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Replying to @NancyFaeser
Liebe @NancyFaeser, um jetzt klare Kante zu zeigen: Wie wäre es, wenn Sie dem BMI sagen, dass es das #Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan würdig zu Ende führt, statt seit Juli '24 in vorauseilendem Gehorsam einer uU rechteren neuen #BuReg keine Aufnahmezusagen mehr zu erteilen?
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Erste Recherchen von Investigativ-Journalist*innen geben Einblicke in das rechte Weltbild des mutmaßlichen Täters von #Magdeburg.
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Während hier AfD und Co. mal wieder Gift und Galle spucken sowie „Remigration“ fordern, ist die Lage nach der fürchterlichen Tat in Magdeburg komplizierter, wie so oft: Der mutmaßliche Täter war AfD-Fan und wollte schon vor acht Jahren ein Projekt mit ihr starten.
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The last days of Bashar al-Assad's regime in Syria as mapped by @Liveuamap
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The IDF is calling on Lebanese civilians near several buildings in the southern suburb of Beirut, a Hezbollah stronghold known as Dahiyeh, to evacuate immediately.
Col. Avichay Adraee, the IDF's Arabic-language spokesman, publishes maps alongside the announcement, which call on civilians to distance themselves at least 500 meters from the three sites.
"You are in the vicinity of Hezbollah facilities and the IDF will act forcefully against them. For your safety and the safety of your family members, you must evacuate these buildings immediately and stay at least 500 meters away from them," Adraee says.
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"13 of the 32 camps, including some housing thousands of residents on June 30, 2024, such as Samos (2,255 residents), have no doctors at all".
📄@rspaegean reports on the concerning lack of staff in migrant reception centres throughout Greece.
infomigrants.net/en/post/597…
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Die #Philippinen erklären sich bereit, für die #USA ehemalige afghanische Ortskräfte temporär aufzunehmen. Dort sollen sie auf ihre Visa warten. taz.de/Deal-zwischen-USA-und… via @tazgezwitscher
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Diese sogenannten Flughafenverfahren sorgen regelmäßig für Fehlentscheidungen. Es sind die „Grenzverfahren“, die mit dem GEAS massiv ausgeweitet werden.
Abschiebungen sind dann auch oft möglich, bevor ein Gericht die Behördenentscheidung überprüfen konnte.
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Freue mich sehr, dass die Abschiebung der beiden Frauen in den Iran verhindert werden konnte. Fast wären sie ohne Asylverfahren abgeschoben worden, obwohl ihnen als Regimegegnerinnen Unfreiheit und willkürliche Bestrafung droht. Danke an alle, die sich eingesetzt haben! 🙏
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Die Frau Leben Freiheit Protestierenden wurden nicht abgeschoben. Sie dürfen nun offiziell einreisen in Deutschland zum Asylverfahren. Danke an alle. Ich hab keine Worte
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.@NancyFaeser versucht gemeinsam mit dem @BMI_Bund in diesen Minuten eine 17-Jährige (!!!) & ihre Großmutter von Berlin über die Türkei in den Iran abzuschieben.
Dort droht den beiden schwerwiegende Verfolgung.
Hier passiert gerade ein absoluter Skandal.
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Wir haben eine Verfassungsbeschwerde gestellt. @NancyFaeser muss die Abschiebung vorerst aussetzen, bis die Entscheidung gefällt wird. Handeln Sie endlich!
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Polizei wirft uns auf dem Flughafen raus. Es fällt der Satz „was ist das denn für ein Kindergarten“. Leben einer Protestierenden aus Iran zu retten ist für die Polizei „Kindergarten“. Any comments @NancyFaeser ?
Wir haben eine Verfassungsbeschwerde gestellt. @NancyFaeser muss die Abschiebung vorerst aussetzen, bis die Entscheidung gefällt wird. Handeln Sie endlich!
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Das VG Potsdam muss noch in der Hauptsache entscheiden. @NancyFaeser sollte das Abschiebeverfahren einfach bis zur Entscheidung aussetzen.
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Zwei kurdischen Frauen droht heute die Abschiebung aus Berlin in den Iran, obwohl sie sich dort an Protesten beteiligt haben und grausame Strafen und Unfreiheit drohen.
Solidarität mit den Protesten im Iran heißt auch, dass man die mutigen Frauen hier schützen muss, @BMI_Bund.
Liebe @NancyFaeser stoppen Sie diesen Irrsinn!! Sie lassen gerade Protestierende der Frau Leben Freiheit Bewegung über Türkei nach Iran abschieben. Was wurde aus den Solidaritätsbekundungen??
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Es ist inakzeptabel, dass ihre Asylanträge abgelehnt wurden, obwohl die Schülerin nachweislich an den Protesten gegen das Regime teilgenommen hat. Vor zwei Jahren riefen viele 'Jin, Jiyan, Azadi' – jetzt sie konsequent sein und diese Frauen schützen.
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.@NancyFaeser sie sollten die Abschiebung der 17-jährigen iranischen Schülerin und ihrer Großmutter stoppen! Den beiden kurdischen Frauen droht eine Kettenabschiebung in den Iran, wo ihnen Inhaftierung und Verfolgung drohen.
Liebe Frau @NancyFaeser , Sie haben jetzt die Möglichkeit die Abschiebung von Protestierenden der Frau Leben Freiheit Bewegung zu verhindern. Zeigen Sie, dass Sie Ihre Solidarität mit den mutigen Frauen Irans ernst meinen!
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Polizei ist da, erlauben uns nicht, die Passagiere darauf hinzuweisen, dass in ihrem Flug Protestierende der Frau Leben Freiheit Bewegung sitzen und über Türkei nach Iran abgeschoben werden.
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Wir wissen jetzt, dass die beidem am Flughafen BER sind. Bitte flutet die Airline Sun Express, damit der Pilot die nicht mitnimmt!!



















