In der Quartierzeitung des Hirzbrunnenquartiers berichtet David Frey vom Neutralen Quartierverein Hirzbrunnen über die Überweisung des Anzugs von EVP-Grossrat Michael Graber zur Allmendstrasse. 🌻
Nun sind wir gespannt, welche Lösungsvorschläge das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt vorlegen wird.
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VORSTOSS FÜR GESICHTSERKENNUNGS-SOFTWARE ERFOLGREICH
EVP-Grossrat Christoph Hochuli forderte in einem Vorstoss eine Gesichtserkennungs-Software für die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft, um mit internen Fotobeständen Bildfahndung zu betreiben. Damit sollen mehr Täterschaften von Delikten identifiziert und ein Strafverfahren gegen sie geführt werden.
Der Grosse Rat hat heute über den Vorstoss debattiert und ihn deutlich mit 56 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss nun eine Stellungnahme zum Vorstoss verfassen.
Vorstoss: grosserrat.bs.ch/dokumente/1…
Bajour-Umfrage: bajour.ch/a/gesichtserkennun…
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EVP FORDERT WOHNUNGSTAUSCH-PLATTFORM
Das Phänomen der Unternutzung von Wohnraum betrifft viele ältere Menschen – auch im Kanton Basel-Stadt. Viele Seniorinnen und Senioren leben zu zweit oder alleine in grossen Wohnungen oder Einfamilienhäusern – einige würden gemäss Umfragen auch gerne ihren Wohnraum verkleinern. Der Wechsel in eine kleinere, altersgerechte Wohnung scheitert in der Praxis jedoch an verschiedenen Hürden. Zugleich gibt es zahlreiche Familien, die keine genügend grosse Wohnungen oder Einfamilienhäuser finden und deshalb aus dem Kanton Basel-Stadt wegziehen.
EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte deshalb eine Schriftliche Anfrage ein. Er will vom Regierungsrat erfahren, ob der Aufbau einer kantonalen, vernetzten Wohnungstausch-Plattform für ältere Einwohnerinnen und Einwohner realisierbar ist und wie diese organisiert werden könnte. Zudem soll geprüft werden, welche Behörde oder Institution Seniorinnen und Senioren bei einem Wohnungswechsel in eine kleinere Wohnung beraten und aktiv durch organisatorische oder begleitende Massnahmen (z.B. Umzugskoordination) unterstützen könnte.
Vorstoss: grosserrat.bs.ch/dokumente/1…
Foto: Gemini/KI
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JA AUS 3 GRÜNDEN
1. Feuerwerk versetzt Heim-, Nutz- und Wildtiere in Angst und Panik: Die plötzlichen knallenden Geräusche lösen bei Tieren Stress und Panikreaktionen aus. Viele versuchen in ihrer Angst zu fliehen – und verletzen sich dabei oder sterben sogar.
2. Der private Gebrauch von Feuerwerk ist aus dem Ruder gelaufen: Der private Umgang mit Feuerwerkskörpern führt immer wieder zu Bränden und Unfällen mit teils schweren Verletzungen. Die unerwarteten Knallgeräusche beeinträchtigen das Wohlbefinden und lösen Angst und Stress aus.
3. Feuerwerk generiert viel Abfall und schadet der Natur: Durch das Abbrennen von Feuerwerk entstehen in der Schweiz jährlich 1300 Tonnen an Abfall. Ein grosser Teil davon landet auf Feldern, Wiesen, öffentlichen Plätzen oder in Gewässern.
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Ein interessanter und alarmierender BaZ-Artikel in Zusammenhang mit dem Vorstoss "Verbindliches Fallmanagement bei psychisch auffälligen Personen bei Fremdgefährdung" von EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber: bazonline.ch/psychoterror-in…
Vorstoss + Regierungsantwort: grosserrat.bs.ch/dokumente/1…
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Es hat uns sehr gefreut, Urs Plüss (EVP), den Aargauer Grossratspräsidenten (2. v.r.), im Basler Rathaus zu treffen. Er besuchte heute unsere Grossratssitzung.
Ein spannendes Interview mit der Behindertenrechtlerin und EVP Bern-Grossrätin Simone Leuenberger: youtube.com/watch?v=oyvq1_kH…
Weitere Wertekompass-Podcast-Episoden: evppev.ch/aktuell/podcast
Michael Graber berichtet über die Aktivitäten der EVP-Grossratsmitglieder im Oktober: evp-bs.ch/politik/aus-dem-gr…
Der Oktober-Newsletter der EVP BS ist online: evp-bs.ch/newsletter-evp-bas…
Hier weiterlesen: bazonline.ch/richterwahl-bas…
✅ Jetzt Alberto Fabbri per A-Post ans Appellationsgericht wählen!
🗳️ 2. Wahlgang am 1. November
🔗alberto-fabbri.ch
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Die EVP Basel-Stadt spricht sich für die Fairness-Initiative, die Feuerwerksinitiative und die Finanzierung der 13. AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Eine Aufweichung der Regelungen zur Kriegsmaterialausfuhr lehnt sie hingegen klar ab.
Medienmitteilung: evp-bs.ch/newsartikel/3x-ja-…
ZWEITÜBERWEISUNG DER MOTION ZUR STÄRKUNG DES BEREICHS MENSCHENHANDEL BEI KRIMINALPOLIZEI, FAHNDUNGSDIENST UND STAATSANWALTSCHAFT
Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme zur Motion von Christoph Hochuli das Anliegen, den Kampf gegen Menschenhandel zu verstärken und die bestehenden Strukturen sowie Ressourcen auszubauen. Er hält die Motion jedoch nur teilweise für rechtlich zulässig, weil der Grosse Rat dem Regierungsrat nicht vorschreiben dürfe, organisatorische Massnahmen zwingend innerhalb des Projekts ReoS (Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei) umzusetzen. Massnahmen wie zusätzlicher Personalbedarf, einen spezialisierten Pikettdienst, verstärkten Opferschutz und eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit sollen deshalb in einem eigenständigen, mit ReoS koordinierten Rahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geprüft werden. Der Regierungsrat beantragte daher, die Motion teilweise bzw. soweit rechtlich zulässig zur Erledigung zu überweisen. Wir konnten dies nachvollziehen und der Grosse Rat überwies nach der Debatte die Motion stillschweigend, also ohne Abstimmung, an den Regierungsrat.
Regierungs-Stellungnahme: grosserrat.bs.ch/dokumente/1…
Foto: Dominik Plüss
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