Eric Recke

Update zur Raketenfabrik in Leipzig: Wir haben im Stadtrat eine Veränderungssperre für das Gebiet, wo die Raketenfirma Covenant sich eingemietet hat, beantragt und wollen dazu eine Bürgerbefragung durchführen, wie die Leipziger zur Ansiedlung von Kriegswaffenproduktion stehen. Wir gehen anhand der vielen bisherigen Gespräche davon aus, dass die Mehrheit dagegen ist, was uns freut. Wir wollen, dass die Leipziger Bauflächen und Gewerbegebiete für viele Jahrzehnte für innovative und nachhaltige Wirtschaft genutzt werden. Damit schaffen wir Synergien für unseren Standort in den Bereichen Fachkräftenetzwerke und technisches Know How und haben die Chance, neue Leuchttürme aufzubauen oder anzuziehen. Nur so kommen wir aus der Haushaltskrise heraus.

Das Leben jedes Menschen muss mit allen Mitteln geschützt werden. Die überschnelle Integration des Radverkehrs in den Autoverkehr der letzten Jahre hat zahlreiche lebensgefährliche Stellen in Leipzig geschaffen. Auch nehme ich durch diesen politischen Rückenwind eine stärkere Bereitschaft von Radfahrern war, auf "ihr Recht" zu pochen und sich eher in unsichere Verkehrsmanöver zu bewegen. Sie sind aber durch den geringen Körperschutz und ihre mitunter hohe Geschwindigkeit und vor allem durch die Not, eine unnatürliche Körperbalance auch bei rutschigen und unübersichtlichen Straßenverhältnissen zu wahren, mit die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist mein Ansatz: Radspuren so weit von Auto- und Bahnspuren trennen, wie irgend möglich und Radfahrer dazu aufrufen, lieber sicher und unverletzt als schneller und gefährlicher ans Ziel zu kommen. Auch die Politik muss sich ihrer Verantwortung für die Veränderungen der öffentlichen Verkehrskultur, die mit ihren Entscheidungen einhergehen, stärker bewusst werden.

Die IT-Systemausfälle der Uni Leipzig zeigen: Wir müssen an unser IT-Sicherheit arbeiten. Regionale Anbieter, Datenzentren vor Ort und gute Schulungen für IT-Systeme, die gleichzeitig möglichst nutzerfreundlich aufgebaut sind, sind erforderlich. Gleichzeitig müssen die Angebote barrierefrei sein, das erfordert zusätzliche Mittel an Unis, aber auch für andere öffentliche Einrichtungen. Die Sicherheit, dass alles weiter und am besten besser funktioniert, sollte es uns wert sein.

Die Grünen haben eine "Fehlbelegungsabgabe" beantragt: Menschen, die wegen geringen Einkommens Anrecht auf eine Sozialwohnung hatten, aber später mehr verdienen, sollen Strafe zahlen, wenn sie sich keine andere Wohnung suchen. Das ist typisch. Einerseits geht es an der Lebensrealität der Leute vorbei: Viele erleiden aktuell Kaufkraftverluste statt sich mehr leisten zu können. Andererseits geht es auch an der Marktrealität vorbei: Es gibt garnicht die Wohnungen auf dem Markt, in die die Menschen einziehen könnten - was ein Hauptgrund ist, dass sie nicht umziehen. Wenn man die von den Grünen eingezogenen Klima-, Fahrradstellplatz- und Denkmalregularien beim Bauen lockerte, würden die Wohnungen, die erforderlich wären, einfach gebaut. Dann würden die Menschen auch in größere Wohnungen ziehen und die kleineren Wohnungen für Menschen frei machen, die sich diese dann leisten können - ganz ohne moralischen Zeigefinger oder Volksumerziehungsinstrumente.

Leipzigs Hauptbahnhof ist der größte und schönste Kopfbahnhof Europas und soll gleichzeitig der gefährlichste Deutschlands sein. Ich habe die Leipziger gefragt, wie sie es empfinden und die Antwort ist: Drinnen erscheint es ihnen relativ sicher, man muss dort vor allem bei Taschendieben aufpassen, aber als Hauptproblem wird das Bahnhofsumfeld empfunden. Die Ursachen sind Obdach- und Einkommenslosigkeit, die in Rumlungern, Bettelei und Drogenkriminalität münden, wo die Polizei immer wieder eingreifen muss. Die Stadt macht bereits viele Angebote, aber bis heute ist das Problem nicht gelöst. Die Stadtspitze muss dort dringend und zeitnah neue Ansätze prüfen, um Leipzigs Bahnhof wieder zu einem Ort zu machen, den alle gerne besuchen und, wo sich alle gerne aufhalten.

