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Berlin
Joined October 2011
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Gregor Hackmack retweeted
Gerade zusammen mit @wanderwitz @CarmenWegge @MartinaRenner die Petition "Prüft ein AfD-Verbot" mit mehr als 855 TSD Unterschriften von @OMASGEGENRECHTS und @Volksverpetzer entgegengenommen.
Diese Unterstützung freut mich besonders.
#AfDVerbot.
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Aus aktuellem Anlass (Eilmeldung: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker #Bystron) nochmal diese Recherche:
Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen
abgeordnetenwatch.de/recherc….
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Wer lieber liest: volksverpetzer.de/aktuelles/…
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Das beste was ihr dagegen tun könnt? Diese Petition unterschreiben!: innn.it/journalismus
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Uns hat ein Brief vom #Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr #gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. youtu.be/McM56tGJDiE
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Man hört derzeit oft: Wenn wir jetzt gegen die #AfD ein #Verbotsverfahren einleiten, dann muss der Schuss auch wirklich, wirklich sitzen. Kein Risiko! – Aber das ist eine falsche Metapher, ein falsches Verständnis. (1/5)
Heute gestartet: @a_watch zu den Europwahlen. Hier könnt Ihr 1331 Kandidierende aus Deutschland befragen: abgeordnetenwatch.de/eu #Europawahl #Demokratie
Freue mich auf meine heutige Twitch-Premiere twitch.tv/wildmics Es geht um die Petition "Prüft ein Afd-Verbot" auf innn.it/afdverbot @innn_it
Es war mir eine Ehre diese Petitionsübergabe zu begleiten. Wir freuen uns, dass die wichtigste demokratiepolitische Debatte seit Gründung der Republik auf @innn_it stattfindet. Danke @Volksverpetzer für Euer Engagement für die Demokratie!
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nimmt eure 800 000 Unterschriften für die Prüfung eines #AfDVerbot|s entgegen. Im Bundesrat. 💪
Danke @innn_it!
ALT Manuela Schwesig neben Thomas und Gregor und einem großen Plakat, auf dem die Zahl der Stimmen (802907) steht.
Just started in Lisbon. Re-Imagine Europe Conference on Depolarisation. So important during times when extremists strategically drive societies apart. #reimagineeurope
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Wenn Deutschland #Abschiebungen von #Jesiden im großen Stil nach #Irak vornimmt, ist das ein später Sieg des IS. Mit @HawarHelp fordern wir #Abschiebestopp u. Schutzstatus! Hier mitzeichnen🖊️: innn.it/abschiebestopp Meine Einschätzungen für @wdr| Monitor: www1.wdr.de/daserste/monitor…
Kunst und #Demokratie am Samstag,09.12.2023 in Berlin! Kommt vorbei und feiert mit uns ab 17:30 im Silent Green, Wedding! Mehr Infos auf lichtraum-demokratie.de/ Eine gemeinsame Veranstaltung von @innn_it @democracy_intl @Volksentscheid
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Wer sich beim Thema #Gemeinnützigkeit gefragt hat, was unter „das demokratische Staatswesen“ fällt, bekommt jetzt eine Antwort. Die Urteilsgründe für den Erfolg der Petitionsplattform @innn_it gegen das Finanzamt Berlin sind da & stärken die #Demokratie.
ALT Sarah Lincoln, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Meilenstein für die Gemeinnützigkeit. Ob sich Petitionen an staatliche Stellen oder Unternehmen richten, ist egal. Die Petitionsplattform innn.it ist ein wichtiger Baustein im demokratischen Willensbildungsprozess.“
Gregor Hackmack retweeted
👉Damit der Bundesfinanzhof des Urteil nicht gleich wieder kassiert, muss das #Gemeinnützigkeitsrecht nun schnell modernisiert werden.
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Herzlichen Glückwunsch @innn_it! Nach 4,1/2 Jahren steht endlich fest: Es ist gemeinnützig, Petitionen an #Amazon, #Apple & Google zu richten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, was wir lange fordern: Mehr Rechtssicherheit für demokratische Organisationen!
Wir haben unsere Klage gegen das Finanzamt Berlin für @innn_it gewonnen und freuen uns riesig. Petitionen auch an Unternehmen bleiben damit weiterhin möglich und kostenfrei. Das ist ein großer Erfolg für die #Zivilgesellschaft Danke an unser Anwaltsteam von @schomerus
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Congrats @innn_it! Wichtiger Sieg für eine starke Stimme der Zivilgesellschaft. – at Basel, Switzerland
Wir haben unsere Klage gegen das Finanzamt Berlin für @innn_it gewonnen und freuen uns riesig. Petitionen auch an Unternehmen bleiben damit weiterhin möglich und kostenfrei. Das ist ein großer Erfolg für die #Zivilgesellschaft Danke an unser Anwaltsteam von @schomerus
Wir haben unsere Klage gegen das Finanzamt Berlin für @innn_it gewonnen und freuen uns riesig. Petitionen auch an Unternehmen bleiben damit weiterhin möglich und kostenfrei. Das ist ein großer Erfolg für die #Zivilgesellschaft Danke an unser Anwaltsteam von @schomerus