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Schneejunkie.

Thuringia, Germany
Joined December 2021
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Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Ich plädiere bei der Stimmauszählung für einen Automatismus: Wenn das Ergebnis knapp ist, muss es immer genauer verifiziert werden. Die Überlegung ist einfach: Es gibt immer eine Ungenauigkeit bei der Stimmauszählung. Meist spielt dieser aber keine Rolle. Falls er doch eine spielen könnte, muss mit einem genaueren Verfahren nachgezählt werden. Ein anschauliches Beispiel aus dem Alltag: Wenn wir wissen wollen, ob ein Schrank in eine Nische passt, reicht meist ein Messen mit der Armlänge. Wird es knapp, muss aber ein Zentimetermaß her. Eine solche Zweistufigkeit ist sinnvoll, weil die hohe Genauigkeit sehr teur ist und oft nicht gebraucht wird. Ohne eine solche Regelung gibt es aber selbst bei hoher Plausibilität keine Chance auf Nachzählung.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Offenbar fühlen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Parteien, die sie nominiert haben, mehr verpflichtet als der Verfassung und der Demokratie. Warum die Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ein klares Fehlurteil ist – mein Interview mit WELT TV.
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Bundesverfassungsgericht bügelt Antrag auf Wahlwiederholung des BWS kurzerhand ab. Dabei wäre eine Nachzähung nun wirklich kein Akt - aber die Richter fürchten wohl im die Mehrheit für Friedrich Merz, wenn sauber gezählt werden würde. tichyseinblick.de/kolumnen/g…
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Diese EU muss vollständig zerschlagen und dann mit Hirn, Herz und Respekt für die Bürger und die beteiligten Nationen wieder aufgebaut werden! 🙏🇩🇪🇪🇺 #DEXIT bild.de/politik/eu-kommissio…
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🔴 Tagesecho – live mit Benjamin Gollme, Silke Bunners und Frank Wahlig teapawt.org/i/broadcasts/2evOrMOdd…
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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Das ist Detlef Fintz vom WDR. Sein monatliches Gehalt - finanziert aus unseren Zwangsgebühren - beträgt schätzungsweise 13.000 - 15.000 Euro. Er findet den Energie-„Preisschock“, mit dem viele Bürger jetzt kämpfen müssen, gut. Denn er meint, nur so kann Deutschland das Klima retten. Fazit: Aus voller Hose ist gut stinken.
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Die Stahlwirtschaft in Europa ist in der Krise. In Deutschland sollen Milliardensubventionen helfen. Der Ingenieur Dr. Hans-Bernd Pillkahn beurteilt die Pläne der Politik: kontrafunk.radio/de/sendung-…
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Cindy Holmberg von der Partei Die Grünen hat ein Tanzvideo auf Instagram veröffentlicht und dazu geschrieben: „Ich, wenn ein schwarzer Demokrat den Senatssitz in Mississippi gewinnt.“ Liebe Cindy, der Abgeordnete hat einen Namen. Er heißt Scott Colom. Ich finde es schon bemerkenswert, dass du es für wichtig hältst, die Hautfarbe des Mannes hervorzuheben. Übrigens, auch Byron Donalds hat in Florida eine bedeutende Wahl gewonnen. Er ist ebenfalls ein schwarzer Amerikaner, allerdings Republikaner. Er wird der erste schwarze Gouverneur Floridas und der erste gewählte schwarze republikanische Gouverneur der Vereinigten Staaten sein. Warum ist seine Wahl eigentlich kein Anlass für deinen Freudentanz? Die ersten schwarzen Abgeordneten im amerikanischen Kongress gehörten ausnahmslos der Republikanischen Partei an. Dazu gehören: Hiram Rhodes Revels, der 1870 als erster schwarzer Amerikaner in den US-Senat einzog. Joseph Rainey, der 1870 als erster schwarzer Abgeordneter in das Repräsentantenhaus einzog. Blanche Bruce, der 1875 als zweiter schwarzer Senator aus Mississippi in den Senat gewählt wurde. Jefferson Long, der 1871 als erster schwarzer Abgeordneter im Repräsentantenhaus