Hier twittert der Juraprofessor Heribert Hirte, MdB 2013 - 2021, über Rechts- & Finanzpolitik, Europa, Menschenrechte & Köln, selten sein Team
Köln am Rhein
Joined June 2013
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Heribert Hirte retweeted
Der Fall Hanning hat Auswirkungen auf das Vertrauen und die Kooperation mit Partnerdiensten: Deshalb braucht es kluge Krisendiplomatie, mehr Spionageschutz bei den Diensten und gesetzliche Regelungen für solche Fälle. Insbesondere müssen die Naivität und strategische Blindheit gegenüber Gefahren und Methoden ausländischer Staaten bei den politisch Verantwortlichen aufhören. Das gilt für die Dienste genauso wie für andere Politikbereiche wie z.B. die Außen- und Wirtschaftspolitik.
esut.de/2026/10/fachbeitraeg…
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Die USA stellen sich unter Trump inzwischen eindeutig auf die Seite des Aggressors. Statt das klar zu benennen und sich vorzubereiten, hatte Europa nie eine konsistente und geeinte Strategie im Umgang mit Donald Trump.
So gab es europäische Staaten, die stark auf eigenen Fähigkeitsaufbau und europäische Stärke setzten und andere, die versuchten, durch Umschmeicheln und Appeasement Donald Trump zu managen. Ein solches Vorgehen kann nicht funktionieren. Trump nimmt Staaten nur dann ernst, wenn sie militärisch und wirtschaftlich stark sind. Europa wirkte jedoch mit seiner zu schwachen und häufig inkonsistenten Strategie in Bezug auf Russland und die CRINK-Achse eher schwach in den Augen von Trump. Zudem hätte Europa wesentlich mehr Möglichkeiten, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu stärken und den Druck auf Russland zu erhöhen. Doch auch hier sind wir im Ziel der Unterstützung der Ukraine und in der Strategie völlig uneins. Während die NB8-Staaten auf den Sieg der Ukraine setzen und gerne wesentlich intensiver militärisch unterstützen würden, bleibt das Ziel von wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland dahinter zurück. Zumal wir auch in unseren eigenen Anstrengungen viel zu zögerlich, langsam und schwach bleiben – ansonsten hätten wir längst die Wehrpflicht wiedereingeführt und die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze aktiviert.
Für die Ukraine bedeutet es v.a. mehr Opfer und ein Bremsen des ukrainischen Momentums, das die Ukraine militärisch auch durch die bislang erfolgreiche Operation Vivaldi hatte. Die USA stärken damit massiv den Aggressor und schaden der NATO und Europas Sicherheit und Europa tut nicht alles, was es könnte, sondern bleibt hinter dem Erforderlichen zurück.
augsburger-allgemeine.de/pol…
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„Ich finde, dass die katholische Stimme in unserer Fraktion nicht mehr so deutlich wahrnehmbar ist wie früher.“
Patrick #Schnieder, bis Sommer Bundesverkehrsminister, ist neuer Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises der @cducsubt Bundestagsfraktion.
katholisch.de/gesellschaft-u…
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Offenbar will Russland nicht zulassen, dass die Evakuierten aus Oleshky über den wenige Kilometer entfernten Fluss Dnipro in die freie Ukraine gehen können, sondern sie auf die besetzte Krim bringen - in die Unfreiheit und Unterdrückung.
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Milliarden-Aufträge im Eiltempo: Wenn bei der Rüstungsbeschaffung die Kontrolle schrumpft, steht das Vertrauen der Öffentlichkeit auf dem Spiel.
Warum wir gerade jetzt #Transparenz und gute Vergaberegeln brauchen, erklärt unser Experte Peter Conze 👇
transparency.de/aktuelles/de…
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Neben der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ist die konsequente Unterstützung der Ukraine die effektivste und sparsamste Methode, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
ksta.de/politik/roettgen-im-…
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Lieber Wolfgang, lass uns das doch lieber intern klären. Auch Du hast leider offenkundig den Kern der Kritik nicht verstanden. Nirgendwo geht es um unternehmerische Entscheidungen, sondern darum, dass sich ein deutscher Vorstandsvorsitzender für Propaganda eines erratischen US-Präsidenten missbrauchen lässt, der der deutschen Sicherheit und Wirtschaft schadet. Schade, dass Du das nicht erfasst. Auch den Dieselskandal hast Du leider vergessen. Es war viel Politik, aber sehr offenkundig nicht nur. Herzlich.
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Fast 500 Tage harrt Kostjantyn Wlassenko an der Front aus – amputiert sich die Beine, um zu überleben. Dann wird er mit einer Flugdrohne gerettet. Die Geschichte eines Mannes mit unbändigem Willen. Und von Kameraden, die das Unmögliche möglich machen, um sein Leben zu retten.
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🇺🇦 Gute Nachrichten aus der Ukraine: Dmytro Kutscherjawij ist frei!
Dmytro Kutscherjawij, ein ukrainischer Soldat, für dessen Freilassung sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt hatte, wurde heute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen.
