Aerosolphysiker, Wissenschaftler, Scientist Biophysicist. All views are my own. Gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus #openairstattausgangssperre
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Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Der CDU-Mann, der „den Krieg nach Russland tragen“ will, mag keine Kritiker. Militärisch kann er gegen sie bei uns nicht vorgehen, also klagt er. Ein besonders spektakuläres Verfahren hat er jetzt spektakulär verloren. tichyseinblick.de/daili-es-s…
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👉 „Der Grund für die Rückkehr der Diplomatie zwischen Europa und Russland ist die Veränderung im geopolitischen und geoeconomischen Umfeld. Mit Ölpreisen über 100 Dollar und Frankreich am Rande einer Schuldenkrise ist Europa politisch und finanziell nicht in der Lage, seine Unterstützung für die Ukraine auf dem Niveau aufrechtzuerhalten, das die Ukraine benötigt, um dem Vordringen Russlands zu widerstehen, geschweige denn, es zurückzudrängen.
Zu keinem Zeitpunkt in den letzten fünf Jahren hatten die westeuropäischen Führer eine Strategie, um den Sieg der Ukraine zu sichern. Ebenso wenig hatten sie eine Strategie für den Frieden. Es ist zu früh zu sagen, was das gestrige Gespräch zwischen Støre, Stubb und Putin bewirken wird, aber wir betreten nun eine andere Phase.“
The reason for the return of diplomacy between Europe and Russia is the change in the geopolitical and geoeconomic environment. With oil at over $100, and France on the brink of a debt crisis, Europe is politically and financially not able to maintain its support for Ukraine at the level needed for Ukraine to resist Russia's advance, let alone push back. At no point during the last five years did western European leaders have a strategy to secure Ukraine's victory. Nor did they have a strategy for peace. It is too early to say what yesterday's call between Støre, Stubb and Putin will accomplish, but we are now entering a different phase.
eurointelligence.com
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Finnland 🇫🇮 und Norwegen 🇳🇴 gehören zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine. Mit einer 1300 kilometerlangen Grenze zu Russland ist sich Präsident @alexstubb der Bedrohungslage für sein Land bewusst. Und dennoch ist er fähig, sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Spitzen der EU zu befreien und durch Diplomatie auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. Die künftige Sicherheit Europas darf man nicht alleine amerikanischen Unterhändlern überlassen.
Russia’s war of aggression against Ukraine must be brought to an end. Everyone is suffering from its consequences, and no military solution is in sight. The outcome of the war will have a direct impact on the security of Finland and Norway and, more broadly, on the security of Europe as a whole. At this stage, peace will not be achieved by avoiding dialogue; ending the war requires direct discussions. This is in Finland’s interest.
Today, together with Prime Minister of NorwayJonas Gahr Støre, we held a telephone conversation with President of Russia Vladimir Putin. The call was a follow-up to the meeting in Oslo on 20 October. It was prepared in consultation with Ukraine and the United States.
We held the conversation in our capacity as leaders of our respective countries, not as representatives of Europe. It is important for Finland and Norway, as neighbouring countries of Russia, to engage in discussions with Russia based on our own perspectives and principles. We emphasized that our support for Ukraine remains unwavering.
Our objective is to promote a just and lasting peace.
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Brandmauern verhindern das Denken. tichyseinblick.de/meinungen/… Gilt nicht nur für Deutschland.
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Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb
Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.
Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.
Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.
Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Auf die Idee, wonach die Abwesenheit gesetzlicher Vorschriften das Bauen günstiger & attraktiver machen könnte, auf die ist noch keiner in der Bundesregierung gekommen, oder?
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Nochmal 2500 EU Beamte mehr? 🤔
Ihr habt doch schon 60.000 Beamte in Brüssel. Ihr solltet lieber mindestens jährlich 10% abbauen.
Da hat Österreich vollkommen recht und für mich völlig unverständlich, warum wir da nicht auch intervenieren.
n-tv.de/politik/Oesterreich-…
Mensch Trump bleib ruhig. Hast doch den tollen Friedenspreis der FIFA bekommen. Was willst du denn mit dem Friedensnobelpreis ?
Wenn du es wenigstens geschafft hättest den Ukraine Krieg zu beenden….
focus.de/politik/ausland/tru…
Nochmal 2500 EU Beamte mehr? 🤔
Ihr habt doch schon 60.000 Beamte in Brüssel. Ihr solltet lieber mindestens jährlich 10% abbauen.
Da hat Österreich vollkommen recht und für mich völlig unverständlich, warum wir da nicht auch intervenieren.
n-tv.de/politik/Oesterreich-…
Was für ein Armutszeugnis. Der Gesetzentwurf hat ganz 24 Seiten. Da sollte für einen Profi in der Verwaltung max. 1 Stunde ausreichen. Von wegen komplexes Regelwerk.
Ich denke eine solche simple Steuererhöhung würde eine KI auf maximal 2-3 Seiten unterbringen, ohne Fehler 🤔
focus.de/politik/deutschland…
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Laut Financial Times bot Putin Anfang 2023 einen weitgehenden Truppenabzug an. Selenskyj lehnte ab. Ein ukrainischer Abgeordneter liefert nun brisante Details. berliner-zeitung.de/article/…
Genau so wird die KI und Bürokratie Abbau in der Verwaltung verhindert. Aber nicht nur in der kommunalen Verwaltung.
Ein gutes Beispiel ist doch gerade die verunglückte Tabaksteuer-Erhöhung. Diese Panne wäre mit KI nicht passiert. Aber da lässt man lieber hunderte von Angestellten und Beamten dran arbeiten und prüfen und ihre Häckchen machen. Uneffektivität hoch 2.
