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Liberal im Sinne der Europäischen Aufklärung, #Nannystaat bedeutet #Entmündigung. Sapere aude!

Stadt am Rhein
Joined January 2016
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COP31 in Antalya: Deutschland gibt wieder den moralischen Welt-Oberlehrer, während die Realität in Form von Saudi-Arabien und Russland hupend überholt. Minister Schneider (SPD) fliegt beleidigt heim, weil niemand seine Deindustrialisierungs-Phantasien teilen will. Ein Desaster! Nach 40 Stunden quälender Verlängerung steht die deutsche Delegation vor den Trümmern ihrer Hybris. Man wollte den Planeten bekehren, scheitert aber kläglich an der Weigerung der Ölstaaten, den eigenen Wohlstand für Berliner Ideologien zu opfern. Während die Bundesregierung die heimische Industrie mit Rekord-Strompreisen in den Ruin treibt, lachen sich Moskau und Riad über deutsche Ausstiegs-Forderungen ins Fäustchen. Es ist das bittere Ende einer Diplomatie ohne jeden Realitätssinn, die den Kontakt zur globalen Dynamik verloren hat. Ein diplomatischer Offenbarungseid: Berlin hält sich für den Nabel der Welt, bringt aber kein gemeinsames Kommuniqué mit den Energielieferanten zustande. Schneider nennt den Entwurf „nicht zustimmungsfähig“, weil die Welt den ökonomischen Selbstmord der SPD-Zentrale ablehnt. Die Wahrheit an diesem 22. November 2026: Deutschland ist der Geisterfahrer, der sich wundert, warum ihm alle auf der Überholspur entgegenkommen. Der Rest der Welt handelt pragmatisch, Berlin denkt nur noch dogmatisch und isoliert sich zunehmend selbst. Dieses Fiasko ist die Quittung für eine Politik, die Moral über Vernunft stellt. Wer glaubt, die Welt würde am deutschen Wesen genesen, hat den Knall in Antalya überhört – oder saß schon im klimatisierten Regierungsflieger zurück in die Isolation. Hier zeigt sich: Wenn Ideologie auf Physik und Weltmärkte trifft, verliert die Ideologie, und der deutsche Steuerzahler zahlt am Ende die Zeche für diesen Hochmut. #COP31 #Klimakonferenz #Energiewende welt.de/wissenschaft/article… via @welt
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Kann das wirklich wahr sein, dass der @derspiegel ein Hitpiece gegen @ConstSchreiber bringt, ohne den Protagonisten vorher zu konfrontieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben? Echt jetzt? Reden wir beim Spiegel jetzt wirklich über die journalistischen Basics?
Ach, herrlich! Das Märchen vom linken „Journalismus“ 😜
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Die Russen sind keine Europäer? Tschaikowski, Dostojewski und ihre Kollegen haben die europäische Kultur massgeblich geprägt! Diese Frau ist nicht nur dumm, sondern lupenreine Rassistin- und darf das bei Lanz ausleben. Shame on you!
Es gibt sie wieder, die russischen Untermenschen. Das darf auch wieder im ÖRR verkündet werden.
