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Die Bedrohung ist heute eine andere als im Kalten Krieg. Drohnen über Flughäfen und Kasernen, Sabotage und Cyberangriffe sollen uns verunsichern. Darauf antworten wir mit Stärke: Bayern investiert in moderne Sicherheitstechnologie und steht fest an der Seite der Bundeswehr. Wer seine Freiheit behalten will, muss sie schützen können. #csupt26
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Bayern muss über die Erbschaftsteuer selbst entscheiden. Das Elternhaus muss in der Familie bleiben können. #csupt26
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Auftakt des CSU-Parteitags in stürmischen Zeiten: Deutschland und Bayern stehen mitten im Orkan. Die Welt ist im Wandel, Deutschland ist im Umbruch. Es geht dabei auch um die Existenz der Volksparteien. Vom #csupt26 geht das klare Signal aus: Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden kämpfen und uns dieser historischen Bewährungsprobe stellen! Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen. Wir sind die klare Nummer 1 in Bayern. Und das Ziel der Union ist und bleibt klar: Wir müssen wieder die Nummer 1 in Deutschland werden! Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden. Dazu brauchen wir Siegermentalität und müssen an uns und unsere Mission glauben. Wir haben die Ideen, wir haben die Konzepte und wir haben auch die Kraft, unser schönes Bayern und Deutschland weiter zu prägen.
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Für uns ist klar: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss Deutschland verlassen. #csupt26
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Die illegale Migration ist durch unseren Einsatz massiv zurückgegangen. Minus 50 Prozent bei Asylanträgen, 20.000 Plätze weniger für Asylbewerber, schnellere Verfahren: Wir haben mit unseren Innenministern Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann dafür gesorgt, dass in Bayern mehr Asylbewerber rausgehen als reinkommen. Nun gehen wir konsequent die nächsten Schritte: Für Straftäter und Gefährder gibt es keine Gnade in unserem Land! Sie müssen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien. #csupt26
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Die Linke in Berlin ist radikal, tief antisemitisch und will enteignen. In Berlin will sie die Bundeswehr aus den Schulen verbannen und den Verfassungsschutz schwächen. Gleichzeitig fordert sie neue Aufnahmeprogramme und ein verfassungswidriges Wahlrecht für alle. Dass Grüne und SPD das Mittragen, ist ein Skandal. Das lassen wir nicht zu, in Bayern läuft es anders. In Sachsen-Anhalt wird zu Recht jedes einzelne Abstimmungsverhalten hinterfragt. Das Gleiche muss auch für Berlin gelten. Wer diese Koalition nicht stoppt, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Wir brauchen eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich: Kein Geld für Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts! #csupt26
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Die Zeiten sind schwer, deswegen müssen wir zusammenhalten. Wir müssen gemeinsam stark sein für unser Land. An dieser Stelle: Die Entscheidung wird zwar woanders gefällt, aber ich würde es Ilse Aigner von Herzen gönnen, wenn sie die nächste Bundespräsidentin wird. Das wäre eine tolle Sache, viel Glück dafür! #csupt26
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Innovation ist die Basis für Freiheit: Bayern ist starker Partner für Sicherheit, #Verteidigung und #Bundeswehr. Heute war die Eröffnung des Innovationscampus am Defense Lab Erding und das Get-Together der Verteidigungsbranche beim Defence TechDay 2026 am Fliegerhorst mit 1500 Besuchern. Es braucht Investitionen in Defense Tech, um unsere Werte und Freiheit in Zeiten immer neuer Schattenkonflikte und hybrider Kriegsführung zu verteidigen. Leider sind wir heute bedrohter als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Wir werden nicht zulassen, von autoritären Systemen übernommen zu werden. Bayern ist Defense Tech Standort Nummer 1 mit 50.000 Mitarbeitern, 10 Mrd. Euro Umsatz und einem der besten Start-up-Cluster Europas. Der neue Innovationscampus in Erding und unser gesamter Rüstungscluster ermöglichen Technologiesprünge von KI bis zu Drohnen. Das ist auch für die Soldaten wichtig: Mit bestem Material und modernster Ausrüstung halten wir denjenigen den Rücken frei, die für uns den Rücken hinhalten. Mit einem eigenen bayerischen Bundeswehrgesetz sind wir zudem bundesweit Vorreiter. Bayern steht zur Bundeswehr. Wir sind bereit, unsere Freiheit entschlossen zu verteidigen. Wir wollen dabei in Technologiefragen global vorne dabei sein und gleichzeitig möglichst Wissen und Arbeitsplätze im Inland haben. Heute mit vor Ort: Viele Vertreter der Bundeswehr, Verteidigungsstaatssekretär Jens Plötner und unsere Landesminister Ulrike Scharf und Hubert Aiwanger.
