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Dr. phil., Historiker und Publizist. Mitglied u.a. im Ortsteilrat & evangelischen Gemeindekirchenrat in Stotternheim & Bundesvorsitzender Deutsche Gildenschaft

Erfurt - Ortsteil Stotternheim
Joined January 2015
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Liebe Parteikollegin Lamya Kaddor, ich muss Ihnen widersprechen: Beim deutschen Pass hat die CDU recht. Der deutsche Pass ist das Wertvollste, was dieser Staat vergibt. Wer ihn hat, kann nicht mehr abgeschoben werden. Er gehört für immer dazu. Deshalb gehört der Pass ans Ende der Integration und nicht an ihren Anfang. Die Union will genau das wieder durchsetzen. Ich bin, wie Sie, Mitglied der Grünen und halte den Vorschlag dennoch für richtig: 2024 hat die Ampel das Staatsangehörigkeitsrecht umgebaut. Die Wartezeit sank von acht auf fünf Jahre. Der Doppelpass wurde zur Regel. Deutsch auf B1-Niveau reichte. Und eine neue Ausnahme kam ins Gesetz: Wer 20 der letzten 24 Monate in Vollzeit gearbeitet hat, muss nicht mehr nachweisen, dass er seine Familie ohne Sozialleistungen ernährt. Der Ehepartner mit Kind wird gleich mit eingebürgert. Auch dann, wenn der Staat das Familieneinkommen aufstockt. 2025 hat Schwarz-Rot nur die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen. Die fünf Jahre blieben. Im selben Jahr wurden laut Statistischem Bundesamt rund 333.000 Menschen eingebürgert. Ein neuer Rekord. Heute berichtet Bild: Die CDU-Innenpolitiker Günter Krings und Alexander Throm fordern eine Kurskorrektur: Einbürgerung erst wieder nach acht Jahren. Deutsch auf B2-Niveau als Voraussetzung. Und wer Deutscher werden will, soll seinen Lebensunterhalt vollständig ohne Sozialhilfe bestreiten. Im Gegenzug will die Union eine SPD-Forderung mittragen: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Sie haben dazu auf X geschrieben, die Pläne zeugten „von völligem Realitätsverlust“. Doppelpass und schnellere Einbürgerung führten „zu mehr Zugehörigkeit, Teilhabe und Integration“. Das stimmt nicht: Schauen wir uns die Realität an: Erstens: Fünf Jahre bis zum Pass sind zu kurz. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: Sieben Jahre nach der Ankunft arbeiten 63 Prozent der Geflüchteten. Nach acht Jahren sind es 68 Prozent. Bei den Frauen arbeitet nur gut jede Dritte. Sie Integration insbesondere in den Arbeitsmarkt ist nach fünf Jahren nicht abgeschlossen. Sie ist in vollem Gang. Zweitens: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die echte Integration. B1 reicht für den Einkauf im Supermarkt. Aber nur B2 reicht für den Arbeitsvertrag, den Elternabend und den Brief vom Amt. Wer gut Deutsch spricht, findet Arbeit. Auch das zeigen die Daten des IAB. Drittens: Wir haben ein Problem mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Im Juni 2026 bezogen 5,2 Millionen Menschen Grundsicherung. 2,4 Millionen davon haben keinen deutschen Pass. Unter Ausländern liegt die Quote bei fast 19 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Eingebürgerte zählen darin bereits als Deutsche. Häufig gilt: Einer arbeitet, oft im Niedriglohnsektor. Der Staat stockt auf. Laut Institut der deutschen Wirtschaft geht der Anstieg der Aufstocker zwischen 2023 und 2024 ausschließlich auf Ausländer zurück. Hinzu kommen die Gesundheitskosten. Für jeden Leistungsbezieher zahlt der Bund den Krankenkassen 144 Euro im Monat. Das deckt die Kosten bei Weitem nicht. Die Kassen schätzen die Lücke auf zehn bis zwölf Milliarden Euro im Jahr. Zahlen müssen das die Beitragszahler. Das ist kein Argument gegen Einwanderung. Der Wirtschaftsweise Martin Werding zeigt: Zuwanderung kann den Staat entlasten. Aber nur, wenn sie in Arbeit führt. Genau diese Unterscheidung trifft der Vorschlag. Wer arbeitet, darf bleiben. Wer Deutscher werden will, muss sich und seine Familie selbst tragen. Für echte Härtefälle, etwa bei Behinderung oder Pflege, braucht es Ausnahmen. Der Grundsatz aber ist richtig. Sie behaupten, die schnellere Einbürgerung fördere die Integration. Dafür gibt es keinen Beleg. Sie verkaufen eine Hoffnung als Tatsache. Und wer dem politischen Gegner „Realitätsverlust“ vorwirft, statt Zahlen zu nennen, hat kein Argument. Der deutsche Pass ist keine Starthilfe, er ist das Abschlusszeugnis nach gelungener Integration.