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Ein schreckliches Zerstörungswerk
Replying to @dg_graeber
„Andere Länder wären froh, wenn sie so ein AKW hätten. Ich muss es zerstören. Nicht weil es kaputt ist, sondern weil es gewollt ist" sagte einer der Verantwortlichen von Isar 2 Landshut sogar in den Tagesthemen
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Ein Auftritt auf der falschen Buchmesse – und schon gilt man als Wegbereiter des Faschismus? @janfleischhauer rechnet bei FOCUS mit Journalisten ab, die politische Gegner lieber durch Verdächtigungen diskreditieren, statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. ➡ Bereits 2012 erklärte Spiegel-Autor Georg Diez den Schriftsteller Christian Kracht wegen seines Romans „Imperium“ zum „Türsteher rechter Gedanken“. Jakob Augstein widersprach entschieden. Für Fleischhauer war das ein früher politischer Charakteranschlag. ➡ Heute trifft es Harald Martenstein. Nach seiner Eröffnungsrede auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle warf ihm FAS-Feuilletonchefin Julia Encke vor, rechtsextreme Positionen zu normalisieren. Funke-Chefredakteurin Melanie Amann stellte sogar die Veranstaltung selbst infrage. ➡ Fleischhauer nennt das „Raumschuld“: Schon die Teilnahme an einer Veranstaltung reiche für Verdächtigungen. Dabei erinnerte Martenstein unter anderem an die ermordete 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihren Vater, der inzwischen rund 1.000 betroffene Familien versammelt hat. ➡ Trotz aller Warnungen besuchten 10.000 Menschen die Buchmesse. Fleischhauers Vorwurf: Die ständige moralische Ausgrenzung wirke längst nicht mehr. Im Gegenteil – Journalisten wie Encke und Amann hätten nach seiner Einschätzung selbst zum Erstarken der AfD beigetragen. ➡ Dafür existiere inzwischen ein eigenes Verdächtigungsvokabular: „Zündeln“, „raunen“, „rechte Narrative“, „Scharnierfunktion“ oder „Diskursverschiebung“. Statt konkrete Aussagen zu widerlegen, werde bereits ihre angebliche Nähe zum rechten Lager zum Vorwurf. ➡ Auch Demonstrationen gegen die AfD hält Fleischhauer zunehmend für kontraproduktiv. Ausbuhen und Lautsprecherstörungen würden von AfD-Politikern längst für die eigene Inszenierung genutzt. Alice Weidel mache daraus inzwischen sogar eine Pointe. ➡ Besonders kritisiert er die doppelten Maßstäbe: Georg Diez, der einst Kracht politisch angriff, verteidige heute die Linken-Politikerin Elif Eralp. Nach rechts werde erbarmungslos geurteilt, nach links großzügig entschuldigt. Wer diese Doppelmoral kritisiere, gelte wiederum als rechter Helfer. ☑️ Fleischhauers Kernvorwurf: Wer Andersdenkende mit Kontaktschuld, Verdächtigungen und moralischer Ausgrenzung bekämpft, ersetzt Argumente durch Denunziation. Besonders bitter: Ausgerechnet jene Journalisten, die den Rechtsruck verhindern wollen, tragen nach seiner Einschätzung selbst dazu bei.
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NRW will Niqab und Burka im Klassenzimmer gesetzlich verbieten. Am Mittwoch soll der schwarz-grüne Gesetzentwurf im Landtag verabschiedet werden. Das ist gut. Aber mal im Ernst: Wie kann es sein, dass ein Gesichtsschleier für Mädchen nicht schon längst verboten ist? Wie kann es sein, dass bislang toleriert wurde, dass Schülerinnen in Deutschland vollverschleiert zur Schule kommen? Das Verbot von Niqab und Burka für Schülerinnen jetzt endlich gesetzlich festzuschreiben, ist, mit Verlaub, das Mindeste. Jetzt muss auch das Kopftuchverbot für Schülerinnen kommen, wie es Frankreich schon lange und Österreich gerade eingeführt hat. Das fordert EMMA seit 2009. Mehr dazu hier: emma.de/artikel/das-dossier-… #islamismus
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Dank des Berichts in der BILD über die Eltern des getöteten Marius Dick und deren Entsetzen über die juristische Aufarbeitung des Mordes an ihrem Sohn wird heute nochmals die furchtbare Tat in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Gut so, obwohl es bereits seit zwei Wochen klar war, dass es keine Mordanklage gegen den Täter geben wird, durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier vom 3. November. Wie die Eltern sind jetzt viele Menschen entsetzt, dass erneut ein Mord nicht bestraft werden wird, weil ein Gutachten feststellte, dass bei Sajad M. Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorlag. Es erfolgt also ein sogenanntes Sicherungsverfahren, wo es nicht um eine Bestrafung des Beschuldigten geht, sondern um die Klärung der Schuldfähigkeit und bei Vorliegen von Schuldunfähigkeit um die Unterbringung im Maßregelvollzug. Dazu ein paar Sätze. Wichtig: Noch ist das nicht entschieden. Das Gericht kann während des Sicherungsverfahrens quasi direkt in ein reguläres Strafverfahren übergehen, wenn eben die Schuldunfähigkeit nicht vorliegt. Bis dato ist das ein Vorgutachten und der Sachverständige muss im Prozess erneut vortragen. Meist folgt das Gericht (leider) aber stets dem ersten und einzigen Gutachten, obwohl es durchaus auch weitere Sachverständige mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragen kann. Hier können auch die Nebenkläger, also im Fall Marius Dick die Eltern, selbst aktiv werden und ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, das dann auch zum Zweck hat, das erste Gutachten zu entkräften. Nur sehr wenige Opferangehörige gehen diesen Weg, mangels Wissen, wie ich nach vielen Gesprächen mit Angehörigen weiß. Sie sind traumatisiert und werden auch nicht richtig über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt. Was ich nach über zehn Jahren intensiver Beschäftigung und Recherche zu genau diesen Taten mit dieser Tätergruppe schlussfolgere ist, dass unser System an diesen Tätern scheitert. Nicht der einzelne Staatsanwalt und der einzelne Sachverständige begehen Fehler (wenngleich es das natürlich gibt), das Problem sind die rechtlichen Vorgaben, die nun mal klar sind, aber für eine ganz andere Personengruppe mit völlig anderer Sozialisierung, anderem Glauben, Aberglauben, kulturellem Hintergrund, usw. ausgelegt sind. Ein Staatsanwalt muss im Sinne der Aufklärung von Straftaten ein Gutachten in Auftrag geben, wenn Hinweise vorliegen, dass eines oder mehrere der sogenannten vier Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit berührt sein könnten. Gibt es Anzeichen auf eine psychische Erkrankung in Form von z.B. vorherigen Einweisungen, weil ein Afghane Allahu Akbar brüllend auf Autos eingeschlagen hat, ist das ein Hinweis, dem die Anklagebehörde nachzugehen hat. Das kann sie nur mit der Beauftragung eines solchen Gutachtens. So will es nicht der Staatsanwaltschaft, sondern die rechtlichen Vorgaben. Ein Sachverständiger geht wiederum nach einem bestimmten System unter Nutzung verschiedener Diagnosehilfen vor. Erzählt z.B. dann der Afghane aus tiefster Überzeugung von einem Shaitan oder einem Dschinn, der ihm Befehle erteilt habe, zu töten, hat das bei der Bewertung klare Auswirkungen in Richtung Schuldunfähigkeit, obwohl das in den Herkunftsländern gängiger (Aber-)glaube ist. Ich habe über viele derartige Fälle geschrieben und bis jetzt zu nahezu jedem Fall, der mit Schuldunfähigkeit endete, aufgrund irgendwelcher für uns unbekannter Geister und Stimmen einem Ritus, einem Aberglauben, usw. in der jeweiligen Herkunftsregion zuordnen können. Beobachtet man dann noch während der U-Haft oder der einstweiligen Unterbringung in der Klinik, dass der Täter sich in stundenlange Gebete zurückzieht, was in vielen Regionen der Welt völlig normal ist, kommt das in unserem System als weiterer Hinweis für die vermeintliche psychische Erkrankung hinzu. Im Prinzip ist es also ein Systemproblem, weil das System für die „ Zielgruppe“ schlichtweg nicht gemacht wurde, so wie eine deutsche Schule nicht für z.B. afghanische oder syrische Analphabeten gemacht wurde. Am Ende bleiben Urteile, die auf dem Papier einen Rechtsfrieden simulieren, aber in der Realität eine Katastrophe für das gesellschaftliche Vertrauen in den Rechtsstaat sind.
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🔥🔥🔥🔥 Damit haben Sie nicht gerechnet🔥🔥
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Sollte uns das nicht zu denken geben, dass Ägypten - auch in Deutschland und in Europa beheimatete - islamistische Organisationen auf ihre Terrorliste setzt und wir in Deutschland das nicht tun? Herr Dobrindt? Herr @bundeskanzler?
BREAKING: Egypt places 35 Europe-linked Islamist organizations on its terror list. (Source: Egypt Today | link below)
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Beatrix von Storch hat sich gestern zur Aktion mit der Pali-Fahne am Bundestag geäußert - und dass sie absolut recht hat und den Nerv der Linken getroffen hat, hört man am Gekreische der Linken, das natürlich nicht unterbunden wurde.
