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Die neue Bevölkerungsprognose zeigt: Wir brauchen in #Sachsen qualifizierte Zuwanderung, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Nicht nur zur #FußballEM, sondern immer: Ein weltoffenes Sachsen ist nicht nur Gebot der Menschlichkeit, sondern notwendig für die Zukunft Sachsens.
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Wir wollen, dass alle von der #Energiewende profitieren! 🌞
Mit dem #Beteiligungsgesetz sorgen wir für zusätzliches Geld in den Gemeindekassen. So können z.B. Schwimmbäder eine neue Perspektive bekommen oder Sportvereine stärker unterstützt werden.
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Im Landtag gerade:
AfD will Atomkraftwerk in der #Lausitz. Sagt einer, der dort nicht wohnt.
Sehr bürgernah und so weitsichtig. Über Atommüll selbstverständlich kein Wort.
#AtomkraftNeinDanke #AfDNee
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Regierungserklärung "Vorangehen für ein starkes und stabiles #Sachsen"
@FranziskaOL: Für uns bedeutet das, eine starke Demokratie und eine stabile Regierung zu sichern, eine gute Zukunft für die Menschen zu gestalten und die Probleme unserer Zeit zu lösen.
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Eben im #saxlt beschlossen: das neue Versammlungsgesetz.
@VaLippmann: #Sachsen bekommt endlich ein praxisnahes und modernes Versammlungsrecht.
Mehr Infos:
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Mit dem #Beteiligungsgesetz sollen Kommunen in #Sachsen bald finanziell von der #Energiewende profitieren.
@gerbsen: So können zB Schwimmbäder eine neue Perspektive bekommen, Sportvereine stärker unterstützt & die Kommunen als Lebensorte aufgewertet werden.gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Das neue #Tierschutzgesetz ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz. Einigen gehen wir damit zu weit, anderen nicht weit genug. Das ist das Wesen eines guten Kompromisses. Entscheidend sind die konkreten Verbesserungen, die wir für die Breite, für ganz viele Tiere erreichen.
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Die #Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen & Polizisten in geschlossenen Einheiten kommt! 👮👮♀️
Eine kleine Plakette auf der Uniform, aber ein großer Schritt für die #Transparenz der Polizeiarbeit in #Sachsen. Für diesen Erfolg haben wir lange gekämpft.
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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4 Jahre seit #BlackLivesMatter & was hat sich geändert? Nicht genug. Rassismus bekämpfen, laut bleiben im Angesicht des Hasses, mutig sein.
Repost der @europeangreens
#FightRacism
#Stayloud
#ChooseCourage
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Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das #Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen im @Bundesrat nicht geben. 1/2
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#Sachsen|s #CDU-Fraktion ist gegen #Agrarstrukturgesetz - und das:
📌trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag
📌obwohl es durch's Kabinett durch ist
📌CDU-Abgeordnete in Erarbeitung eingebunden waren
📌Landwirt:innen Gesetz wollen, das u.a. gegen Bodenspekulationen vorgeht. #fail
Wer ein #Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen & Bauern in #Sachsen!
Wir BÜNDNISGRÜNE haben kein Verständnis für das Verhalten der @CDU_SLT. Ihre Ablehnung des Gesetzes ist eine Verschleppung zu Lasten der Landwirt*innen. gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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HIER FÜR DAS MODERNE SACHSEN.
Mit dieser Botschaft stellen wir an diesem Wochenende unsere Landesliste zur Wahl des neuen Landtags am 01. September auf. #dasmodernesachsen
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Kinderarbeit in Snickers und M&M's! In Ghana schuften 5jährige Kinder auf Kakaoplantagen für Süßigkeiten, die bei uns in der EU landen.
Aber die FDP zerstört das Lieferkettengesetz und zwingt Deutschland auf Enthaltung beim Gesetz gegen Zwangsarbeit. Unmoralisch! – at Berlin, Germany
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Die Blockade der #FDP beim Resilienzbonus treibt die Solarindustrie aus unserem Land & schadet unserer Wirtschaft. Das unterstreicht Ankündigung von @meyerburger.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wiederholt sich Niedergang dieser Zukunftsbranche in #Sachsen. gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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📣 Beteilige dich. Demokratie lebt von dir.
‼️Wir haben unter beteiligen.sachsen.de alle Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten in unserem Freistaat zusammengetragen.
#BeteiligenSachsen #beteiligen #demokratie #sachsen #smjusdeg #ebbs #bürgerbeteiligung
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#Solidarität mit Familie Eckstein und den anderen Engagierten in #Dippoldiswalde, #Hermsdorf und anderen Orte im Osterzgebirge!
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die AfD klar ab. Doch wer in Sachsen gegen die Partei demonstriert, lebt gefährlich. SPIEGEL TV über Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. spiegel.de/politik/deutschla…
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Handwerkspolitisches Forum in #Leipzig mit #Habeck und #Kretschmer. Und letzterer hat mal wieder keinen besseren Vorschlag als "Ihr müsst alle mehr arbeiten." Wie man so einen Wahlkampf gewinnen will ist mir schleierhaft. @hwkleipzig #ltwsn
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Mit in #Sachsen geplantem Agrarstrukturgesetz soll #Ausverkauf von Ackerflächen verhindert werden.
Trotz Vereinbarung im KoaVertrag stellt sich #CDU dagegen.
Das zeigt:
CDU ist nicht verlässlich und unterstützt verscherbeln heimischer #Agrarflächen.
lvz.de/mitteldeutschland/sac…
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Der #Verfassungsschutz darf die Wahrheit schreiben: „ dass die #NoAfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder habe.“ #Demokratie



