Dass die CDU hier wichtige von der Ampel-Regierung geschaffene Grundlagen für unsere moderne Einwanderungsgesellschaft wieder rückgängig machen will, zeugt von völligem Realitätsverlust. 1/2   bild.de/politik/inland/einbu…
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Wer die @AfD in der Komfortzone hinter der Brandmauer belässt, begeht einen großen strategischen Fehler.
Noch nie hat ein AfD-Politiker ein Bundesland regiert. Ulrich Siegmund könnte Mitte Dezember in Sachsen-Anhalt der Erste werden. Das linke Lager sucht einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die CDU will über das Vorgehen neu beraten. n-tv.de/politik/Schulze-schl…
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Wenn Höcke erst sagt, er denke »zuvorderst« an das Leid seiner »Landsleute«, und dann betont, dass der Volkstrauertag kein jüdischer Gedenktag sei, schließt er die jüdischen deutschen Gefallenen de facto aus. Sein Ausschluss anderer europäischer Völker ist argumentativ nachvollziehbar. Der von Juden ist es nur dann, wenn er deutsche Juden – von denen Tausende im Ersten Weltkrieg für ihr Land gefallen sind – nicht als Landsleute sieht. Und wer nun vielleicht einwendet, Juden hätten mit Jom haSchoah doch ihren eigenen Gedenktag: Der erinnert an die Opfer der Schoah – nicht an die jüdischen Soldaten, die für Deutschland gefallen sind. Deren Platz ist am Volkstrauertag.
Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, wirft dem rechtsextremen AfD-Mann Björn Höcke vor, "Juden explizit aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen". juedische-allgemeine.de/poli…
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Zitat: "Tatsächlich hat sich die AfD einmal mehr dafür entschieden, die Extremisten in ihrer eigenen Anhängerschaft zu bedienen, anstatt darauf hinzuarbeiten, bündnis- und regierungsfähig zu werden."
Thomas Berthold, Fussball-Weltmeister von 1990, soll im Januar als Kandidat der AfD für das Amt des deutschen Bundespräsidenten antreten. Der PR-Stunt lässt tiefer in die Seele der Partei blicken, als ihr lieb sein kann. schweizheute.ch/internationa…
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Ein wenig sollte man schon auf die Qualifikation von Spitzenpersonal achten Einschlägig ist jene Thomas Bertholds für den angestrebten Posten jedenfalls nicht. Die @AfD macht sich und das Amt des Bundespräsidenten lächerlich.
+++ Tino Chrupalla und Alice Weidel: Weltmeister ohne Parteibuch als Bundespräsident für alle Deutschen +++ Thomas Berthold ist der Kandidat der Alternative für Deutschland für das Amt des Bundespräsidenten. Der 62-Jährige ist parteilos und einer der Fußballweltmeister von 1990. Seine Profi-Karriere startete der gebürtige Hanauer in der Saison 1982/83 bei Eintracht Frankfurt und war bei insgesamt sechs Erstligisten unter Vertrag. Tino Chrupalla und Alice Weidel, Bundessprecher der AfD, zur Nominierung: „Mit Thomas Berthold haben wir einen Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft gefunden, der wirklich alle Deutschen vertreten kann. Wir setzen bewusst auf einen Bewerber ohne Parteibuch, denn wir wollen einen echten Neustart an der Spitze unseres Staates ermöglichen. Das geht nur jenseits von parteipolitischem Kalkül und alten Seilschaften. Als Fußballer und Weltmeister weiß Thomas Berthold, wie wichtig es ist, für das gemeinsame Ziel zusammenzustehen. Entsprechend wird er – davon sind wir überzeugt – allen die Hand reichen, die ein ehrliches Interesse daran haben, unsere Heimat gemeinsam zum Besseren zu verändern. Wir sind uns sicher, dass unser Kandidat weit über die Parteigrenzen hinaus wählbar ist."
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Wenn Parteien koalieren, die für klar unterscheidbare politische Wege standen & stehen sollten, kann es keinen politischen Richtungswechsel geben. Das frustriert immer mehr Wähler. @CDU, @CSU und @spdde erhalten die Quittung. Die strategische Selbstfesselung ist eine Katastrophe.
Für immer neue Schulden reicht der politische Wille. Für die versprochene Stromsteuersenkung für alle aber scheinbar nicht das Geld. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Die Stromsteuersenkung war ein Kernversprechen der CDU. Wir können nicht ständig einen Politikwechsel ankündigen und dann bei unseren zentralen Forderungen einknicken. So verspielt man Glaubwürdigkeit, die man doch eigentlich zurückgewinnen wollte. Nicht die Entlastung der Bürger ist zu teuer. Zu teuer ist ein Staat, der nicht bereit ist, bei sich selbst zu sparen.
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Wie wäre es mit einem Kandidaten, der über die @AfD-Kernklientel hinaus innerhalb und außerhalb der Bundesversammlung eine echte „Versuchung“ wäre. Die Kandidatin @IlseAigner erleichtert es Ihnen doch gerade.