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Erinnert euch. Millionen sahen, wie sympathisch und authentisch Nmecha seinen Glauben lebt. Deshalb hassen sie ihn. Der BVB ist krank.
„Im Spiel sind wir Gegner, aber nach dem Spiel sind wir alle Christen, wir sind alle Brüder, und wir haben ein kleines Gebet gesprochen, weil wir glauben, dass Jesus durch das Spiel verherrlicht wird.“ Nmecha nach dem 7:1 Deutschland vs Curacao. Stabil 🙏
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In 92 Tagen ist wieder Ramadan. Kurzer Reality-Check für die Mimosen-Fraktion: Guckt einfach weg. Niemand existiert, um euch zu verführen. Euer Hunger, euer Problem. Belästigt keine Leute beim Essen. Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Eure Regeln gelten nur für euch. Kümmert euch um euren Kram. #FuckYou
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Ok, also Ilse Aigner wird die neue Bundespräsidentin. Das steht fest, die Mehrheiten sind da. Die Klüngelrunden haben entschieden. Das Volk wird nicht gefragt. Können wir uns also bitte das teuere Theater in Berlin im Januar sparen? Niemand braucht es.
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Viele arabische Länder haben die Muslimbruderschaft verboten, in Deutschland werden ihre Anhänger mit Preisen ausgezeichnet und mit Steuergeldern alimentiert. Der Hass auf das Eigene und die inszenierte Naivität unter dem Tarnmantel der Toleranz machen es möglich. #Islamismus, #Muslimbruderschaft
Auch schon wieder surreal: Ägypten hat gestern per Gerichtsbeschluss die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals IGD) auf seine Terrorliste gesetzt. Unter den 36 sanktionierten Personen: Ibrahim El-Zayat, langjähriger IGD-Chef. In Deutschland hingegen wurde dessen Bruder Bilal El-Zayat, der die IGD-nahe Muslimische Jugend in Deutschland führte, während Ibrahim an der Spitze der IGD stand, vor zwei Wochen von der Stadt Marburg mit dem „Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Margot Käßmann. Wie sehr sich Länder in ihrem Umgang mit legalistischen Akteuren doch unterscheiden können. egypttoday.com/Article/1/150…
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Seid ihr noch ganz sauber, @BVB?
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Ich hab den kalten Krieg überlebt. Hab rauchende Eltern im Auto ohne Gurt überlebt. Ich hab das Waldsterben und den sauren Regen überlebt. Man erzählte mir meine Kinder würden keine Bäume mehr kennen. Ich hab die Wehrpflicht und die Musterung überlebt. Wollte nicht auf Verwandte in der DDR schiessen müssen. Die Mauer fiel. Ich hab die No Future-Zeit und NDW überlebt. Den Feinstaub der 70er und 80er. Den Strukturwandel. Die Ölkrise. Es sollte längst kein Öl mehr geben, hieß es. Ich hab Tschernobyl überlebt. Hab die Busch's und ihre Kriege überlebt. Ich hab Kohl überlebt. Merkel ausgestanden. Corona überlebt. Ich werde auch den Klimawandel überleben. Man kündigte in meiner Jugend eine Eiszeit an. Jetzt ist es zu heiß. Ich glaube nicht an den großen Krieg. Der 3.Weltkrieg kam und kommt so nicht. Irgendwann wird der der gordische Knoten sich wieder mal lösen. Es kommt irgendwann wieder Frieden. Auch KI wird uns nicht töten. Das Leben ist nun mal Herausforderung. Es erfordet Mut, Zuversicht, ein positiveres Mindset. Vielleicht Gottvertrauen. Urvertrauen. Es endet immer tödlich. So oder so. Angst frisst einen nur auf. Hass auch. Wobei Wut auch mal erlaubt sein muss. Eigene Gefühle sind ok. Aber immer nur negativ denken, das Schlimmste annehmen, das nutzt der Seele nichts. Sich Gefühle einpflanzen zu lassen, sich in Panik versetzen lassen ist und bleibt ein Arschloch-Move der Manipulierer. Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern. Die Zukunft ist ungewiss. Aber das Jetzt und Hier, das liegt, das ist in jedem selbst. Das kann man annehmen, gestalten, sich selbst entwickeln. Wir gucken viel zu viel auf andere, auf die Welt, auf das große Ganze. Und vergessen dabei uns selbst, was wir sind und wie stark wir eigentlich jeder für sich sind. Naja...wollte nur mal was Nettes posten. Vieles ist scheisse. Aber eben nicht alles.