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Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung droht unserem Land großen Schaden zuzufügen. Es ist das Gegenteil dessen, was die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will: Noch mehr Zuwanderung, weniger Polizei und Sicherheit, ein Wahlrecht für Ausländer ohne jede Voraussetzung, milliardenschwere Enteignungen und vieles mehr. Mit einer solcher Regierung drohen in Berlin bald Pariser Verhältnisse. Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.
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Die blaue Welle rollt und die rote Front in Berlin kommt. Umso erfreulicher ist es, dass wir in Bayern dieser Entwicklung trotzen, wie alle Umfragen zuletzt gezeigt haben. Wir sind weiterhin mit riesigem Abstand die stärkste Kraft. Die CSU ist der Garant dafür, dass Bayern stabil bleibt. Wir sind das einzige Land, in dem die AfD weit hinter der stärksten demokratischen Kraft zurückliegt. Und das soll auch so bleiben. Unter dem Strich stehen wir fast überall besser da als der Rest der Republik: Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1978 und die niedrigste Arbeitslosigkeit. Wir investieren seit Jahren massiv in Forschung und Bildung, in Zukunftstechnologien und Hightech. All das zahlt sich jetzt aus.
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Die Hightech Agenda wirkt: Bayern ist Start-up-Land Nummer 1. Im Freistaat gibt es deutschlandweit die meisten Start-ups und allein 2025 ist die Zahl der Neugründungen um 46 Prozent gestiegen. Dazu kommen europaweite Spitzenplätze unserer Unis und weithin beachtete Gründerzentren wie UnternehmerTUM, WERK1 und BayStartUP. Allein unser Hub BayStartUP hat seit 2015 über 6000 Start-ups begleitet und 715 Mio. Euro Kapital vermittelt. In neuen Ideen liegt unsere Chance auf den Wohlstand von morgen. Heute dazu im Kabinett: Wir werden die mehr als 350 Anlaufstellen und Förderstrukturen noch besser vernetzen und Start-ups gezielter mit unserem starken Mittelstand zusammenbringen. Wir stärken die digitalen Gründerzentren mit 25 Mio. Euro und WERK1 mit zusätzlich rund 30 Mio. Euro. Shared Services, eine Start-up-Datenbank und zusätzliche Kooperationen sollen das Gründen im ganzen Freistaat einfacher und vernetzter machen – damit aus bayerischen Ideen auch langfristig bayerische Arbeitsplätze werden. Bayern soll bei Technologie und Innovation vorne mitspielen.
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Rechenzentren werden zu den Kornkammern des digitalen Zeitalters. Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz sind genauso wie Finanztransaktionen und Navigation auf eine leistungsfähige und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen. Wer bei Zukunftstechnologien vorne sein will, braucht Rechenleistung vor Ort. Die Rechenzentren in Bayern boomen: Allein 2025 wurden 1,9 Mrd. Euro investiert und mit rund 420 MW IT-Anschlussleistung liegt der Freistaat deutschlandweit auf Platz 2. Der große Zuspruch fordert aber zugleich die Infrastruktur. Moderne Rechenzentren haben einen Stromverbrauch wie ganze Städte. Deshalb werden ausreichende Stromnetzanschlüsse zum entscheidenden Faktor für neue Projekte. Mit dem Aktionsplan Rechenzentren und der Kontaktstelle Datacenter unterstützen wir als Freistaat Ansiedlungen und begleiten Investoren und Kommunen. Gleichzeitig setzen wir auf schnellere Genehmigungen und den Netzausbau. Zukunftstechnologien wie KI und Hightech sollen im Freistaat weiter wachsen können.
