@JasperPrigge

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Dr. jur. | #noafd | 🏳️‍🌈 he/him

 Düsseldorf, Deutschland
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Pressemitteilung zum Verfahren von Till Lindemann gegen Shelby Lynn. Landgericht Hamburg weist Klage teilweise ab.
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Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverbande Trans* – Wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen. prigge-recht.de/pressemittei…

Rechte Medien müssen Falschbehauptungen über Bundesverband Trans* unterlassen

Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet...

prigge-recht.de
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Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt. Das schwarz-rote Kabinett hat heute die größten Steuergeschenke für Konzerne und ihre Eigentümer seit zwei Jahrzehnten beschlossen.
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Trotz der Krise sind Millionäre in Deutschland pro Kopf noch reicher geworden. Anstatt den Trend umzukehren, dürfte Schwarz-Rot ihn mit den geplanten Steuergeschenken für die Reichsten noch weiter beschleunigen. surplusmagazin.de/deutschlan…

Trotz Krise: Deutschlands Millionäre sind noch reicher geworden

Global ist das Vermögen der Reichen stark gestiegen. In Deutschland zeichnet sich ein besonderer Trend ab.

surplusmagazin.de
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Stell dir vor, du kannst als Finanzminister und SPD-Chef für 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich dafür, Unternehmen einfach 46 Milliarden mehr von ihren Gewinnen zu lassen 🥲
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Der Staat hätte kein Einnahmeproblem, wenn Steuerbetrug effektiv bekämpft wurde. @CDU und @spdde wollen Bonpflicht abschaffen und es den Tätern damit erleichtern. Irre? Aber ja. Das bestraft alle, die ehrlich ihre Steuern bezahlen.
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erst Recht nicht. Man mag über die Ampel sagen, was man will, aber nicht einmal mit Beteiligung der FDP wurde durch die Regierung solch eine Klientelpolitik betrieben.
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taz.de/Betrug-mit-Kassensyst…

Betrug mit Kassensystemen: Kasse machen mit Storno

In Oldenburg soll eine Restaurant-Inhaberin mit manipulierten Kassen über 1,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

taz.de
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Identitätsdiebstahl ist ein großes Problem. Aber ganz hilflos ist man nicht. Plattformen können in die Haftung genommen werden. Sie müssen gegen Fakes vorgehen. Ja, das gilt auch für X (gibt ja genug Dreck hier, der zu löschen wäre) 👉 prigge-recht.de/illegale-inh… @tagesschau
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Vor lauter Spaß an Überstunden verzichtet man dann übrigens auch auf das Entgelt. Voller Einsatz für den Wirtschaftsstandort Deutschland ☠️
Lukas Scholle@lukas_scholle21 May 2025
Neulich ein Tag, jetzt sollen es gleich zwei Tage sein. Wir sind bei einem Überbietungswettbewerb zu Gunsten der Arbeitgeberseite angekommen. Kann nicht mehr allzu lange dauern bis die Politik einknickt…
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Wann darf ich im öffentlichen Raum filmen? Wir haben einen Leitfaden geschrieben, in dem wir die wichtigsten Punkte zusammenfassen: prigge-recht.de/filmen-im-oe…

Filmen im öffentlichen Raum – Was ist erlaubt?

Filmen im öffentlichen Raum: Wann eine Einwilligung nach § 22 KUG nötig ist, welche Ausnahmen gelten und wann Drehgenehmigung oder Panoramafreiheit greifen.

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X darf Meinungsäußerung über China-Influencer nicht unterdrücken und muss Beitrag wieder online nehmen. @Suyutong gewinnt Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin II. Ein langer Weg, aber wichtig für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. prigge-recht.de/pressemittei…

Landgericht Berlin: X darf kritischen Beitrag über China-Influencer nicht löschen

Das Gericht stärkt die Meinungsfreiheit und untersagt X, einen kritischen Post über einen China-Influencer zu entfernen.

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✊️ Frühjahrsempfang der @VDJinfo Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!
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Die Kinder und Jugendlichen im Viertel haben offenbar eine klare Meinung: #noAfD
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ReGina@ReginaGriesche14 Feb 2025
Replying to @dielinke_queer @dieLinke
👍 stabil 🏳️‍🌈🚩
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Manfred Herzer-Wigglesworth war in den 1970ern Mitbegründer der "Homosexuelle Aktion Westberlin". Michael Unger gehörte im Osten der "Homosexuelle Interessengemeinschaft Berlin" an. Legendäre Urgesteine der Emanzipationsbewegung. Beide sagen jetzt: xn--queers-whlen-links-stb.d…
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Clara Anne Bünger
@C_AB_13 Feb 2025
Was für ein Schwachsinn. Sie tun so, als würden Rechtsanwälte Abschiebungen verhindern, verschweigen aber, dass sie nur rechtswidrige stoppen. Wer Anwälte angreift, weil sie Recht durchsetzen, stellt sich gegen den Rechtsstaat – und das sagt mehr über Sie als über die Anwälte.
Dr. Jan-Marco Luczak@JM_Luczak13 Feb 2025
Die Grünen haben durchgesetzt, dass jedem #Asylbewerber ein #Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Und zwar NACH Abschluss des Asylverfahrens, wenn es nur noch um die #Abschiebung geht. Auf Staatskosten. Solche absurden Regeln verhindern auch, dass Menschen wieder der Täter aus München schnell das Land verlassen. Wir brauchen einen #Politikwechsel!
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