich passendes Datum für dieses politische Gruselkabinett), soll das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden.
Schlafen Sie gut, lieber Bürger.
Der Staat wacht über Sie. Wortwörtlich.
#Merz #Stasi #Überwachungsstaat
apollo-news.net/ex-justizmin…
Bea Liebig retweeted
🚨🔴Von der Leyen acaba de firmar un acuerdo que obliga a los Agricultores australianos a alimentar a sus vacas con Bovaer.
"Para salvar el clima".
Mientras tanto, los terneros con Bovaer están muriendo en Dinamarca.
⚠️Ella sólo quiere los alimentos SINTÉTICOS de su camarada Gates que producen cancér y seguir con su plan de DESP0BLACIÓN
⚠️Si no la detenemos, no quedarán Agricultores
Estos TRAIDORES están decididos a DESTRUIR nuestra soberanía alimentaria🔥





