sprach. Sie waren alle Republikaner. Die Partei Abraham Lincolns war die Partei, die gegen die Sklaverei kämpfte und während der Reconstruction entscheidend für die politischen Rechte der befreiten schwarzen Amerikaner eintrat. Die Demokraten hingegen waren historisch eng mit der Sklaverei, der Rassentrennung und dem System der Jim-Crow-Gesetze verbunden. Gerade die Südstaaten-Demokraten kämpften gegen die Gleichberechtigung schwarzer Amerikaner. Sie waren maßgeblich an der Aufrechterhaltung der Rassentrennung beteiligt. Auch der Ku-Klux-Klan entstand in diesem politischen und gesellschaftlichen Milieu der Demokraten. Es dauerte bis 1992, bis mit Carol Moseley Braun erstmals eine schwarze Person als Demokratin in den US-Senat gewählt wurde. Sie trat ihr Amt 1993 an. Die Republikaner hatten da bereits mehr als ein Jahrhundert zuvor schwarze Senatoren gestellt. Und bevor nun wieder behauptet wird, es habe einen ideologischen Wechsel zwischen Demokraten und Republikanern gegeben, den sogenannten „Party Switch“: Diese Behauptung ist historisch falsch und eine politische Legende, die vor allem dazu dient, die historische Verantwortung der Demokraten für Rassismus nachträglich umzudeuten und den Republikanern zuzuschieben. Die Republikanische Partei ist nicht irgendwann über Nacht zu einer anderen Partei geworden, und die Demokraten haben nicht einfach die historische Identität der Republikaner übernommen. Die Geschichte beider Parteien lässt sich nicht durch eine nachträglich erfundene Umkehrung ihrer Rollen bereinigen. Die ersten Bürgerrechtsgesetze auf Bundesebene wurden von Republikanern formuliert: Der Civil Rights Act von 1875 durch Senator Charles Sumner und den Abgeordneten Benjamin Franklin Butler, unterzeichnet von Präsident Ulysses S. Grant. Der Civil Rights Act von 1957, unterzeichnet von Präsident Dwight D. Eisenhower, stärkte die Wahlrechte der Afroamerikaner.  Der Civil Rights Act von 1964 wurde zwar vom Demokraten John F. Kennedy initiiert und von Lyndon B. Johnson unterzeichnet, doch die Abstimmung zeigte erneut das parteipolitische Gefälle: Im Senat stimmten 81,1 Prozent der Republikaner für das Gesetz, aber nur 68,7 Prozent der Demokraten; im Kongress waren es 76,4 Prozent zu 60,5 Prozent. Historisch betrachtet stieß die Gesetzgebung also weiterhin auf größeren Widerstand innerhalb der Demokraten. Liebe Cindy, Vielleicht hättest du in der Schule mehr in Geschichte aufpassen sollen oder hast du nur Tanzen und Klatschen belegt?
dieses milieu verkörpert alles was an der Bonner Republik provinziell peinlich und anmaßend zugleich ist
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 % klarer Wahlsieger – und regiert wird trotzdem von Rot-Rot-Grün. 👉Wen die Bürger wählen, spielt am Ende offenbar überhaupt keine Rolle mehr #MV #Landtagswahl“
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Nun ist es passiert, Selenskyj hat die Krim Brücke unpassierbar gebombt, die Werkzeuge dafür hat er von der NATO und der EU bekommen…. Jetzt applaudieren die Dummen, die Boshaften hoffen auf einen Sieg der Ukraine und darauf, dass Putin jetzt endlich eskaliert und die ganze Welt sieht, wer der Böse in diesem Krieg ist…. Aber Russland wird ihnen den Gefallen nicht tun, Putin wird weiterhin genüsslich zusehen, wie Deutschland sich für Selenskyj bis zur Zahlungsunfähigkeit verarmt, wie Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien und auch Deutschland unter dem Migrantenansturm ersticken….. Ein sofortiges Ende des Krieges wäre für den sogenannten Wertewesten ein Dilemma, müsste man sich fortan um die eigene katastrophale Innenpolitik kümmern und aufarbeiten, warum man etliche hundert Milliarden Euro in die falschen Hände transferiert hat….. Ich bin für ein zeitnahes Ende des Krieges! 🇷🇺🤝🏻🇺🇦
