🇪🇺 Europäer • 👶🏼 Vater • 💶 Minister @finanzenbw

Stuttgart, Deutschland
Joined December 2016
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„Die Vergesellschaftungsbefürworter leiden unter einem Tunnelblick. Gegenargumente werden ignoriert oder als Angstmacherei der „Immobilienlobby“ denunziert. Es ist diese Mit-dem-Kopf-gegen-die-Wand-Politik, die im Desaster enden wird.“ taz.de/Sondierungsergebnis-I…
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Texas was built by hope. By people who had no business believing — but believed anyway. To every Texan who’s ever wondered if anyone in power is paying attention: We are taking our state back. Because a little bit of hope is a dangerous thing.
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BREAKING: James Talarico just released an incredible video reminding every American what hope feels like. This is the best political ad we've seen in a long time.
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Eine Brandmauer gegen die Linkspartei schießt übers Ziel hinaus, sie ist nicht mit der AfD gleichzusetzen. Aber klare Kriterien für Koalitionen sind nötig. Antisemitismus ist eines davon. Werden diese Kriterien wie in Berlin nicht erfüllt, darf es auch keine Zusammenarbeit geben.
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Cem Özdemir lehnt Zusammenarbeit der Grünen mit der Berliner Linken ab. Er habe nicht grundsätzlich etwas gegen die Partei, in Berlin sei es jedoch ein Sonderfall. trib.al/rocI3s0
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Cem Özdemir warnt auf der LDK der @GrueneBW in Offenburg die Berliner Grünen vor einer gemeinsamen Regierung mit der #Linkspartei. „Liebe Freundinnen und Freunde in Berlin: Macht euch nicht unglücklich, lasst die Finger davon!“ #Hauptstadt #Gruene #Gruenen
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Das ist vollkommen unterirdisch, abstoĂźend und inakzeptabel. Eine Partei die Linke, die nicht in der Lage ist, solche Leute auszugrenzen und sich von diesen Aussagen glasklar zu distanzieren, diskreditiert sich fĂĽr jede Form von politischer Verantwortung.
Linken-Politikerin Emde beklagt „Schmierentheater“ und feiert „Geländegewinn gegen die Staatsräson“ to.welt.de/4RhuHwQ
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Vanessa Emde unterschreibt, dass Israel ein Existenzrecht hat. Sie wird in die Linksfraktion aufgenommen. Zwei Tage später feiert sie auf Instagram ihren „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Sie lacht euch aus, liebe Grüne, liebe SPD. Euch und eure Erklärungen. Und ihr wollt mit diesen Leuten Berlin regieren, und das bis Sonntag? Was immer euch dazu treibt: Es macht mich als Bürger fassungslos. Als Juden noch mehr.
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Vanessa Emde bezeichnet heute auf Instagram die Tatsache, dass sie in die Fraktion die Linke aufgenommen wurde als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson.“ Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und bezeichnet die „Ein-Staaten-Lösung“ als legitim. Man bringe den „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels den Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk dar“. Ach ja, und Generalstreik am 30.10. natürlich. Denke, das ist ne super verlässliche, topstabile Koalition, die da gebaut wird. #not Was für ne Regierung soll das werden @gruene_berlin? Was wollt ihr mit solchen Leuten für Berlin erreichen?
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Die erste Umfrage nach der Landtagswahl ist Motivation und Auftrag - für verlässliche Politik aus der Mitte heraus @SWRAktuellBW
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Die letzten Tage haben mich in meiner Skepsis bestärkt: Mit dieser Berliner Linkspartei ist verlässliches und anständiges Regieren nicht möglich. #Berlin
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#Grüne in #BadenWürttemberg genießen Vertrauen Politik in aufgeregten Zeiten ist herausfordernd. Das Vertrauen der Menschen in Personen und den ernsthaften Willen sowie die Kompetenz von Parteien, Aufgaben anzupacken und zu lösen, ist die härteste Währung in der #Politik.
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BADEN-WÜRTTEMBERG | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/SWR, StZ, SWP GRÜNE: 30% (-0,2) CDU: 23% (-6,7) AfD: 23% (+4,2) SPD: 7% (+1,5) LINKE: 6% (+1,6) FDP: 4% (-0,4) Sonstige: 7% Änderungen zum Wahlergebnis von 2026 Verlauf: whln.eu/UmfragenBW #ltwbw
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Grünen-Parteichef Felix Banaszak distanziert sich von den Berliner Grünen. „Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten. Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin." Rumms.
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Wenn es seitens der Berliner Linken tatsächlich eine Zusage an SPD und Grüne gab, dass Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufgenommen wird, dann haben die Berliner Linken eine rot-grün-rote Regierung beendet bevor sie begonnen hat. Im Grunde ganz einfach. Wenn Zusagen aus Vorgesprächen schon während Sondierungsgesprächen gebrochen werden, kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. Entweder darf man so etwas nicht zusagen, oder man muss sich daran halten.
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Heute Abend begrüßen wir @Isabel_Schnabel an der Universität Mannheim @EconUniMannheim! Über 400 Anmeldungen für ihren Vortrag „Geldpolitik in Zeiten sich überlagernder Schocks“. Wir freuen uns auf die Rückkehr unserer Alumna! Organisiert vom Förderverein: mannheim-economics.de/
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Das Verhältnis der Linkspartei in #Berlin zu Polizei, org. Kriminalität, Marktwirtschaft, Islamismus und Antisemitismus ist zweifelhaft bis inakzeptabel. Wer regieren will, muss verlässlich sein. Wenn Teile der Partei die Regierungsarbeit ständig belasten: Wie soll das gut gehen?
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Karsten Wildberger geht davon aus, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. An den Kosten für den Umbau will der Digitalminister die KI-Firmen beteiligen. trib.al/RPa5LpB
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Unser Plan fĂĽr Deutschland. wiwo.de/100260705.html
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Ich glaube auch, dass es zwingend konkrete Konsequenzen braucht.
Das Papier von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Umgang mit Antisemitismus ist aus Sicht des Zentralrats der Juden unzureichend. Präsident Josef Schuster fordert konkrete Konsequenzen. Link in X-Bio.
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