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@die_gruenen, Mitglied des Landtages @grueneltrlp 👉 Sprecher für Klima & Energie, Europa und Eine Welt, Jugend & Waldpolitik, Stadtrat @mainz_de,

Mainz, Deutschland
Joined May 2017
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Da ich Dir hier nicht antworten darf, auf diesem Weg: Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben. Da ich es aber befürchtete, habe ich auf Deine Mail im Sommer nicht geantwortet.
Replying to @der_neukoellner
… trage ich besondere Verantwortung. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen. 5/5
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. @clausvonwagner alias Robert Habeck zerlegt in 58 Sekunden Katharina Reiches neues Heizungsgesetz 👌🏻😅 #DieAnstalt
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Bundesregierung im außenpolitischen Winterschlaf der Angst abgetaucht. Der Bundeskanzler traut sich nicht einmal, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: glasklar ein Bruch des Völkerrechts. So kann man sich in dieser rauen Welt nicht behaupten. bundesregierung.de/breg-de/a…
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Der Putin-Trump-Plan gefährdet Europa, schwächt die NATO und belohnt Putin. Er ist aber auch Ausdruck der europäischen Planlosigkeit von @bundeskanzler. Hier meine PM: gruene-bundestag.de/presse/p…
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Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
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Mit „Der stille Krieg“ haben ⁦@RBingener⁩ und ⁦@mwehner4⁩ nach der „Moskau-Connection“ wieder ein exzellentes Buch vorgelegt. Und wenn es um Gas und Geld geht, um die Interessen Bakus und Moskaus, geht’s natürlich auch um die ⁦@CDU_BW⁩ und ⁦@HagelManuel⁩.
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Auch Baden-Württemberg hat im @bundesrat der GG-Änderung zugestimmt. Das wäre ohne @CDU_BW nicht möglich gewesen. Als hochkompetenter Finanzpolitiker („Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbreme“) wird @HagelManuel aber sicher bald konkrete Konsolidierungsvorschläge vorlegen.
Die Bundesregierung hat mit den Sondervermögen den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, den ersten nachzuholen: Reformen, Einsparungen, Staatsmodernisierung. Wir haben doch jetzt die echte Chance auf eine neue wirtschaftliche Dynamik. Das zeigen fast alle wirtschaftlichen Frühindikatoren. Das darf man nicht mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen und dem Draufhauen auf unsere Wirtschaft und die arbeitende Mitte abwürgen. Ich hoffe auf die Vernünftigen in der SPD, die sich fragen, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue schaffen können – und zugleich auch hinterfragen, warum ihre Partei im einst roten Ruhrgebiet immer mehr Wahlkreise an die AfD verliert. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, sich darauf zu konzentrieren, neue Impulse zu setzen, die Leistung belohnen, den Standort stärken und die endlich wieder mehr Zuversicht im Land schaffen.
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Finanzexperte @HagelManuel („Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse“) hat jetzt festgestellt, dass „Sondervermögen“ aus neuen Schulden bestehen. No shit, Sherlock! @CDU und @CSU haben die Wähler betrogen. schwaebische.de/regional/bad…
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Der Herr Ex-FAZ-Herausgeber muss ja nicht mir glauben, Forsa reicht. Liebe Grüße ins Feldlazarett der geschundenen Seelen der verbliebenen letzten Spahn-Fanboys.
Die MdB Piechotta hat in ihrem WK Leipzig gerade mal 10,2 % der Erststimmen erhalten. Masst sich aber an, für „ganz Deutschland“ zu sprechen. So sind sie halt, die besserwisserischen @Die_Gruenen.
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Falls ihr die Rede von @BriHasselmann verpasst habt: Sie ist eine der klarsten, stärksten, mutigsten Reden EVER. Schaut sie euch an. Teilt sie. Und vergesst nicht, was hier gerade passiert ist.
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Kein deutsches Steuergeld für russisches Propagandazentrum! Wegen des Endes der Ampel vor Beschluss des Haushalts konnte der Bundestag diese Gelder nicht mehr streichen. Jetzt ist es Zeit dafür. Wir hoffen auf Unterstützung durch die neue Koalition. focusplus.de/politik/deutsch…
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Die geheime Poesie des Nachrichtenflusses
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“All cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.
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Irgendwas fehlt da jetzt. Das muss wohl diese Cancel-Culture sein, von der ⁦@CSU⁩ und ⁦@CDU⁩ immer sprechen.
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Revival der #MoskauConnection ist eine schwere Bürde für die neue Bundesregierung. Wer wie @Ralf_Stegner als Geheimnisträger zu konspirativen Geheimtreffen mit Kreml-Vertretern reist, hat Vertrauen für parl. Kontrollgremium verspielt. faz.net/aktuell/politik/inla…
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Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst. Dieser Vorgang ist kein guter, denn er schwächt nicht nur die zukünftige Regierung sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie. @_FriedrichMerz und @larsklingbeil müssen jetzt zeigen, dass sie es können, dass sie eine eigene Mehrheit für einen Kanzler, aber auch für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit sichern können.
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Statt eine gute und ruhige Regierung aufzubauen und die nötigen Reformen für dieses Land anzugehen, will die @CDU sich jetzt lieber an die AfD heranschmusen. So wird das nichts mit der Halbierung der AfD Herr @_FriedrichMerz ! mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.
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Freedom of assembly: ABOLISHED Welcome to Viktor Orban's authoritarian regime in Hungary.
🇭🇺 @PM_ViktorOrban previously signaled that Pride organizers "should not bother preparing this year" as it would be a waste of time and money. Now, the governing parties have submitted a bill to amend the assembly law, aiming to prohibit such events. 🚫 The amendment would make it illegal to hold gatherings that violate Hungary's child protection laws. Organizers who mislead authorities or participate in banned events despite police warnings would face penalties. ⚖️ To prevent misuse, violations will be classified as offenses punishable by fines, collected as public debt and allocated to child protection.
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⁦@Thomas_Bareiss⁩ hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert, jetzt will er schnell zurück zum russischen Gas. ⁦@CDU_BW⁩ bis heute tief verstrickt in Aserbaidschan- und Moskau-Connections. ⁦@faznet⁩ ⁦
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