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Bayern und die CSU sind stark und stabil. Drei Umfragen in den vergangenen Tagen zeigen: Die Bayern sind zufrieden mit unserer Arbeit. Vielen Dank für das Vertrauen! Wir setzten unseren Kurs entschieden fort: 18 der 20 stärksten Regionen Deutschlands liegen im Freistaat. In Bayern lebt es sich besser als anderswo. Das soll auch so bleiben!
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Die AfD ist das Gegenteil von patriotisch. Patriotismus bedeutet für uns Patriotismus mit Verantwortung. Unser Patriotismus gründet auf der Verbundenheit mit Heimat, Geschichte, Sprache, Tradition und unserer Verfassung.
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Die Enteignungspläne der Berliner Linken entsprechen mehr den Prinzipien von Erich Honnecker und Fidel Castro als den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Antwort auf linke Enteignungspläne lautet: Bauen statt Klauen. Keine Enteignungen, kein Mietendeckel, sondern mehr Angebot durch mehr Bauland und weniger Vorgaben.
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Das Existenzrecht Israels anzuzweifeln, die Nähe zu Terrororganisationen wie der Hamas, die Schwächung von Polizei und Verfassungsschutz - all das negiert die Werte, für die unser gesamtes Land steht.
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Heute zu Gast bei der Landesversammlung der Mittelstands-Union der @CSU in Straubing. Glückwunsch an den wiedergewählten Landesvorsitzenden Sebastian Brehm zu einem super Ergebnis von über 95 Prozent und an den gesamten gewählten Landesvorstand. Ein starkes Team! Danke an unseren Bundeslandwirtschaftsminister Alois #Rainer für den spannenden Impuls. Ohne starken #Mittelstand geht nichts in unserem Land. Er ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unsere Betriebe schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sichern unseren Wohlstand im Freistaat. Wir müssen die #Wirtschaft weiter entlasten und setzten uns daher für weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine faire Erbschaftssteuer ein. Die CSU stand und steht immer zu unseren mittelständischen Unternehmen, zu unseren Familienbetrieben, zum #Handwerk.
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Der @bundesrat ist eine tragende Säule unserer Demokratie und des Föderalismus. Hier gestalten die Länder die Politik im Bund aktiv mit, bringen Gesetze ein und stoßen Veränderungen an. Nur mit starken Ländern ist ganz Deutschland als Einheit stark. Heute war dazu im #Bundesrat turnusgemäß der Wechsel im Vorsitz: Danke an Andreas Bovenschulte aus Bremen für seinen Einsatz als Bundesratspräsident im vergangenen Jahr. Jetzt übernimmt Hendrik Wüst aus NRW - herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Im kommenden Jahr darf Bayern dann den Vorsitz gestalten – eine große Ehre und eine wichtige Aufgabe für uns als Freistaat. Am 3. Oktober 2028 wird der Tag der Deutschen Einheit dann in Nürnberg gefeiert. Bayern ist jede Bundesratssitzung immer mit unseren Fachministern rund um Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann @fwhfreising vertreten. Neu dabei: Unser Justizminister Josef Schmid.
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Der Klimawandel ist spürbar: Der Permafrost im Berg geht zurück, das Eis schmilzt und der Fels bröckelt. Deshalb forscht Bayern intensiv zu Georisiken, Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir waren dazu heute vor Ort an der #Zugspitze im Permafroststollen und am Zugspitzgletscher bei Geologe Prof. Dr. Michael Krautblatter von der TU München mit Umweltminister Thorsten Glauber. Der Freistaat setzt auf bestmögliche Prävention gegen Geo-Risiken durch immer genauere und bessere Messungen und Kontrollen, um am Ende rechtzeitig vor Felsstürzen warnen zu können. @TU_Muenchen

























