Michael Probst 🇪🇺🇺🇸🇮🇱

Refactoring Germany Eine Partei, die nur 4 Jahre Verantwortung braucht. 4 Jahre absolute Mehrheit. Und danach freiwillig geht. In diesen 4 Jahren würde aufgeräumt. Aber richtig. - Bundestag wird halbiert - Diäten um 30% gekürzt - Parteienzuwendungen halbiert - Parteienspenden ab 1€ offengelegt - Finanzierung parteinaher NGOs gestoppt - Mitarbeiter und Büros der Abgeordneten halbiert - Max-Budget für Office, Visagisten, etc. - Strafzahlungen für inaktive Abgeordnete - Alle Budgets für den Bundestag werden NICHT vom Bundestag beschlossen - Abgeordneten-Rente wird an Wirtschaft gekoppelt - Max 2 Legislaturperioden, danach wieder zurück in den Beruf. - Keine Wiederwahl ohne belegte Anwesenheitsquote von 80% - Namentliche Abstimmungen bei ALLEN Gesetzen, öffentlich einsehbar mit Klarnamen - Verpflichtende Lesung des Gesetzestextes vor Abstimmung – wer fehlt, darf nicht abstimmen - Pflicht zur Offenlegung ALLER Nebeneinkünfte ab 1€, taggleich, öffentlich - Lobbykontakte werden in einem öffentlichen Kalender dokumentiert – jeder Termin, jede Person - Karenzzeit von 5 Jahren vor Wechsel in Lobby- oder Aufsichtsratsposten - Strafzahlungen bei nachweislichen Falschaussagen im Parlament - Spendenobergrenze pro Privatperson: 5.000€/Jahr - Parteienfinanzierung gedeckelt auf 0,5% des Bundeshaushalts - Stiftungen der Parteien (Adenauer, Ebert, Naumann, etc.) drastische Kürzen - Anzahl der Ministerien fest auf 10 begrenzt - Beauftragte (Anti-Diskriminierung, Drogen, Digital, etc.) auf das Nötigste reduziert - Staatssekretärsposten halbiert - Beamtenstellen in Ministerien auditiert durch externe Wirtschaftsprüfer - Behördenstruktur einmal pro Legislatur einem Effizienz-Check unterzogen, Veröffentlichungspflicht - Sunset-Klausel für jedes neue Gesetz: läuft nach 10 Jahren automatisch aus, wenn nicht aktiv verlängert - Intendantengehälter gedeckelt - Auslandsausgaben (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge) jährlich öffentlich detailliert aufgeschlüsselt mit Wirkungsnachweis - Bundesrechnungshof bekommt Durchgriffsrechte: Empfehlungen werden bindend, sofern nicht durch 2/3-Mehrheit überstimmt So wird das Unkraut wird entfernt. Einmal Stoßlüften im Bundestag. Mal so richtig die Knoten aus der Verwaltung kämmen. Da wird die Bürokratie vertikutiert. Dann verschwindet die Partei wieder, bis dies erneut nötig wird. Was denksch?

Ich habe einen Gegenvorschlag: Schafft das Kindergeld für alle Steuerzahler ab und senkt um den gleichen Betrag die Einkommenssteuer. = Freibeträge pro Kind. Damit sind die einzigen Kindergeldanträge von Arbeitslosen usw. Spart ne Menge Verwaltung und Umverteilungswasserkopf. SO spart der Staat ohne Leistungseinbuße. Einfach weniger wegnehmen.