Meine Schlüsselrede zur politischen Lage in Leipzig anlässlich des Haushaltes für die Jahre 2027 und 2028: Wir brauchen Wohnungsbau, reparierte Straßen, neue Bahnstrecken und Wirtschaftswachstum in Zukunftsbranchen so schnell es irgendwie geht. Dagegen versuchen Rotrotgrün, obwohl ihre Mehrheit im Stadtrat bei der letzten Wahl abgewählt wurde, ihren Kurs der letzten zehn Jahre weiter durchzudrücken, vielfach mit nur einer Stimme Mehrheit - oft die des Oberbürgermeisters. Das will ich ändern, weil es sich ändern muss.

Ein Energiemix aus Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken sowie Ergänzungen durch Solar und Wind ist für ein Land mit der Topographie Deutschlands aktuell optimal. Würden wir das billige Gas aus Russland nicht verweigern und hätten wir die Kernkraft nicht abgeschaltet, könnten wir in Ruhe unsere Kohle vom Netz nehmen. Nun stehen wir aber bald ohne eine sichere Stromversorgung da und die Erpressung der kommunalen Selbstverwaltung, als vermeintliche Rettung möglichst viele Windräder zuzulassen, kommt an ihre Grenzen. Hinzu kommen sich häufende Berichte über schlafstörende Schallfrequenzen der neuen Riesenwindräder. Wir stehen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für Bürger wie Unternehmen und beachten dabei auch mit großer Aufmerksamkeit den Gesundheitsschutz. Ich habe deshalb eine öffentliche Anhörung zu den neuen Schallgefahren bei der Windkraft im Infrastruktur- und Landesentwicklungsausschuss durchgesetzt, welche am 22. Januar im Sächsischen Landtag stattfinden wird und lade sie herzlich dazu ein, daran teilzunehmen oder sie im Livestream zu verfolgen.

Die Stadt Leipzig steht in der Pflicht, nach der Kritik des Landesrechnungshofes an der unverhältnismäßig hohen Anzahl an städtischen Angestellten (über 1000 zu viel) darzulegen, wie das im Einzelnen begründet wird. Die Bürger müssen verstehen und nachvollziehen können, wieso die Stadt Leipzig auf Weisung der rot-rot-grünen Mehrheiten im Stadtrat der letzten Jahre diesen Weg gewählt hat. Bald erreichen wir die 700 Millionen Euro jährlich an Personalkosten, welche wir immer mehr aus Krediten finanzieren müssen - ein Umsteuern ist dringend erforderlich. Das lässt sich nur auf Basis einer ehrlichen Bilanz. Das strebe ich an.

Das BSW ist für billigen und sicher fließenden Strom. Gas- und andere moderne Kraftwerke sichern die Grundlage, Solar, Geothermie und Windkraft schaffen zusätzliches Stromangebot. Das wäre ideal. Dafür braucht es aber die entsprechenden Speicher, Netze und regionale Industrieabnehmer, sonst zahlen wir wie bisher sogar für das Vergeuden von Strom oben drauf. Deshalb ist der starke Druck zum Ausbau neuer Windenergieanlagen falsch und besonders falsch war er dort, wo die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt wurde so wie den regionalen Raumplanungen. Dem hat die Staatsregierung auf Druck aus der Bevölkerung nun einen kleinen Riegel vorgeschoben, aber die realitätsfernen Flächenziele und neue Probleme bei der Lautstärke der neuen großen Windräder bleiben. Wir müssen diese schnellstmöglich in den Griff bekommen, um wieder bezahlbaren Strom für die Bürger und die Unternehmen zu erhalten und die Bürger vor der weiteren Umzingelung ihrer Wohnungen mit Windrädern zu bewahren.

