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Was, Sie nennen das «Medienfreiheits-Gesetz“, und wollen uns Journalisten verhaften können im Falle des Falles?
Was für Orwell-Zeiten. Sie peitschen grade viel durch, was an autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran erinnert. Und die Europäer wehren sich nicht. So werden wir die Freiheit in 10 Jahren verlieren.
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Ganzes Video hier: youtu.be/vw7WBA4X9p0
Du bekommst eine Nachricht, du kennst den Absender, du glaubst sie. Aber hat er das wirklich so geschrieben? Oder hat der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel?
Was uns jetzt - dank Dobrindt und dem neuem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts - droht, erfahrt ihr in meinem neuen Video auf „Inside Bundestag“.
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Gib der Bundesregierung eine Billion Euro und beobachte, wie das Geld innerhalb von zwölf Monaten für Genderscheiße und sonstigen Staatskonsum verballert wird.
Gib einem Unternehmer wie Elon Musk eine Privatstadt und beobachte, wie er mit einem Bruchteil des Geldes eine interplanetare Zivilisation aufbaut.
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Wenigstens hat Patrick Graichen zugegeben, wie die Grünen gelogen haben bei der Abschaltung der AKWs. Diese 👇🏼Aufnahmen muss man sich ansehen, um zu wissen, dass es eigentlich nicht um die Rettung der Umwelt, sondern um die Zerstörung von Deutschland ging
Deutschland schafft sich ab!
Am Sonntag, dem 10.11.2024, wurden in Hamburg die beiden Schornsteine des einstigen Vorzeige-Kraftwerks Moorburg, einem der modernsten, weil effizientesten und saubersten Steinkohlekraftwerke der Welt gesprengt. Die Anlage hatte eine elektrische Leistung von 1.730 MW, kostete etwa 3,5 Milliarden Euro und hat etwa 12 Milliarden Kilowattstunden preiswerten Strom pro Jahr erzeugt. Sie wurde 2015 in Betrieb genommen und 2021 auf Grund irrer Grüner, die ernsthaft glauben, dass diese sehr wirtschaftliche Stromerzeugung den angeblich unmittelbar bevorstehend Weltuntergang beschleunige unter Anwendung mieser Tricks stillgelegt.
Der links-grüne NDR berichtete von einer „Bilderbuchsprengung“. Der Hamburger Umweltsenator spricht sogar von einem „guten Tag“. Die Wirtschaftssenatorin der Stadt Hamburg teilt im Bericht ganz stolz mit, dass auf dem Standort des Kraftwerks eine riesige Wasserstoff-Produktion mit einer Leistung von bis zu 800 MW errichtet werden soll. Die Anlage braucht jede Menge preiswerten Strom, der permanent produziert werden muss. Die Energie soll aber stattdessen aus vollkommen ineffizienter Zufallsenergie aus Windkraft und Photovoltaik kommen, die viel teurer ist, als der Strom aus dem Kraftwerk Moorburg bisher kostete. Sogenannter „grüner Wasserstoff“ kostet aktuell das 4-5-fache von Erdgas.
Moorburg ist ein Beispiel, wie vollkommen ahnungslose Politiker in Hochgeschwindigkeit im ganzen Land Anlagen zur sicheren und preiswerten Stromerzeugung abreißen lassen, um diese durch Anlagen mit maximaler Ineffizienz zu ersetzen. Ich finde das vollkommen geisteskrank. Man kann nur noch schreiend davonlaufen.
Mitschnitt des NDR vom 10.11.2024
#Deutschland #Energie #Grüne #KraftwerkMoorburg #Hamburg #Deindustrialisierung #Geisteskrank #Strom #Wirtschaft #Industrie #Klima #Weltuntergang #Weltrettung #Idiotie
#Wohlstandsvernichtung #NDR #ÖRR
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Ich musste die Fakten prüfen, weil ich konnte es nicht glauben:
2015 ging das hochmoderne Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg in Betrieb. 6 Jahre später wurde es von Klimaideologen in der deutschen Politik stillgelegt und dann gesprengt.
Im Jahr 2026 bemerkt die die deutsche Politik, dass es Dunkelflauten gibt. Allein im Oktober konnten Wind und Solar über 140 Stunden nicht einmal 20 % des Stromverbrauchs abdecken.