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NEUE MITMACH-AKTION: Herr Linnemann, warum haben Sie Doppelstandards bei Transgender-Eingriffen? Der Spardruck im Gesundheitswesen scheint bei Transgender-Medizin nicht zu gelten Seit dem 29. Juli 2026 ist Carsten Linnemann (@cducsubt) Bundesgesundheitsminister @BMG_Bund. Seine Vorgängerin Nina Warken @ninawarken hatte den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA @GBA_gesundheit) im Januar beauftragt, die Kassenfinanzierung von Transgender-Eingriffen über eine Sonderregelung festzulegen – ohne die vom Bundessozialgericht verlangte Nutzenprüfung. Linnemann hat diesen Auftrag nicht gestoppt. Am 26. Oktober bestätigte die Bundesregierung, dass sie daran festhält. Der G-BA will Anfang 2027 entscheiden3. Während das Gesundheitswesen in Deutschland für alle Beitragszahler unter starkem Spardruck steht, möchte die Bundesregierung experimentelle Eingriffe in den gesunden Hormonhaushalt und drastische plastische Operationen an den Geschlechtsorganen ohne ausreichende Evidenz zur Kassenleistung machen. Beteiligen Sie sich und schreiben Sie an Herrn Dr. Linnemann sowie den Rechts- und Gesundheitsausschuss des Bundestages! Wie immer lädt die E-Mail direkt mit einem Klick in Ihr Mailprogramm, oder Sie können den Text in ihr Textverarbeitungsprogramm kopieren. Link zur Aktion im Kommentar.
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Die SPD möchte ein erweitertes Bleiberecht für "gut integrierte Flüchtlinge" durchsetzen. Grundsätzlich wäre nichts dagegen zu sagen, doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass sie es mit dem Kriterium des Integrierten wirklich ernst meint. Auch islamistische Attentäter galten ja in der Vergangenheit als "gut integriert". Das Papier wirbt mit dem Versprechen, dass Menschen bleiben, die arbeiten (man soll offenbar an Fachkräfte denken), doch dann wird dieses Kriterium gleich wieder relativiert. Sozialversicherungspflichtig soll die Beschäftigung sein, aber es reicht, wenn dies teilweise geschieht. Explizit soll es außerdem ausreichen, Tätigkeiten jenseits klassischer Fachkräftetätigkeiten auszuüben oder auch nur an "berufsvorbereitenden Maßnahmen" teilzunehmen. Was kann man darunter verstehen? Wenn jemand sich in eine Kurs einschreibt, wird ja in der Regel noch nicht einmal überprüft, ob dieser auch besucht wird, von Zertifikaten, die nicht erworben werden, ganz zu schweigen. Kurz, beim Lesen beschleicht einen unmittelbar der Eindruck, dass hier eine Mogelpackung aufgetischt werden soll. Da nützt auch das markige Lippenbekenntnis nichts, dass diejenige, die sich nicht anstrengen, sich nicht an die Regeln halten oder gar Straftaten begehen, Deutschland wieder verlassen müssen. Bislang verlassen Migranten, die sich nicht an Regeln halten und straffällig werden, Deutschland nicht, sondern erhalten schlimmstenfalls einen Sozialarbeiter an die Seite gestellt. Seitens der SPD war noch kein Vorschlag zu vernehmen, wie man das ändern solle, im Gegenteil wird aus ihren Reihen stets verhindert, dass man Probleme mit der Integration überhaupt benennt. Man denke nur an die Stadtbild-Diskussion oder die vollkommen jenseitige Leugnung der Tatsache, dass die Plünderungen in Frankfurt vornehmlich aus einem migrantischen Milieu heraus erfolgten. Was das Ganze soll? Ein Schuft, der dabei Naheliegendes denkt, nämlich dass eine Partei, der die Kernklientel abhanden gekommen ist, sich eine neue Wählerschaft aus Menschen rekrutieren möchte, die das Land eigentlich wieder verlassen müssten. Das nennt man wohl "Von Linken lernen". #SPD, #Migration, #Flüchtlinge welt.de/politik/deutschland/…