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
P.S. Danke an @matze2001 für das Video dieses Ausschnitts.
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Die in Litauen explodierte ukrainische Drohne bringt Tusk in Erklärungsnot – Anti-Spiegel
Bei dem ukrainischen Angriff auf St. Petersburg am Wochenende ist eine Drohne über Litauen explodiert. Der Vorfall bringt die lettische und die polnische Regierung in Erklärungsnot, die dieses Mal nicht ignorieren können, dass die Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Russland nutzt.
share.google/u8AXdu6P5WscGeL…
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Was zum Teufel, Deutschland?
Warum schiebt ihr die Ukraine immer wieder auf die Gleise dieses gottverdammten Todeszugs, wenn ihr weder die Absicht noch den Mumm habt, ihn zu stoppen?
Well, here we go. The new German ambassador to Kyiv gives his very first interview, and right out of the gate: “Ukraine futute is in NATO.”
How wonderfully constructive. What could possibly go wrong?
Especially considering just how central the NATO issue is to Russia’s calculations — and how it has been one of the factors in a war that has left Ukraine in ruins, with around a million people killed or wounded.
So what exactly is the point of endlessly banging the NATO drum when neither the United States nor several other NATO members are actually prepared to let Ukraine in?
And here's an even better question: Are the Germans themselves ready to go to war with Russia over Ukraine? Ready to march eastward again, in neat, orderly columns, toward the Eastern Front? Because, historically speaking, that particular German excursion didn't exactly end with champagne and a victory parade.
What the actual hell, Germany?
Why do you keep pushing Ukraine onto the tracks of this goddamn death train when you have neither the intention nor the guts to stop it?
Or is this the new German foreign policy doctrine: cheer from the platform, wave the NATO flag, and let the Ukrainians get run over?
How very European. How very principled. And how terribly convenient — when it's someone else's blood on the tracks.
Das stimmt. Denn sonst müsste das mindestens Nikotinsteuer heißen und dann dürften eigentlich alle Produkte, die kein Nikotin oder Tabak enthalten steuerfrei sein.
Oder man müsste eine Steuer auf inhalierte Produkte erheben, dann wäre irgendwann die Atemluft auch zu versteuern ab 5000 ng/m3 Feinstaub.....
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
Ein „technischer Fehler“. So nennt das Finanzministerium von Lars Klingbeil es, wenn man im Gesetzestext „aus Versehen“ das Datum für eine massive Steuererhöhung vergisst. Statt ab 2027 greift die drastische Tabaksteuererhöhung nun durch einen dilettantischen Fehler im Bundesgesetzblatt plötzlich schon ab morgen.
Huch! Wie unglücklich aber auch, dass solche handwerklichen Totalausfälle seltsamerweise immer nur dann passieren, wenn der Staat dem Bürger noch schneller und tiefer in die Tasche greifen kann.
Da wird im Eiltempo ein Gesetz durchgedrückt, das bis 2030 fast 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in die klammen Staatskassen spülen und den Preis pro Schachtel auf 11,78 Euro treiben soll – und die hochbezahlten Beamten im Ministerium sind nicht einmal in der Lage, das korrekte Startdatum abzutippen.
Die absurde Folge dieses beispiellosen Schildbürgerstreichs:
Die Tabakhersteller müssen umgehend die Produktion stoppen, da die nötigen Steuerzeichen für die teils erst für 2030 vorgesehenen Tarife schlichtweg noch gar nicht existieren.
Wirtschaftlicher Stillstand durch pure staatliche Inkompetenz.
Es ist das perfekte Sinnbild für diese Politik:
Beim Erfinden neuer Steuern ist man ganz groß, aber beim Regieren scheitert man an den simpelsten handwerklichen Grundlagen.
Ein fehlendes Datum in einem Milliardengesetz ist kein kleiner Fehler, sondern ein peinliches Armutszeugnis.
Dass das Ministerium eilig eine „Berichtigung“ verspricht, ändert nichts an der bitteren Realität:
Wenn man sonst nichts auf die Reihe bekommt – im ungenierten Abkassieren bleibt man unschlagbar.
#Tabaksteuer #Klingbeil #Steuererhöhung
apollo-news.net/fehler-in-kl…
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"La signora Kallas vuole umiliare la Russia ogni singolo giorno. I Paesi baltici vogliono umiliare la Russia ogni singolo giorno. Il signor Sikorski vuole umiliare la Russia ogni singolo giorno. E sono felice di fare nomi, perché ho lavorato con tutti i loro governi"
Jeffrey Sachs gela l'aula e rimprovera l'Europa citando Kennedy:
"Il 10 giugno 1963 disse al popolo americano che occorreva fare la pace con l’altra parte. Era la crisi dei missili, a un secondo dall'armageddon. Non pose richieste all’Unione Sovietica. Disse agli americani: pensiamoci, perché altrimenti si muore tutti. Quando Chruščëv lesse il discorso, disse: voglio fare la pace. Perché Kennedy non aveva detto «fai questo, fai quello, sei malvagio». Aveva detto: dobbiamo ripensare il nostro atteggiamento per poter fare la pace. E Chruščëv rispose: anche noi. E la pace ebbe inizio”.
Da RadioRadio
Dr. Gerhard Scheuch retweeted
EU-Beitritt der Ukraine: Und sind die Bürger nicht willig, so braucht es eben noch mehr „Kommunikation“
Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die Bürger sollen einmal mehr mit Meinungsmache verführt werden, gegen ihre Interessen zu handeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
nachdenkseiten.de/?p=157751