Nun wird ein Notfallgesetz auf den Weg gebracht, um alte Kohle- und Ölkraftwerke in den regulären Strommarkt zurückzuholen...
Die Fakten stimmen. Das ist deutsche Politik. Niemand sollte sich wundern wenn der Wohlstand in unserem Land schrumpft.
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Herzlichen Glückwunsch! Eure private WhatsApp-Gruppe ist jetzt offiziell ein Tatort. Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ von SPD-Justizministerin Hubig schnüffelt der Staat künftig bei Telegram und Signal mit. Die Stasi hätte Tränen gelacht.
Im April hieß es noch, „rein interpersonelle Kommunikationsdienste“ seien ausdrücklich ausgenommen.
Aber was kümmert die Politik ihr Geschwätz von gestern?
Jetzt steht im Entwurf, digitale Gewalt erfolge „auch vermehrt in geschlossenen (…) Chatgruppen in Messenger-Diensten“.
Ab wann eure Gruppe erfasst wird?
Sobald sie „nach Zahl und Individualität so groß ist, dass die Weiterverbreitung für den einzelnen Nutzer nicht mehr kontrollierbar ist“.
Eine feste Mitgliederzahl? Fehlanzeige. Willkür? Vorprogrammiert.
Es reicht künftig der bloße Vorwurf der Beleidigung oder üblen Nachrede, und Zivilgerichte können all eure privaten Nutzerdaten (Name, Anschrift, IP-Adresse, Rufnummer) herausverlangen.
Zudem muss der Anbieter die Daten zwingend speichern und eine Inhaltskopie anfertigen.
Wer in sozialen Netzwerken auffällt, kassiert kurzerhand eine „richterlich angeordnete Kontosperre“.
Man darf dann noch lesen, aber nichts mehr veröffentlichen.
Das Beste:
Eine strafrechtliche Verurteilung ist dafür nicht einmal nötig!
Das Zivilgericht prüft die angebliche Strafbarkeit schlicht selbst.
Das ist kein Schutz, das ist ein massiver Angriff auf Privatsphäre und freie Rede.
Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird eine staatliche Einschüchterungsinfrastruktur installiert.
Wer künftig noch frei chatten will, muss aufwachen.
#Meinungsfreiheit #Chatkontrolle #Hubig
apollo-news.net/chatgruppen-…
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„Elon Musks Rakete ist explodiert!“ – Der deutsche Michel jubelt. Die Presse titelt voller Schadenfreude: „Doppellandung gescheitert!“ Während wir in Europa endlos über Bauanträge debattieren, schießt Musk beim „Scheitern“ mal eben 26 Satelliten ins All.
Die nackten Fakten des 15. Starship-Testflugs entlarven den Medienzynismus.
Ja, Booster 22 landete gestern nicht am Startturm, sondern steuerte aus Sicherheitsgründen den Golf von Mexiko an.
Ein „Rückschlag“? Nur für jene, die Innovation nicht verstehen.
Auf genau diesem ach so „gescheiterten“ Flug hat SpaceX 26 Starlink-Satelliten der V3-Generation ausgesetzt – das entspricht auf einen Schlag der Kapazität von zehn Flügen der bisherigen Falcon 9.
Die wahre Premiere steht heute, am Samstag, noch an:
Nach 22 Stunden im All und 14 Erdumkreisungen soll die Oberstufe der Megarakete zum Startturm zurückkehren und aufgefangen werden.
Der Abbruch beim Booster-Fang diente exakt dem Schutz dieser für heute unverzichtbaren Anlage.
Musks Ansatz ist den europäischen Bedenkenträgern völlig fremd.
Bei SpaceX herrscht eine Macher-Kultur, bei der Fehler und Misserfolge „als notwendiger Teil des Fortschritts angesehen werden“.
Nur so baut man eine 5000-Tonnen-Rakete, die die Startkosten um 99 Prozent senken wird.
Es ist bizarr:
Ein Unternehmer bereitet Marsmissionen vor, während sich Europa – dessen überteuerte Ariane 6 kaum ein Fünftel der Starship-Nutzlast stemmt – genüsslich an einem nassen Booster ergötzt.
Wer Sicherheit über alles stellt, bleibt eben für immer auf der Erde.