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bild.de/politik/inland/arbei… Liebe Frau Nahles, Sie prognostizieren also, dass in Deutschland in den kommenden 15 Jahren ungefähr 800.000 Jobs durch KI verschwinden und ähnlich viele neu entstehen werden. Besonders betroffen seien Unternehmensdienstleister sowie analytische Tätigkeiten bei Banken und Versicherungen. 800.000 in 15 Jahren. Ich fürchte, Sie denken noch viel zu klein. Nicht weil ich Ihnen jetzt irgendeine Fantasiezahl wie „70 Prozent aller Bürojobs bis 2028“ als wissenschaftliche Tatsache verkaufen möchte. Das wäre unseriös. Aber internationale Untersuchungen gehen längst davon aus, dass in entwickelten Volkswirtschaften bis zu 60 Prozent der Arbeitsplätze von KI betroffen sein können. Betroffen bedeutet ausdrücklich nicht automatisch abgeschafft. Viele Tätigkeiten werden automatisiert, andere ergänzt, manche Berufe verschwinden und neue entstehen. Die ILO sieht gerade klassische Büro-, Verwaltungs-, Buchhaltungs- und Sekretariatstätigkeiten ganz vorne bei der Exposition. Und genau da beginnt die wirkliche Revolution. KI ersetzt nämlich nicht einfach „Jobs“. Sie zerlegt Tätigkeiten. E-Mail schreiben. Dokumente prüfen. Daten vergleichen. Anträge vorsortieren. Berichte erzeugen. Rechnungen kontrollieren. Verträge durchsuchen. Termine koordinieren. Kundenanfragen beantworten. Recherche. Analyse. Programmierung. Präsentationen. Übersetzungen. Und irgendwann schaut ein Unternehmen auf fünf Mitarbeiter, die jeweils zu 60 Prozent automatisierbare Tätigkeiten erledigen, und stellt eine ausgesprochen unangenehme Frage: Warum brauche ich dafür eigentlich noch fünf Menschen? Das ist die eigentliche Dynamik. Und deshalb finde ich Ihren Satz besonders niedlich: „Ich wünsche mir mehr Investitionen in KI in Deutschland – aber nur, wenn sie Produktivität bringen, nicht, weil es schick ist.“ Frau Nahles: Was glauben Sie eigentlich, warum Unternehmen KI einsetzen? Weil ChatGPT so hübsch auf dem Bildschirm aussieht? Unternehmen investieren in KI, weil sie erwarten, dass dieselbe Arbeit schneller, billiger oder besser erledigt werden kann. Das nennt sich: Produktivität. Und KI hat gegenüber einem Arbeitnehmer einige ausgesprochen unromantische Eigenschaften. Sie braucht keinen Urlaub. Sie wird nicht krank. Sie schläft nicht. Sie arbeitet nachts. Sie kann tausend Dokumente gleichzeitig durchsuchen. Und wenn ein Prozess sauber digitalisiert ist, kann sie ihn hunderttausendmal wiederholen, ohne nach dem dritten Antrag zu sagen: „Jetzt reicht's mir aber.“ Das bedeutet nicht, dass morgen alle Menschen verschwinden. Aber die Arbeitsorganisation wird sich massiv verändern. Das alte Lebensmodell – Ausbildung, Bewerbung bei einem großen Unternehmen, dreißig Jahre mehr oder weniger derselbe Beruf und irgendwann Rente – dürfte für immer weniger Menschen selbstverständlich sein. Menschen werden häufiger neue Werkzeuge lernen, Tätigkeiten wechseln, sich weiterqualifizieren, selbstständiger arbeiten und gemeinsam mit KI eine Produktivität erreichen, für die früher ganze Abteilungen notwendig waren. Das ist keine kleine technische Veränderung. Das hat das Potenzial einer neuen industriellen Revolution. Und ausgerechnet Deutschland schaut darauf mit seiner beeindruckenden Digitalisierungserfahrung. Wir