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Wasser wird zum Luxusgut! Das DIW um Claudia Kemfert fordert: Grundwasser für Industrie und Bauern soll künftig staatlich rationiert und meistbietend versteigert werden. Die Planwirtschaft tarnt sich als Auktion – und am Ende zahlt der Bürger für sein Brot. 👇 Ein Lehrstück öko-sozialistischer Ideologie: Statt Wasserrechte regulär zu vergeben, sollen Behörden zentrale Quoten festlegen, um die sich heimische Landwirte und die Industrie streiten müssen. Wer zahlt, pumpt. Der Verlierer? Der mittelständische Bauer, der bei der Versteigerung plötzlich gegen milliardenschwere Konzerne und wasserfressende Rechenzentren antreten muss. Weil das DIW dem eigenen Marktmechanismus nicht traut, soll der Staat dirigistisch zuteilen, welcher Sektor überhaupt mitbieten darf. Das ist keine Umweltpolitik, das ist pure staatliche Gängelung, gepaart mit künstlicher Preistreiberei. Die Vorboten sind längst da: In Niedersachsen schuf der grüne Umweltminister Meyer die gesetzliche Basis für progressive Wassergebühren, in Bayern bittet der Staat mit dem „Wassercent“ zur Kasse. Das DIW treibt diese Kostenspirale nun auf die absolute Spitze. Während Kanzler Merz dem Land die wirtschaftliche Wende predigt, arbeiten die Hauptstadt-Ökonomen munter an der nächsten Deindustrialisierungswelle. Gerade jetzt, wo mit Hubert Aiwanger ein lauter, bodenständiger Fürsprecher des Mittelstands und der Bauern tragisch weggebrochen ist, wittern solche Zentralplaner offenbar ihre Chance. Wir müssen diesen wirtschaftlichen Selbstmord aufhalten! 🛑 #Bauern #Wasserknappheit #DIW apollo-news.net/diw-will-gru…
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Deutschland hat einen mehrjährigen Rückbauprozess eingeleitet, der eine spätere Wiederinbetriebnahme der letzten drei abgeschalteten Atomkraftwerke erheblich erschwert. Bei allen drei Kraftwerken wurden die Reaktorkerne bereits entladen. Die Brennelemente befinden sich nicht mehr in den Reaktoren. Darüber hinaus werden Rohrleitungen, Turbinenteile und weitere wichtige Komponenten bereits demontiert. Eine Studie der Radiant Energy Group kam zu dem Ergebnis, dass eine Wiederinbetriebnahme – je nach Kraftwerk – bis zu acht Jahre dauern könnte. Der Schaden, den Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Regierungen durch ihre politischen Entscheidungen angerichtet haben, ist immens! Bei einem politischen Machtwechsel wird eine Koalition aus AfD und einem Koalitionspartner nicht nur einen politischen Scherbenhaufen vorfinden, sondern auch ein energiepolitisches Desaster, dessen wirtschaftliche Folgen in die Milliarden, möglicherweise sogar in die Billionen gehen könnten. Was hier an wirtschaftlicher Substanz, Versorgungssicherheit und industrieller Wettbewerbsfähigkeit zerstört wurde, wird Deutschland noch über Generationen beschäftigen.
Energiewende gescheitert‼️ Wer hat noch mal die Atomkraftwerke abschalten und dann sprengen lassen?
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Stromsteuer senken? „Kann sich der Staat nicht leisten“, sagt Fratzscher – …und fordert im selben Atemzug ein „Klimageld“. Lustiger wird’s heute nicht mehr.
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Die NATO-Osterweiterung ist eine Bedrohung für Russland und der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine hat einen Großteil zu dem heutigen Krieg beigetragen. - Was heute als russische "Desinformation" diffamiert wird, war bis vor einigen Jahren noch Gegenstand einer offenen Debatte und wurde beispielsweise in der ARD noch kritisch diskutiert - wie dieser Beitrag zeigt. H/T: @ozzy0123pi, @ulrikeguerot Folgen Sie mir auf Telegram: t.me/drjonastoegel
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„Kein Dialog mit Rechtsradikalen“ und Wähler pauschal als „Dümmste“ abkanzeln: Rückert und Böttinger zeigen im Podcast eindrucksvoll, wie man sich in der eigenen Blase gegenseitig hochschaukelt. Und sich dann ernsthaft wundern, warum die Umfragewerte der AfD steigen.🥳🤡🥸
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endlich!
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