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Von @CorneliaStolze NGO HateAid - Nützlicher Helfer der Politik „Die Vielzahl der Funktionen, die GF Josephine Ballon gleichzeitig ausübt – Lobbyistin, staatlich finanzierte NGO-Chefin, Sachverständige, Trusted-Flagger-Beraterin – wirft zwangsläufig Fragen nach Unabhängigkeit und Interessenkonflikten auf. Unklar ist, ob Josephine Ballon selbst in der Gleichzeitigkeit ihrer diversen politischen Rollen und Funktionen die Gefahr von Interessenkonflikten sieht. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte HateAid nicht.“ connections.news/netzwerke/n…
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Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen. Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden. Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden. Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen. Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren. Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte. Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte. In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden. Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren? Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln. Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht? Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte? Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben. Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch? bundesgerichtshof.de/SharedD…
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Suizide bei Frauen nehmen zu – Anstieg bei Mädchen „besonders auffällig“ – Stiftung Patientenschutz: 2025 so viele Suizide wie seit 30 Jahren nicht mehr / Stiftung Deutsche Depressionshilfe: „Normalisierung“ durch Liberalisierung des assistierten Suizids multipolar-magazin.de/meldun…
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5 Tage wie eine Aussätzige abgeschirmt: Besuchsverbot, Ganzkörperschutzanzüge, die Regeln über #Menschlichkeit. Kein Einzelfall. So starb 2022 die Mutter der Autorin. #UNESCO-Bioethik-Erklärung Art. 3 (2005): Das Wohl des Einzelnen soll Vorrang vor dem Interesse der Wissenschaft oder der Gesellschaft haben - außer Kraft gesetzt. Camilla Hildebrandt erinnert zur #Aufarbeitung. connections.news/kultur/verl…
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"Zu den Sätzen, die Dahmen erfolglos verbieten wollte, gehört die Formulierung des Feuerwehrmannes, „zum Erschrecken aller“ habe Dahmen bei dem Notfalleinsatz „sofort den Oberkörper des Verstorbenen aufgerissen, deswegen nennen wir ihn ‚den Schlitzer‘.“ @paul_schreyer
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Sehenswert - Teilen!
1/ Die preisgekrönte @ndr Moderatorin und Drosten-Kumpanin @KorinnaHennig (Podcast „Coronavirus-Update“) gab am 02.11.26 ein ganz schlechtes Bild ab vor der Corona-Enquete-Kommission. Es gelang ihr nicht, darzulegen, weshalb sie bei Drostens 180-Grad-Sinneswandeln als …
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Auch wenn viele davon nichts mehr wissen wollen: Was den Kindern angetan wurde, werden sie nicht vergessen. Vielen Dank an Yukiko-Mathilda für ihren Mut. Quelle: Bundestag - Enquete-Kommission Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Sitzung vom 12.10.2026
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Die Kommunikation nach innen und außen war doch bekannterweise in einigen entscheidenden Punkten nicht stimmig - mit teils enormen Folgen für Betroffene, wie bspw. die gesetzlich vorgeschriebenen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, um seinen Arbeitsplatz zu behalten.
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Corona-Unrecht aufarbeiten, Vertrauen wiederherstellen. Als BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg haben wir eine vergleichende Studie zu sogenannten Corona-Amnestie- und Rehabilitierungsregelungen in Auftrag gegeben. Die Soziologin Dr. Mona Aranea und die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sybille Pfeil untersuchen darin Regelungen aus dem In- und Ausland, um eine fundierte und rechtssichere Grundlage für eine Amnestieregelung in Brandenburg zu schaffen. Die vollständige Pressekonferenz findet sich hier: youtube.com/watch?v=vwgkEyAJ…
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Replying to @jreichelt
Wen überrascht das noch bei der SPD? Gewählt wird sie trotzdem. 🤷‍♂️
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Der Sumpf in der SPD
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Wahnsinn!
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Das sind Methoden, die auch schon die SA angewandt hat. Zum Beispiel am 23. März 1933, als der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz debattierte. Im Plenarsaal standen bewaffnete SA – Leute und bedrohten die Abgeordneten. Merkt die selbsternannte Antifa gar nicht, dass sie selber faschistische Methoden anwendet?
Das Antifa-Bündnis Widersetzen hat angekündigt, die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten um jeden Preis zu verhindern. Während der konstituierenden Sitzung wolle man den Landtag in Magdeburg „von allen Seiten umstellen“. apollo-news.net/widersetzen-…
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Nach einem Nazivergleich bettelt @_FriedrichMerz vorsorglich um genau jene Minderheitsrechte für die CDU, die diese Partei der AfD seit Jahren verwehrt. Er weiß genau: AfD und BSW könnten der Union jeden Ausschussvorsitz und Präsidiumsplatz verweigern. Hintergrund: In der Corona Enquetekommission kann ich die Art des Umgangs aus der Nähe beobachten. Abgeordneten und auch Sachverständigen der AfD gibt man nicht die Hand, und man verweigert ihnen sämtliche Posten, auf die sie laut Geschäftsordnung Anspruch haben. Dieses demokratiefeindliche und unzivilisierte Verhalten ist aber Markenkern der Blockparteien. Ich erwarte und hoffe nicht, dass AfD und BSW als die neuen Parteien der Mitte ein solches Fehlverhalten kopieren.
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Es ist ein Sumpf
Ministerien für Arbeit (BMAS), Verteidigung (BMVg), Inneres (BMI) und Gesundheit (BMG) wussten, dass Ansteckungs- und Fremdschutz Lügen waren. Trotzdem schlossen sie durch 2G Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben aus. Hintergrund: Die Protokolle waren Verschlusssachen. Erst @Aufdecker und andere brachten mit IFG-Anfragen und Prozessen Licht ins Dunkel - chapeau! Es ist unfassbar, wie Militärs und fachfremde Ministerien bei der Aushebelung von Grundrechten mitmischten. Viele Menschen lesen diese Dokumente nach wie vor sorgfältig, weil sie nicht glauben können, mit welcher Inbrunst und welchem Dilettantismus Politiker den Menschen geschadet haben. Dem Tiktok Account @kommaufdenpunkt6 verdanke ich den Hinweis auf diese Stelle, herzlichen Dank! Link: corona-protokolle.net/wp-con…
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Lesenswert. Chatkontrolle ist keine Lappalie, sondern ein massiver Eingriff in unsere Freiheit
Schöne neue Welt! teapawt.org/jon_delorraine/status/… Du willst dich in deiner Stammkneipe mit ein paar Freunden treffen. An der Tür wird dein Ausweis gescannt und ein kurzes Video von dir aufgenommen. Ein Rechner innerhalb der EU prüft anhand der biometrischen Daten, die eine KI aus dem Video extrahiert, ob du die Person auf dem Ausweis auch tatsächlich bist. Du setzt dich an einen Tisch zu den Kumpel, die schon in der Kneipe sind. Was du zu sprechen beabsichtigst, wird aufgezeichnet und mit einer KI ausgewertet. Werden dabei nicht erlaubte Inhalte entdeckt, wird deine Stimme deaktiviert und das, was du sagen wolltest, an eine zentrale Behörde gemeldet - zusammen mit den zuvor geprüften persönlichen Daten von dir. Deine Freunde am Tisch bekommen von dem, was du sagen wolltest, gar nichts mit, merken vielleicht nur, dass du plötzlich nicht mehr am Tisch sitzt und fragen sich, ob du nur kurz auf der Toilette bist, die Kneipe verlassen hast oder von den Behörden einkassiert wurdest. Aber auch wenn kein direkter Verstoß festgestellt wird, wird euer Gespräch aufgezeichnet und von mehreren Organisationen zur Überprüfung von Hassverbrechen genau analysiert. Verstöße werden, ohne dass du direkt informiert wirst, an Behörden gemeldet. Es kann aber auch sein, dass einer deiner Kumpel vom Verfassungsschutz angeworben wurde und versucht, dir strafbare Inhalte zu entlocken. Zusätzlich wird all das, was du nicht in einem privaten Nebenraum der Kneipe in deinem Freundeskreis besprichst, von tausenden Usern, denen deine Meinung nicht gefällt, nach strafbaren oder wenigstens nicht konformen Inhalten gescannt. Wenn sie etwas entdecken oder dich auch nur ärgern wollen, können sie dich melden. Bei vielen Meldungen kann es sein, dass du aus der Kneipe hinausgeworfen wirst, bevor diese Meldungen überhaupt von den zuständigen Stellen geprüft wurden. Das sind laut EU-Kommission die idealen Bedingungen, um dich völlig ungezwungen und frei mit anderen Menschen in Sozialen Netzwerken auszutauschen, so wie es die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten erlaubt. Frei nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, wird nichts gegen diese Vorgehensweise einzuwenden haben“.
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Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur. Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!
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Deutschland - Land der Dichter und Denker und deformierten Schienen Von @CamillaHildebr3 Auszug „Es ist nicht nur eine Hitzewelle. Es ist ein Symptom. Deutschland hat sich lange auf seinem Ruf und seinem Selbstbild ausgeruht. Viele Zugezogene aus anderen Ländern versichern mir zwar nach wie vor: „Ja, aber in Deutschland ist es dennoch besser.“ Okay – aber im Vergleich mit welchem Land? Ich möchte sie schütteln und ihnen zurufen: „Aber die maroden Schulen, die erschlagende Bürokratie für Firmen und Unternehmen, das Bahn-Desaster, die Skandale in der Politik…“ Wir tun weiter so, als seien wir das Deutschland von vor rund 15 Jahren. Dabei bröckelt das Selbstbild an allen Ecken und Enden – und „bröckeln“ ist noch sehr nett formuliert. Besser wäre, wie ich schon Mitte 2020 schrieb: die schleichende Bankrotterklärung Deutschlands…“ connections.news/politik/deu… @SHomburg @Quo_vadis_BRD @CorneliaStolze @NeBoehme @IndikativJetzt #selbsteinschätzung #deutschebahn #fehlerkultur
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