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CDU beschimpft Bürgergeldempfänger
Eine Tochter pflegt BEIDE Eltern, sie kann NICHT arbeiten, weil sie morgens ihre Mutter von Fäkalien reineigen muss, sie waschen und füttern
Sie bekommt Bürgergeld und muss sich von der CDU beschimpfen lassen
Sie hätte gerne Lohn für ihre Arbeit
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Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

ALT Frankfurter Rundschau: „Es gibt nette bezahlte Arbeit mit der CDUiại - die CDU-Netanjahu-Connection Die rechte Hand des israelischen Premiers war mit einem Propaganda-Team aktiv. Welchen Zusammenhang gibt es zu dem hessischen Gesetzentwurf, mit dem die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll? Von Yossi Bartal und Jonathan Peaceman.
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Replying to @LarsWienand
Wird gegen die Polizisten jetzt wegen Falschaussage und Vortäuschen einer Straftat im Amt ermittelt/ gibt es ein Disziplinarverfahren?
So wie es sich jetzt darstellt, wäre das wohl das mindeste.
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Musk’s interview went great: Reporter: What is your thought on the ban of foreign students, you were one of those kids, right? Musk: “I think we want to stick to talking about spaceships.” Reporter: I was told that any topic is good. Musk: “Well no.”
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After Hitler invaded Poland, some “hoped” he’d stop there.
Hope is not a strategy.
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#Bosbach lehnt ein #AfD-Verbotsverfahren auch nach de #AfDLeaks ab. Die Partei müsse auch "aktiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen oder beschädigen wollen". 🤔 WER erklärt es ihm - genau das macht doch die AfD‼️😤
n-tv.de/politik/Bosbach-wide…
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#COVID19-Welle hat die Bundesregierung erfasst. Vielleicht eine Chance, dass Katherina #Reiche die fatalen Auswirkungen der von der @fdp durchgesetzten #Durchseuchung für die #Wirtschaft erkennt und für besseren #Infektionsschutz und #Impfung|en wirbt. bild.de/politik/inland/coron…
Weil er erklärt, statt zu überrennen.
Weil er zuhört, statt zu spalten.
Weil er abwägt, statt durchzudrücken.
Weil dieses Hinterfragen keine Schwäche ist, sondern Haltung.
Und weil wir genau diesen Politikstil jetzt brauchen.
#Habeck
tagesspiegel.de/politik/komm…
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Über AfD und Verbotsverfahren:
„entschlossene, gut organisierte Minderheiten, die auf schwache, naive Mehrheiten treffen, haben sich in der Geschichte schon oft durchgesetzt.
Die heutige AfD ist eine revolutionäre Partei und nicht mehr die AfD von 2013. Björn Höcke war schon immer rechtsradikal; er nahm schon 2010 an Neonazi-Aufmärschen teil und lobte die NPD. Die AfD von 2026 ist ideologisch eine Höcke-Partei.
Dahinter steckt auch das Netzwerk des rechtsradikalen Verlegers Götz Kubitschek, das mit daran gearbeitet hat: mit Verlag, Zeitschrift, Seminaren, Diskussionen und Vernetzung, um eine neue radikale Elite heranzuziehen. Wer wie der AfD-Gründer Bernd Lucke vor diesen Leuten gewarnt hat, flog aus der Partei. Heute kontrolliert dieses rechtsradikale, völkische Lager die Partei.
AA: Wie konnte das so leicht gelingen?
KNAUS: Das war nicht leicht. Fanatiker arbeiten hart und denken viel über ihre Methoden nach. Es war die Arroganz der bequemen Mitte, sie zu unterschätzen, und zu viele tun das immer noch. Frühere Erfolge haben zu viele in Politik, Universitäten und Zivilgesellschaft bequem gemacht. Dem rechtsradikalen Kern der AfD geht es auch nicht um Posten, sondern um die Sache, nicht um das Mitregieren, sondern darum, das System zu zerstören.
AA: Plädieren Sie für ein Parteiverbot?
KNAUS: Die größte Sorge der rechtsradikalen Vordenker in der AfD besteht darin, dass sich die AfD spalten könnte, in einen rechtskonservativen Teil, der mitregieren will, und einen rechtsradikalen Kern, der dann „zum Abschuss freigegeben“ würde, wie es in deren Schriften heißt.
