Die jüngsten Erfahrungen mit dem kollektiven Rechtsschutz sind angesichts ablehnender Gerichtsentscheidungen aus Sicht von Prof. Dr. Gregor Vollkommer ernüchternd. Er plädiert für einen neuen Blickwinkel: Kollektiver Rechtsschutz dürfe rechtsgestaltend sein. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die Frage, wie der Rechtsstaat durch Digitalisierung und Modernisierung funktionsfähig bleibt, beschäftigt Rechtspolitik und Justiz seit vielen Jahren. Jetzt erhöhen die anstehende Pensionierungswelle und die zunehmenden KI-basierten Eingaben von Rechtsuchenden und Anwälten den Druck, digitale Anwendungen und Automatisierung schneller und praxisnäher einzuführen. Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschäftigt sich mit dem Thema seit ihrer ersten Amtszeit Anfang der 2000er Jahre, heute vor allem als Kongresspräsidentin des Digital Justice Summit, der nächsten Monat in fünfter Auflage stattfindet. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Das BVerwG muss sich gleich mehrfach mit dem BND beschäftigen – in erster und letzter Instanz. Ein Reporter will erfahren, was der Geheimdienst anderen Medienvertretern über den Ausbruch des Corona-Virus mitgeteilt hat. Auch über Hintergrundgespräche der Spionagebehörde zu China verlangt er Auskunft; ebenso ob sie mit einer militärischen Attacke auf Nato-Mitglieder rechnet. Inwieweit die Agenten einst mit einem als rechtsextrem geltenden Verlag kooperiert haben, ist Gegenstand eines weiteren Prozesses. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Am 27.9. wurde auf einem Bauernhof vor den Toren Hamburgs wieder die alljährliche Meisterschaft im Strohballenrollen ausgetragen. Dabei sollten eigentlich erstmals 16 Teams aus verschiedenen Anwaltskanzleien der Hansestadt in einer eigenen Wertung gegeneinander antreten. Doch am Ende haben sich trotz intensiver Werbung nur zwei Kanzleien getraut. Was erfolgreiche Strohballenroller auszeichnet und ob es im kommenden Jahr eine Wiederauflage gibt, haben wir mit Organisator Sebastian Förste von gunnercooke geklärt. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Im Block-Prozess steht plötzlich die Polizei vor der ZEIT-Redaktion: Das Landgericht Hamburg will unveröffentlichte Aufnahmen aus dem Podcast “House of Block”. Darf das Gericht auf vertrauliche Gespräche zugreifen? Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über Pressefreiheit, Quellenschutz und wann es davon Ausnahmen geben kann. Die USA setzen unterdessen mit Sanktionen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof unter Druck. Kann die EU das Gericht schützen? Und wie repariert man einen Rechtsstaat, wenn die Schäden längst angerichtet sind? Maximilian Amos fragt beim Warschauer Juraprofessor Robert Grzeszczak nach, warum Polens Justiz auch drei Jahre nach der Abwahl der PiS noch mit deren Erbe kämpft. Außerdem: Reiche muss ihr Anti-Linke-Video vorläufig entfernen, von der Elternzeit kann man nicht einfach zurücktreten – und in Köln beschäftigt ein übergriffiger Roboter die Polizei. Zum Abschluss gibt es noch ein paar News aus der Jura-Bubble. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL111

Streitigkeiten um Baumängel sind tägliches Brot der Justiz und meist ein Fall für Gutachter. Aber ist es sogar eine arglistige Täuschung, wenn jemand ein Haus verkauft und nicht über eine Mängelbeseitigung aus eigener Hand aufklärt? Ein Fall für den BGH. Gleichfalls die Frage, ob gegen GmbH-Geschäftsführer und deren Gesellschafter Verbandsklagen wegen Irreführung von Verbrauchern möglich sind: Nach dem Gesetz ginge das nur, wenn sie selbst Unternehmer sind. Schließlich verlangt eine Privatperson dort Auskunft, wie die Schufa ihre Score-Werte berechnet. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die Vergesellschaftung von Wohnimmobilien ist nach Ansicht von Prof. Dr. Florian Rödl kein "kommunistisches Hirngespinst". Das Eigentum an Grund und Boden begründe strukturelle Ungleichgewichte, die das Zivilrecht nicht und die Politik kaum beheben könnten. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Der Fall des Podcasters Ben Berndt, der Björn Höcke interviewte, hat der Landesanstalt für Medien NRW viel öffentliche Aufmerksamkeit beschert. Viele Leute fragten sich danach: Warum beaufsichtigt eine solche Institution eigentlich Journalisten? Der Direktor der Landesanstalt Tobias Schmid erklärt im Interview, warum seine Arbeit in einer Demokratie notwendig ist und warum er Falschbehauptungen nicht mehr für die größte Gefahr in der modernen Medienlandschaft hält. #beckaktuell #medien #aufsicht beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Der Karrierestart ist gemacht, die ersten Meter im Berufsleben werden zurückgelegt – doch manchmal passt es einfach nicht. Wie man frühzeitig merkt, ob ein Arbeitgeber wirklich zu einem passt oder ob ein Wechsel doch das Beste wäre, erklärt David Schwab im Kompass Karriere. #beckaktuell #karriere #arbeitgeber beck-aktuell.de/ausbildung-u…

