Christian Gräff

Am 10. Oktober 2026 fand in Berlin die Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ statt. Ein äußerlich weitgehend störungsfreier Verlauf sagt wenig darüber aus, welche politischen Inhalte auf einer Demonstration verbreitet werden. Unsere Dokumentation zeigt ein deutlich anderes Bild als das einer harmlosen Palästina-Solidaritätskundgebung. Auf Fahnen und Plakaten waren Ruhollah Chomeini, Ali Chamenei und Hassan Nasrallah zu sehen. Immer wieder wurde „Glory to the Resistance“ gerufen. Auch der Name Yahya Sinwars wurde skandiert. Sinwar war Hamas-Führer und einer der zentralen Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Seine positive Bezugnahme ist deshalb nicht irgendeine abstrakte Solidaritätsbekundung: Sie verbindet den gefeierten „Widerstand“ unmittelbar mit dem Massaker des 7. Oktober. Hinzu kamen islamistische Kampfparolen. Mit „Yemen, make us proud, turn another ship around“ wurden zudem die Huthi und deren Angriffe positiv aufgegriffen. Auch die Vorstellung eines Palästinas anstelle Israels wurde offen artikuliert. In Redebeiträgen war vom gesamten „historischen Palästina“, von Jerusalem und dessen „Befreiung“ die Rede. Israel wurde als illegitimes „Projekt“ beschrieben. In dieser politischen Vorstellung gibt es keinen legitimen Platz für einen jüdischen Staat. Eine Rednerin erklärte außerdem, wenn diplomatische Wege versperrt seien, bestehe ein Recht auf „bewaffneten Widerstand“. Dieser Satz steht nicht isoliert. Auf derselben Demonstration wurden Hamas-nahe Bezugspunkte, die Hisbollah, die Huthi und Yahya Sinwar positiv aufgeladen. Besonders relevant ist deshalb auch die personelle Zusammensetzung der Demonstration. Mit Vanessa Emde als Teilnehmerin und der Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk in der Rolle als parlamentarische Beobachterin waren Politikerinnen der Linken präsent. Auch Hannah Bruns nahm teil. Bruns ist Mitglied der Partei Die Linke, in der LAG Palästinasolidarität aktiv und tritt öffentlich als Repräsentantin dieser innerparteilichen Strömung auf. Gegen sie läuft nach Medienberichten derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Ebenfalls vor Ort war Ibrahim Ibrahim. Er tritt als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf. Laut Berliner Verfassungsschutz treten unter dieser Dachbezeichnung Anhänger von Hamas und PFLP gemeinsam auf und organisieren Versammlungen. Ibrahim gehört seit Jahren zu den bekannten Akteuren der radikalen Berliner Palästina-Szene und hat Yahya Sinwar öffentlich verherrlicht. Gerade diese Gleichzeitigkeit ist entscheidend: Hier läuft nicht auf der einen Seite eine parlamentarische Linke und irgendwo weit entfernt davon eine kleine extremistische Randgruppe. Bekannte Personen aus der Partei bewegen sich auf derselben Demonstration, auf der ein zentraler Planer des 7. Oktober positiv aufgerufen, „Glory to the Resistance“ skandiert, Hisbollah und Huthi verherrlicht und die „Befreiung“ eines historischen Palästinas ohne Israel propagiert wird. Besonders bezeichnend war schließlich ein Moment, in dem ein Redner rhetorisch fragte: „Ist das hier antisemitisch?“ Die Menge antwortete geschlossen: „Nein.“