Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Oder: Transparenz muss man sich leisten können. 🙄 Heute Post vom Sozialministerium BW. Für meine drei LIFG-Anträge zu Unterlagen aus der Corona-Zeit werden Gebühren von bis zu 1.500 € angekündigt. Begründung: zu viele Akten, zu viel Recherche, zu viel Prüfaufwand. Immerhin: Selbst in der behördlichen Kostenkalkulation stimmen teilweise die Multiplikatoren nicht. Mathematik scheint ebenfalls Verwaltungsaufwand zu verursachen. Ich recherchiere zu staatlichem Handeln während der Pandemie, zur Verwendung öffentlicher Mittel und zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Staat finanziert seine Entscheidungen mit Steuergeld. Wer diese Entscheidungen anschließend nachvollziehen möchte, soll erneut bezahlen. Und wer sich die Gebühren nicht leisten kann? Der bekommt möglicherweise keine Akten. Informationsfreiheit darf kein Privileg zahlungskräftiger Bürger sein. So langsam frage ich mich, wann wir diese Praxis einmal verfassungsrechtlich grundsätzlich überprüfen lassen. #LIFG #Informationsfreiheit #Transparenz #CoronaAufarbeitung