Die IGFM begrüßt die Befreiung von Kutscherjawij als hoffnungsvolles Zeichen und gratuliert Dmytro Kutscherjawij, seiner Familie und allen weiteren heute freigelassenen Ukrainern von Herzen zu ihrer Rückkehr nach Hause.
Die Freilassung einzelner Personen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Ukrainer nach wie vor in russischen Haftanstalten befinden und gefoltert werden.
Die IGFM fordert, dass alle noch festgehaltenen Ukrainer ausfindig gemacht, menschenwürdig behandelt und freigelassen werden, und wird sich weiterhin für ihre Befreiung einsetzen.
Unser Statement: buff.ly/yTaeDt1
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Was ist dran an den Mythen um den angeblichen Star-Investor Christian Angermayer? Für eine Doku von @ARDKontraste - mit "Focus" und "News" - habe ich an meine früheren Recherchen zu Angermayer angeknüpft und geholfen, Fakten und Fiktion zu trennen ardmediathek.de/video/der-an…
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Wenn das @Die_Gruenen und @spdde durchgehen lassen, können wir die Schlüssel an die AfD und Putin gleich übergeben.
Deutschland ergibt sich. Die Hauptstadt fängt an.
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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162 (!!!) votes for Ukraine 🇺🇦 at the United Nations 🇺🇳
Today, we celebrate a major diplomatic victory for Ukraine in New York! ✌️
Ukraine has secured 162 votes in the UN General Assembly & been elected to the UN Human Rights Council!
Thank you, dear UN friends, for your trust 🙏
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Der CDU-Kreisverband Borken hat in der Vergangenheit klammen Verbänden, wie dem aus Köln, mit Darlehen unter die Arme gegriffen …
Junge Union musste etwa 350.000 Euro zurückzahlen – und benötigte einen Kredit der CDU to.welt.de/M8pp0V7
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck. Um die öffentliche #Beschaffung zu beschleunigen, setzt die Politik derzeit auf weniger #Transparenz.
Unser Experte Georg Neumann ist überzeugt: Das Gegenteil wäre zielführender.
👉 Jetzt lesen: transparency.de/aktuelles/de…
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Ich teile die Gefühlslage von @Kai_Whittaker. Der Umgang in der Bundesregierung, das öffentliche Bild,sollten sich von einer durchschnittlichen Folge " Gute Zeiten schlechte Zeiten" unterscheiden. Packt an,was zu tun ist. Die Hütte brennt.
Ein paar Gedanken einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas:
Wenn ein privater Schicksalsschlag reicht, um eine Koalition ins Wanken zu bringen, macht mich das stutzig.
Die SPD sagt, wir seien gemein zu Bärbel Bas gewesen. Mag jeder selbst bewerten, ob das stimmt. Aber ich frage mich: Was soll das bringen? Man gewinnt kein Vertrauen zurück, indem man die schmutzige Wäsche zur Schau raushängt.
Wenn die SPD raus will, soll sie es sagen. Wir werden ihr nicht den Gefallen tun und sie vor die Tür setzen. Wer gehen will, muss die Klinke schon selbst drücken.
Und wir in der Union? Wenn man uns vorwirft, kaltherzig zu wirken, und das halbe Land nickt sofort, dann sollten wir mal kurz in den Spiegel schauen. Wenn man zu laut bellt, erweckt man den Eindruck, getroffen worden zu sein.
Für den Bürger sieht das so aus: Die SPD rennt zu Mama und sagt, der Friedrich und seine Kumpels hätten sie gehauen. Und der Friedrich ruft: Stimmt gar nicht! Das ist Sandkasten-Gehabe und einer Bundesregierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht würdig.
Die Ränder stehen zusammen bei über 40 Prozent. Und wir wundern uns. Ich wundere mich nicht.
Ich hab dieses Gezänk bis Oberkante Unterlippe satt.
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Der neue Arbeitsminister, Alexander Schweitzer, muss sein Amt jetzt mit vollem Tempo aufnehmen. Die Themen liegen auf dem Tisch: Gerade Arbeitsmarkt und Rente sind Glaubwürdigkeitsthemen für diese Koalition. Hier ist das BMAS besonders gefordert.
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Von einem Sieg der Ukraine profitieren unsere Bürgerinnen & Bürger ganz konkret, deshalb ist es im deutschen Interesse, dass Russland komplett aus der Ukraine gedrängt wird. Ein freies Europa ist die Grundlage für die freie Entfaltung jedes Einzelnen, wirtschaftliche Entwicklung & Wohlstand. Deshalb ist die verstärkte Unterstützung der Ukraine in unserem Interesse.
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Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.
Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus.
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Russland hat in den letzten Tagen 80 ukrainische Zivilisten ermordet, darunter auch viele Kinder. Russland zeigt mit dieser Brutalität, dass es keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Altkanzler Schröder macht sich mit seinem Posten zum nützlichen Werkzeug des Kriegsverbrecher Putins und schadet Deutschland und dem Amt.