Ohne dem Spitzentreffen meiner Partei am Wochenende vorgreifen zu wollen, möchte ich ernsthaft fragen, ob wir das abgekartete Spiel der Bundespräsidentenwahl als postdemokratische Posse nicht komplett ignorieren sollten? Viele Menschen im Land verbinden dieses Amt nur noch mit moralinsauren, spalterischen Reden. Für die Amtsführung müssen die Steuerzahler zudem Millionen aufbringen.  Meine Meinung ist: Entweder wird der Bundespräsident zukünftig direkt vom Volk gewählt oder das Amt kann weg. welt.de/politik/deutschland/…
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So wird das nix mit dem hoch gelobten Brücken bauen, wenn eine scharfe Kritik von AfD-Frau v. Storch reicht, dass die Bundespräsidentin in spe sich bei der AfD-Fraktion nicht vorstellen mag… #Aigner
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Essenz: „Das“ eine rechte Deutschland gibt es nicht. Einige ahnen, dass es sich im Talmiglanz sonnen könnte. Für die Strategie die „Mosaik-Rechte“ durch Beteiligung in die Auseinandersetzung mit ihren Widersprüchen zu zwingen, fehlt der „Mitte“ die politische Weitsicht. Ein Drama
„Das rechte Deutschland (sieht) seine goldene Zeit noch vor sich“: Interessanter Artikel von @rene_pfister im „Spiegel“ über die Buchmesse „Seitenwechsel“. spiegel.de/kultur/trump-hat-…
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Schade. @IlseAigner ist grundsätzlich eine gute Wahl. Als Bundespräsidentin wird sie das Staatsganze verkörpern. Sie sollte die Gräben in Politik und Gesellschaft nicht vertiefen. Sich vorzustellen, ist immer auch eine Chance darzutun, für was man steht.
++ Ilse Aigner sagt AfD ab ++ Die Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner (CSU), wird sich nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen. Ihr Stabschef sagt meiner Kollegin @K_Moessbauer: „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“ AfD-Chefin Alice Weidel hatte Aigner zuvor eingeladen, sich auch den Abgeordneten ihrer Fraktion vorzustellen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte Aigners Nominierung auf X als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
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Central and Eastern Europeans are not pawns in a geopolitical game between Russia and the West. They are political actors with their own history, fears, interests and aspirations. Any vision of European peace that ignores their agency is a recipe for another conflict.
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Vermutlich war der falsche Genitiv Ursache der Ohnmacht.
Das Duschbad war vor 15 Jahren ein Riesenaufreger, viele Westdeutsche sind in Ohnmacht gefallen. Die Figuren hatte ich dazugestellt. 😂
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Große Unterstützung für dieses Statement der @Junge_Union zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Die Attacke der Ost-MP dagegen ist reiner Sozialpopulismus zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Transparenzhinweis: Ich bin Jahrgang 1960.
Rente mit 63: Die JU Ost-Verbände stellen sich gegen die Ost-MPs ⬇️
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Der Chefredakteur der @jungefreiheit geht erstaunlich deutlich mit dem Russland-Appeasement der AfD ins Gericht. Er kritisiert, dass die AfD die Aggression Putins, gerade auch gegen die Zivilbevölkerung, sowie die Gefahr, die von ihm für Europa und Deutschland ausgeht, ignoriert und verharmlost. Ebenso ignoriere die AfD, den mutigen Freiheitskampf und die Erfolge der Ukrainer. @Dieter_Stein gibt ein klares Plädoyer für die NATO ab und lobt Italiens rechte Regierungschefin Meloni für ihren russlandkritischen Kurs. Alles das steht im krassen Gegensatz zur Haltung der AfD-Führung.
Ich halte den Kurs der AfD gegenüber Russland und die Äußerungen jüngst von Parteichefin Alice Weidel über die Ukraine für kritikwürdig und verfehlt . Mein aktueller Kommentar dazu. jungefreiheit.de/debatte/kom…
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Ich halte den Kurs der AfD gegenüber Russland und die Äußerungen jüngst von Parteichefin Alice Weidel über die Ukraine für kritikwürdig und verfehlt . Mein aktueller Kommentar dazu. jungefreiheit.de/debatte/kom…
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Jetzt ohne Bezahlschranke. Kernthemen: 1) Abgrenzung durch inhaltlich gefasste "rote Linien". 2) Bundesländer als "Politiklabore". D.h. mehr strategische Entscheidungsfreiheit für die Landesverbänden der @cdu. 3) Gesprächsräume erweitern.
Erstmals steht die Union im Bund bei nur noch 18 Prozent. Karl-Eckhard Hahn, Ex-Fraktions- und Regierungssprecher der CDU in Thüringen, will die Brandmauer überdenken. Sein Vorschlag: Neue Wege Richtung AfD über die Bundesländer zu erproben. Weiterlesen: jungefreiheit.de/debatte/int…
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Dass die Fraktion ein "Stück weiter zusammengerutscht" ist - O-Ton Schulz, will ich gerne glauben. Sprachlich noch genauer wäre "zusammengesackt". Wenn 15 MdL aus wechselseitigem Misstrauen eines ihrer vornehmsten Rechte nicht wahrnehmen, passt "zusammengerückt" jedenfalls nicht.
CDU-Fraktion will vor Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund Saal verlassen to.welt.de/jVwRbWv
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