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Europa geht voran. Friedrich Merz und Deutschland übernehmen Führung für ein selbstbewusstes Europa. Das ist ein Zeichen europäischer Stärke - an der Seite der USA.
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„Der #Verdacht, im #Bundestag für den Ex-KGB-Spion #Putin zu spionieren, wiegt schwer. Frau Weidel muss umgehend & zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt. Der Verdacht wird durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD genährt, welche die Putin-Nähe der AfD belegen”, fordert @jensspahn.
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Sehr gut. Die #Asylwende bringt Ordnung in die Migration, sorgt für weniger Spannungen in unserer Gesellschaft und entlastet unsere Städte und Gemeinden. bild.de/news/inland/bild-exk…
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Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist demokratisch beschlossen worden. Wer diese Entscheidung gezielt umgeht, stellt unsere demokratischen Prozesse in Frage, ja stellt sich über den Gesetzgeber und erschüttert damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Das ist kein Aktivismus, das ist eine Missachtung der Demokratie.
Wenn Aktivisten und NGOs auch aus dem Umfeld der Grünen dieses Gesetz gezielt unterlaufen, braucht es jetzt eine klare bundesgesetzliche Grundlage, um das zu unterbinden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist völlig zu Recht vereinbart, dass Umgehungen der Bezahlkarte beendet werden. Der Bund darf diese Sabotage demokratischer Entscheidungen nicht länger hinnehmen – der Gesetzgeber muss unsere Demokratie entschlossen gegen diejenigen verteidigen, die Parlamentsentscheidungen nicht akzeptieren.
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#SPD und #BSW in #Brandenburg lassen die MHB mit dem Haushalt 2025/26 im Regen stehen. Damit verlieren wir die Chancen auf gut ausgebildete Ärzte für Brandenburg. Ministerpräsident #Woidke hatte noch 24 das Gegenteil versprochen. cdu-opr.de/news/lokal/543/Di… #mhb #neuruppin
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Wer war die linke Alterspräsidentin Clara Zetkin, die #Gysi gerade in einem Atemzug mit Heym, Moltke und Schäuble nannte und nach der er Straßen benennen möchte? Bei ihrer Rede 1932 (als die NSDAP schon größte Fraktion war) freute sich die Kommunistin auf den baldigen Untergang der Weimarer Republik. Sie setze auf die "proletarische Revolution" und werde bald das "Glück" erleben, "als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen".
swr.de/swrkultur/wissen/arch…
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Die SPD sagt: Zurückweisungen sind rechtswidrig.
SPD-MP Woidke fordert:
Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in D.
„Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können.“
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Es sind unbequeme Wahrheiten: Die illegale Migration ist diesem Land schon seit Langem über den Kopf gewachsen. Es kommen zu viele, die gar nicht hier sein dürften. Und es bleiben zu viele, die nach dem Gesetz schon längst wieder hätten gehen müssen 1/3 juedische-allgemeine.de/mein…
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In fünf Minuten zerlegt @svensimon das rot-grüne Geraune über die Vorschläge von Friedrich Merz. Analytisch, nüchtern und fundiert.
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„Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik. Sie sind der Bundeskanzler. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern und nicht erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht.“ (tm)
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Ein krachender Fehlstart für #SPD und #BSW: Dietmar Woidke bleibt nur dank AfD-Stimmen Ministerpräsident – weil sein eigenes Bündnis keine Mehrheit zustande bringt. #Brandenburg
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Der Halbstundenakt des #PrignitzExpress kann kommen. Unser Minister @RainerGenilke hat auch gegen Widerstände die Mittel freigegeben 👇
sebastian-steineke.de/news/t… – at Neuruppin, Germany
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Woidke, ein Wagenknecht.
Was da gerade im Bundesrat abläuft, ist beispiellos. Ein SPD-Mann entlässt einen Grünen-Ministerin in laufender Sitzung, um das Großprojekt eines SPD-Mannes zu verhindern. #Krankenhausreform spiegel.de/politik/deutschla…
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Mega! Im Landtagswahlkampf fand #Woidke die #Ampel noch "demokratiegefährdend". Jetzt ruft er die Union zur Zusammenarbeit auf. 🙄 Klar müssen die Dinge schnell in Angriff genommen werden. Das kann aber nur eine neue #Regierung. Deshalb: #Neuwahlen jetzt! tagesspiegel.de/potsdam/bran…
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Keine Partei leitet aus ihrer stolzen Vergangenheit einen derartigen moralischen Anspruch ab wie die SPD. Ausgerechnet die SPD dient sich nun wieder dem treuen Freund des schlimmsten Diktators des 21. Jahrhunderts an. Neue Podcast-Folge mit @ronzheimer. open.spotify.com/episode/2xT…
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Sahra Wagenknecht hat die CDU in Sachsen und Thüringen aufgefordert, sich von Friedrich Merz zu distanzieren.
Die Brandenburger SPD wurde nicht aufgefordert, sich vom Bundeskanzler zu distanzieren.
Sie hat es auch so getan.
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„Putin zerstört mit seinem Krieg eine politische Ordnung in Europa, die wir mit #Russland und nicht gegen Russland gemeinsam nach 1990 errichtet haben. Von #Europa und der NATO gingen und gehen bis heute keinerlei Provokationen oder gar Vertragsverletzungen aus, die auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein könnten, einen solchen Krieg gegen die #Ukraine zu beginnen.“ (tm)
friedrich-merz.de/merzmail/
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Die #Ampel🚦will die irreguläre #Migration nach Deutschland einfach nicht beenden! So geht es nicht mehr weiter. Deutschland ist mittlerweile kein Einwanderungsland mehr, sondern nur noch ein Einreiseland.
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Unser TV-Spot ist da!
Es gibt eine große Unzufriedenheit im Land. #Brandenburg braucht den Politikwechsel. Dieser ist wählbar mit zwei Stimmen für die CDU. Beste #Bildung, #Sicherheit, starken ländlichen Raum und #Wohlstand im ganzen Land. Wir zeigen: #deinLandkannsbesser

