haben das Faxgerät. Wir haben die Karteikarte. Und wenn wir die Karteikarte einscannen und als PDF auf einem Netzlaufwerk speichern, nennen wir das: Digitalisierung. Dann kommt KI. Und wir stellen einen Arbeitskreis auf. Besonders interessant wird es beim Staat selbst. Denn wo findet man viele regelbasierte, dokumentenlastige, wiederholbare Prozesse mit Formularen, Fristen, Zuständigkeiten und Entscheidungsschemata? In Behörden. Natürlich kann man nicht einfach „90 Prozent des Staates abschaffen“ und eine KI auf den Rathausserver setzen. Verwaltung enthält Ermessensentscheidungen, Rechtsprüfung, Verantwortung und Bürgerkontakt. Aber wenn irgendein Bereich nach Automatisierung schreit, dann ein System, das zu einem erheblichen Teil daraus besteht, strukturierte Informationen nach vorgegebenen Regeln von Formular A nach Formular B zu bewegen. Die Verwaltung könnte einer der größten Profiteure von KI sein. Und jetzt kommt der schönste Teil Ihres Interviews. Deutschland verliert laut Ihrer Rechnung durch die Demografie netto rund 500.000 Arbeitskräfte pro Jahr. Deshalb fordern Sie qualifizierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten und eine zentrale Work-and-Stay-Agentur. Kann sinnvoll sein. Aber bitte trennen wir auch dort sauber: Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung. Entscheidend ist nicht, ob jemand aus Marokko, Kanada, Indien oder Castrop-Rauxel kommt. Entscheidend ist: Welche Qualifikation? Welche Sprache? Welche Ausbildung? Welche Berufserfahrung? Welche Tätigkeit? Genau danach sollte ein Einwanderungssystem auswählen. Und dann kommt der Satz, bei dem ich wirklich lachen musste: Die geplante Work-and-Stay-Agentur kommt politisch nicht voran, weil Bund und Länder über Zuständigkeiten streiten. Gleichzeitig gibt es bundesweit rund 550 Ausländerbehörden, und Nahles beklagt, dass offenbar vor allem deren Strukturen geschützt werden sollen. Da ist es. Deutschland in einem Absatz. Künstliche Intelligenz verändert gerade die globale Arbeitswelt. China automatisiert Fabriken. Amerikanische Unternehmen investieren Milliarden. Modelle schreiben Software, analysieren Wissenschaft und automatisieren Wissensarbeit. Und Deutschland sagt: „Moment. Wer ist denn dafür zuständig?“ Bund? Land? Kommune? Referat 4b? Vielleicht erst einmal eine Zuständigkeitsklärung. KI kann warten. Das Faxgerät läuft schließlich noch. Frau Nahles, die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob in 15 Jahren exakt 800.000 Jobs verschwunden sein werden. Das weiß heute niemand. Die entscheidende Frage lautet: Wie schnell verändert KI Tätigkeiten – und wie schnell schaffen wir es, Menschen, Unternehmen, Schulen und Verwaltung darauf vorzubereiten? Denn eines wird KI vermutlich nicht tun: auf Deutschland warten. Und vielleicht sollten wir deshalb bei der nächsten großen Arbeitsmarktrevolution nicht wieder dieselbe Reihenfolge wählen: Erst ignorieren. Dann regulieren. Dann Arbeitskreis. Dann Förderprogramm. Dann Zuständigkeitsstreit. Und irgendwann zehn Jahre später: „Wir müssen jetzt Tempo machen.“ KI verändert hat die Arbeitswelt bereits verändert. Die Frage ist nicht, ob. Die Frage ist, ob Deutschland sie gestaltet – oder irgendwann wieder erstaunt feststellt, dass die anderen schon fertig sind. Aber keine Sorge. Die Zuständigkeit wird bis dahin bestimmt geklärt sein. Hier passt der folgende Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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