Deshalb wären die Bundesländer sehr gut beraten, noch 2026 im Bundesrat ein Verfahren einzuleiten. Ein Verbotsverfahren würde vom ersten Tag an zu der von den AfD-Extremisten befürchteten Wirkung der Spaltung der AfD beitragen. Eine nicht verfassungsfeindliche AfD würde sicher nicht verboten, eine völkische Höcke-AfD aber schon.
Dazu kommt, dass es bei einem Verfahren dann beim Verfassungsgericht liegt, zu entscheiden, ob die ganze Partei oder bestimmte verfassungsfeindliche Landesverbände der Partei verboten würden.
Die Partei würde sich wohl spalten, um sich zu retten. Eine von Rechtsextremen gesäuberte Partei würde keine Brandmauer mehr vorfinden. Auch in Deutschland wäre eine neue rechtskonservative Partei legitim.
Was nie legitim ist, ist die Aussicht, dass Verfassungsfeinde die Kontrolle über die Polizei oder das Militär bekommen. Leider zögern selbst Politiker, die die Gefahr durch die AfD klar erkennen, und fürchten sich vor einer Entscheidung. Sie setzen auf Zeit. Und scheitern.“
Heute Morgen in @AZ_Augsburg
Das demokratische Europa ist so bedroht wie zuletzt 1948 - von aussen und innen.
augsburger-allgemeine.de/pol…
@FrancescaKnaus
@philsandmann
Mehr 👇
Sebastian Weber: „Ich tu nur so, als wär ich Presse. Um Extremisten zu jagen!"
Dare: „Wir kriegen das ohne Gewalt leider ni… – äh, sehr schwierig hin.”
W.: „Wenn Dare ein Nazi wär, den hättet ihr nicht aufhalten können. Der wär durch spaziert!”
D.: „Habe ich auch gemacht!”
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Erst hieß es, die Bundesregierung wolle abwarten, wie sich das mit den Berliner Vergesellschaftungsplänen entwickelt. Jetzt kündigte Innenminister Dobrindt ein "Investitionsschutzgesetz" an. Das gibt Zank:
buff.ly/B4OyanV
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Soviel zur Unvereinbarkeitsliste der #AfD:
Während des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern hat ein mutmaßlicher Medienaktivist der Identitären Bewegung offenbar 38.000 EUR vom dortigen AfD-Landesverband erhalten.
#AfDVerbotSofort #AfDLeaks
tagesschau.de/inland/regiona…
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Gilt Streeck, CDU, eigentlich als kompetent?
Bei HART ABER FAIR hört sich das gerade nicht so an. Dieses Gestammel ist für mich einfach nur unterirdisch.
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Tut uns leid, liebe Schüler, Studis und sonstige Rotzlöffel, aber ihr wollt ja nicht gegen Migration auf die Straße gehen, sondern für olle Dinge wie Lebenshaltungskosten usw., daher werden wir nicht „eure Sorgen ernst nehmen“, sondern euch kriminalisieren.
GaliGrü, eure CDU.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp
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Die #AfDLeaks geben einen Einblick, wie eng die AfD mit der Identitären Bewegung verwoben ist - auch wirtschaftlich. So soll der laut IB "neue IB-Medienchef" Michael Seibold im Wahlkampf rund 38.000 Euro vom Landesverband der AfD M-V bekommen haben:
tagesschau.de/inland/regiona…
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Liebe Leute, bitte unterzeichnet die Petition mit der Aufforderung zum Rücktritt von Audi Chef Dollner. Lieben Dank!
weact.campact.de/petitions/r…
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Ich will ihm ja nichts unterstellen, aber die Frage stellen sollte man schon:
Liegt dem Plagiatsjäger etwas vor, das sich gegen Weidel einsetzen liesse, er hält es aber zurück, weil die AfD unantastbar ist/war für ihn?
Heisst: Er veröffentlicht hauptsächlich die Gutachten, die als politische Waffe genutzt werden können, während er über andere schweigt, weil sie die AfD betreffen? Verstehe ich ihn da richtig?
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Reiche muss die so wichtige Asien-Reise wegen Corona absagen. Bild schreibt das im Oktober 2026.
m.bild.de/politik/inland/cor…





