#Starship #SpaceX #Starlink
welt.de/wirtschaft/article6a… via @welt
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Wir NVIDIA-Aktionäre sollten uns verbünden und den NVIDIA-Verwaltungsrat neu besetzen.
Dank Jensen Huang sind rund 27.000 NVIDIA-Mitarbeiter durch Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zu Millionären geworden.
Jensen Huang hat den Wert der NVIDIA-Aktie um 70.000 % gesteigert.
Der NVIDIA-Verwaltungsrat handelt kleingeistig und weder im Interesse der Eigentümer noch im Interesse der Mitarbeiter.
Moralische Schuld hat Jensen Huang gegenüber seiner Ehefrau. Wenn sie ihn vor die Tür setzt und mit 70 Mrd. USD aus der Scheidung hervorgeht, ist das eine ausreichende Strafe für seine Fehltritte.
Als NVIDIA-Aktionär fordere ich, den NVIDIA-Verwaltungsrat zu feuern und jeden Huang zurückzuholen.
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Heute wurde das Auto der taz-Chefredakteurin von Rechtsextremisten angezündet. Der Deutsche Journalistenverband verurteilte diesen Anschlag auf die Pressefreiheit scharf, überregionale Medien wie die Süddeutsche Zeitung berichteten. Für den Nachmittag ist eine Demo gegen Rechts angemeldet.
NEIN, das stimmt alles nicht.
Es war das Auto von NIUS-Chef Reichelt. Mal schauen, ob die Reaktionen ähnlich ausfallen.
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In einem Beitrag anlässlich des Besuchs des Papsts in Argentinien berichtet das ZDF, dass die Armut unter Präsident Javier Milei gestiegen wäre. Es wird ein düsteres Bild gezeichnet. Dabei zeigen die Zahlen: Die Armutsrate ist insgesamt gesunken.
apollo-news.net/bringt-uns-a…
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Mit 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt, plus Sondervermögen kommt die Bundesregierung 2026 auf über 180 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Das Geld wäre eigentlich für Infrastruktur, Bundeswehr etc. gedacht gewesen, wurde jedoch massiv zweckentfremdet. Etwa 75% der 180 Milliarden wurden offenbar ins Ausland (Ukraine) verschenkt.
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Wir brauchen in Deutschland den Tatbestand der Steuergeldverschwendung. Macht diese Leute haftbar!
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30 Millionen Euro Steuergeld Euro. 48 Vereine. 38 Politiker, 32 davon von SPD, Grünen und Linken. Und ein Ziel: die AfD in Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund zu verhindern. @spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereins- und Handelsregister in Sachsen-Anhalt ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt: Hier finanziert sich ein NGO-Milieu selbst, um gegen Rechts zu kämpfen, was wiederum NGO-Gelder bedeutet, um gegen Rechts zu kämpfen.
Die auffälligsten Befunde:
• Sozialministerium: Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) war zehn Jahre AWO-Landeschefin. Im AWO-Präsidium sitzen heute die Linken-Fraktionschefin und zwei SPD-Politiker. Vom Land bekam die AWO seit 2024 rund 2,6 Mio. Euro.
• Referat Gewaltschutz: Die Leiterin war bis 2022 Geschäftsführerin des Dachverbands der Wohlfahrtsverbände. Aus ihrem Programm flossen 2,9 Mio. Euro an die AWO.
• Gleichstellung: Die Landesbeauftragte war SPD-Frauen-Chefin und Vize des Landesfrauenrats, der 500.000 Euro bekam. Im Auswahlverfahren saß eine SPD-Staatssekretärin. Eine Befangenheitsprüfung gab es nicht.
• Beirat: Im Gremium, das das Landesprogramm berät, sitzen die Empfänger des Geldes. Zwei Monate vor der Wahl beschlossen sie, das Programm „strukturell und finanziell zu stärken“.
• LAMSA: rund 24 Mio. Euro Fördergeld seit 2021, bei 650 Euro Mitgliedsbeiträgen. Der Ex-Geschäftsführer sitzt jetzt für die Grünen im Landtag, seine Nachfolgerin ist SPD-Stadträtin.
• Miteinander: SPD, Linke und Grüne in Vorstand und Belegschaft. