
ALT Sharepic: „Italien kritisiert neuen Chatkontrolle 1.0-Plan". Text: Italien lehnt Massenscans durch private Anbieter ab. Maßnahmen dürfen kein allgemeines Monitoring sein und müssen sich auf bekanntes Material beschränken. Forderung nach richterlicher Kontrolle und Schutz von Verschlüsselung. Quelle: Rat der EU, Dok. 11513/26. Website: fightchatcontrol.de

ALT Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines offiziellen englischsprachigen Dokuments. Unter der Überschrift „The following items are withdrawn:“ (Die folgenden Punkte werden zurückgezogen) ist unter der Rubrik „Justice and Home Affairs“ (Justiz und Inneres) der Punkt 68 aufgeführt. Dieser betrifft die „Regulation to prevent and combat child sexual abuse“ (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) und spezifisch das „Partial mandate for negotiations with the European Parliament“ (Teilmandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament). Rechts stehen die Dokumentennummer 15318/25 und das Kürzel ENFOPOL.

ALT Digitale Grafik mit dem Titel „Fight Chat Control“. Sie berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Law Enforcement Working Party“ einen überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen hat, der verpflichtendes Scannen von Nachrichten unter dem Begriff „Risikominderung“ wieder einführt – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten. Artikel 4 verbietet zudem anonyme Kommunikation, da alle Nutzer ihr Alter verifizieren müssen, was Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende gefährdet. Artikel 6 sieht einen „digitalen Hausarrest“ für Minderjährige vor, die Apps wie WhatsApp, Instagram oder Roblox nicht mehr installieren dürften. Der Gesetzentwurf geht nun an die Botschafterrunde (Coreper) und später in Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Grafik ruft zur lauten öffentlichen Gegenwehr auf. Datum: 12. November.

ALT Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern. Folgende Länder sind nicht dafür (grün): Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien. Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.

ALT Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowakei und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.



