Bildung ist Aufgabe der Bundesländer. Kitas gehören genauso dazu wie die Schulen. Statt seinen Verpflichtungen nachzukommen, hat der Freistaat Sachsen sich in den letzten Jahren zunehmend aus der Finanzierung zurückgezogen und die Kostensteigerungen den Kommunen aufgehalst. Auf unseren und den Druck der Kommunen wird nun die Kitapauschale etwas erhöht, das reicht aber lange nicht, um die Kosten zu decken. Wir fordern endlich mit der unfairen Kostenverteilung Schluss zu machen, die Eltern der arbeitenden Mitte von der Hauptlast, die sie jetzt tragen, zu befreien und Bildung für unsere Jüngsten unabhängiger vom Einkommen der Eltern zu machen. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder sich ein schönes Leben aufbauen kann.

Über 200 Jahre ist die Völkerschlacht bei Leipzig her, der Bau des Denkmals 100 Jahre (kleiner Versprecher im Video). Von einem Symbol der nationalen Einigung und der Vorahnung des Ersten Weltkrieges ist es zu einem Ort der Mahnung für den Frieden geworden. Es sollte in diesem Sinne weiter für Feste, Konzerte und Veranstaltungen offen sein, denn: Es ist unser Völki.

Aus heiterem Himmel: Die Zeppelinbrücke soll nun bis Herbst 2027 gesperrt bleiben. Mindestens ein weiteres dreiviertel Jahr, wenn nicht gar ein ganzes Jahr - ein Skandal bei zwei Jahren geplanter Bauzeit. Die Hauptverkehrsader in den Leipziger Westen wurde durchschnitten, nur noch Bahn, Fußgänger und Fahrräder dürfen durch. Nichts versinnbildlicht die rot-grüne Verkehrspolitik besser als das. Man hätte niemals die beiden Autospuren auf eine reduzieren dürfen, sondern eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke anbauen sollen - getrennt und sicher für alle Verkehrsarten. Und jetzt hätten alle Ressourcen im Westen auf diese Brücke konzentriert werden müssen, um die nördlichen und südlichen Ost-West-Verbindungen zu entlasten. Unter diesem Oberbürgermeister und diesem Baubürgermeister werden wir das aber wohl nicht mehr erleben. Leipzig braucht einen Aufbruch, in dem jeder von uns schnell und sicher durch die Stadt kommt. Wir brauchen einen politischen Wechsel in der Verkehrspolitik - sofort.

Ich habe als Infrastruktursprecher die Änderung des Landesplanungsgesetzes unterstützt, um die Beteiligungsprozesse zu digitalisieren. Dabei habe ich darauf bestanden, dass Recht auf analoges Leben durch die Möglichkeit zur nicht digitalen Teilnahme für Bürger auch dort zu realisieren. Dazu habe ich für die Älteren und nicht-digital-Affinen schriftliche Aushänge der Beteiligungen angemahnt und für Sehbehinderte und motorisch Eingeschränkte die Erfüllung der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in ihrer aktuellsten Version. Das BSW steht für die Inklusion aller Menschen - ohne Abstriche und auch an Orten, wo die moderne Technikentwicklung und ihre Bedienungsschwierigkeiten als alternativlos hingestellt werden.

Die Zerstörung der deutschen Gasversorgung war eines der größten Verbrechen der neueren deutschen Geschichte. Die Stadt Leipzig will jetzt Fernwärme städtisch monopolisieren, um die Bürger besser abzukassieren. Nur weiß keiner, mit welchen Rohstoffen die Wärme produziert werden soll. Das Gute daran: Es gibt nun eine Leipziger Entwicklungsgesellschaft, mit der man Infrastrukturmaßnahmen bündeln kann, sie muss jetzt nur noch die richtigen Prioritäten setzen.

Der Landesrechnungshof hatte bereits scharf kritisiert, wie wenig die Stadt Leipzig die letzten 10 Jahre in Straßenbau und Brücken investiert hat. Der Stadt waren Fahrradstreifen, Grünanlagen und eine ansprechendere Gestaltung öffentlicher Plätze wichtiger. Mag sein, dass die Stadt dadurch etwas schöner geworden ist, aber was bringt uns das, wenn wir Stunden im Stau oder in verspäteten Bahnen verbringen? Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verkehrswende: Autopendler, Familie und Ältere mit Auto müssen wieder gut durch die Stadt kommen, Fahrradfahrer brauchen von Autofahrbahnen getrennte Verkehrswege und alle müssen viel mehr auf Fußgänger - vor allem Kinder - achten. So wird Leipzig auch auf den Straßen wieder schön.