Erst den größten Kunstfälschungs-Skandal der deutschen Geschichte anzetteln und anschließend die verkaufte Fälschung zurückfordern – klingt erstmal dreist, ist aber genau das, was der berühmte Betrüger Wolfgang Beltracchi am Freitag vor dem BGH vorhat. Gibt ihm der Senat am Ende sogar Recht? #beckaktuell #beltracchi #faelschung beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Ein Arzt aus dem Rheinland musste im August feststellen, dass die Google KI ihn öffentlich als verurteilten Sexualstraftäter ausgab, der seine Sekretärin bedrängt und genötigt hatte – nur dass er damit eigentlich gar nichts zu tun hatte. Nun hat die 8. Zivilkammer des LG Aachen eine einstweilige Verfügung gegen Google erlassen. #beckaktuell #google #ki beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Dreimal schon hat das BVerfG eine Reform der Erbschaftsteuer erzwungen: Jetzt erörtert es zwei Tage lang, ob der Gesetzgeber wieder ran muss. Weil ein Schwerbehinderter die Mail-Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht bekommen haben soll, entscheidet das BAG über die Beweislast bei Anhaltspunkten für eine Verletzung des AGG. Der EuGH erklärt dem BGH, ob bei einem Online-Gewinnspiels die Effizienzklasse eines Fernsehers genannt werden muss. Und dem BFH, ob ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen „außergewöhnliche Belastungen“ sind. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Lange wurde darum gerungen, nun hat ein Antrag für eine Umbenennung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer eine Mehrheit gefunden. Die Vereinigung verzichtet auf das generische Maskulinum, die Abkürzung kann dafür bleiben. #beckaktuell #staatsrechtslehrer #umbenennung beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Wer Mitglied einer Bundesregierung ist, muss sich mit öffentlicher Kritik an der politischen Konkurrenz zurückhalten – jedenfalls dann, wenn er dabei Ressourcen seines Amts nutzt. Wegen ihrer Äußerung, wonach die Linke "Antisemitismus offen lebt" muss sie sich deshalb nun Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem BVerfG verantworten. Wir konnten einen Blick in den Schriftsatz ihrer Anwälte werfen und wissen, womit sie ihren Vorstoß begründet. #beckaktuell #reiche #linke beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Prof. Dr. Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht im Interview mit Maximilian Amos darüber, wie sie den Rechtsstaat für die digitale Zukunft rüsten will, warum sie an der Strafbarkeit der sogenannten Politikerbeleidigung festhält und natürlich auch, was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem in Folge 110 von Gerechtigkeit & Loseblatt: Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger muss sich bald wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht verantworten, Google verklagt die EU-Kommission und die Neue Richter*innenvereinigung liefert sich einen Schlagabtausch mit dem hessischen Justizministerium. Hintergrund ist ein offener Brief für ein AfD-Verbotsverfahren. Und Hendrik Wieduwilt hat eine Berlin-Geschichte, die zumindest ein Schwein interessiert. #beckaktuell #podcast #justizministerin

Anders als gebackene Kekse sind ihr digitales Pendant nicht für jeden Internet-Nutzer ein Leckerbissen. Vor dem BGH streitet daher eine Privatperson gegen eine Analyse-Firma, die bei Besuchern von Webseiten Cookies platziert hat: Deren Betreiber erhielten Informationen über ihre Reichweite. Ein Kunstfälscher fordert vor der Karlsruher Instanz Imitat zurück. Sonntagsarbeit in Callcentern beschäftigt das BVerwG. Das BAG richtet über die genehmigte Elternzeit für einen Vater, der doch lieber arbeiten wollte – aber nun gab es schon eine Ersatzarbeiter. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Dr. Stefanie Merenyi sieht das in ihrem Editorial für die NJW kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die Ausbildungs-Abteilung des Deutschen Juristentags hat sich auf weitgehende Reformen des juristischen Staatsexamens verständigt. Doch wer setzt sich nun dafür ein, dass sie auch umgesetzt werden? Quint Aly will nicht auf die Länder warten und richtet den Blick nach Berlin. #beckaktuell #staatsexamen #reform beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Nicht nur die deutsche Justiz gilt als überlastet. Aber wenn sich Verfahren zu sehr hinziehen, können Betroffene eine Entschädigung verlangen – selbst bei Saumseligkeit des BVerfG. Das BSG befindet jetzt über drei solche Fälle. Auch geht es in Kassel um die freiwillige Aufstockung von Rentenbeiträgen und einen „Reha-Buggy“ zur Wiedereingliederung. Das BVerwG richtet über den selbstgebastelten Corona-Impfstoff eines Arztes für „naturheilkundliche Ganzheitsmedizin“. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW