Wetten, dass morgen trotzdem hunderte Gratulationsschreiben im #Bundeskanzler-Amt eingehen?
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Art. 68 GG: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag von R. Mützenich und F. Merz binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen." Finde den Fehler.
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Good News aus dem BMJ für alle Arbeitgeber: Nach jahrelanger Diskussion entfällt endlich das #Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge! Künftig können diese Verträge gem. #Nachweisgesetz per E-Mail abgeschlossen werden. Gilt auch für die Überlassung nach AÜG. @MarcoBuschmann
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#BVerfG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz bverfg.de/DE/bvg23-063
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„#Heizungsgesetz" gefährdet #Wärmepumpenhochlauf Wie kann das sein? Mehr dazu👉t1p.de/w1dyb
@fdpbt @BMWK @BMWSB_Bund @GrueneBundestag @spdbt @Linksfraktion @cducsubt @csu_bt
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Entscheidung des #Bundeskartellamtes - #DeutscheBahn (#DB) darf Schlüsselstellung nicht missbrauchen und muss Wettbewerbsbeschränkungen abstellen
#Wettbewerb #Mobilität #Schiene #digital 🚅🚉📱
PM➡️bundeskartellamt.de/SharedDo…
FAQ➡️bundeskartellamt.de/SharedDo…
Rede von @c_lindner beim #bpt23: „Der jetzt beschlossene Kabinettsbeschluss für ein #Gebäudeenergiegesetz ist noch noch nicht das, was der Bundestag am Ende beschließen sollte. Wir wollen nicht blockieren, aber nachbessern!“
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Liebe @cduberlin und @spdberlin, könntet Ihr bei den Koa-Verhandlungen bitte mal nen Zahn zulegen? – at Berlin, Germany
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Nächster Heiz-Hammer - EU-Grüne wollen Habecks Wärmepumpen stoppen bild.de/politik/inland/polit…
"Wir wollen Berlin nicht neu erfinden. Berlin bleibt Berlin." Das Sondierungspapier der CDU macht mir Angst...
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#Friedrichstraße jetzt komplettes Durcheinander. Autos fahren wie sie wollen, Fußgänger laufen herum, Polizei schaut zu, keiner weiß so richtig was Sache ist. WTF, @SenUMVKBerlin ?
Was für ein peinlicher Eiertanz. Man kann ja eine andere Meinung haben. Aber zu sagen, die Frage nach Kampfpanzern stehe noch nicht auf der Tagesordnung und die "Frage stellt sich nicht", ist Quatsch. Ein Großteil der Bevölkerung stellt gerade diese Frage. handelsblatt.com/dpa/lambrec…
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. @DavidIssmer zu #GovernmentAffairs, junge Frauen mischen die Politik auf und der #Wohlstandscrash 2022 - und sonst im berlinbubble Newsletter? @GrimmRob @politjobs @_LilliFischer @StiftungFamPol @spellerberg_m @AStaroselski @BDWi_ev @SebCzaja
berlinbubble.de/kw-2-david-i…
"Es kann nicht sein, dass in der Weihnachtszeit jede Person mit einer Hebebühne an einem Weihnachtsbaum unter Generalverdacht gestellt wird."
Love it! 🤣🤣🤣 Frohe Weihnachten!
bild.de/regional/berlin/berl…
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Dürfen Autos dann auch auf Radwegen parken?
bz-berlin.de/berlin/autopark…
















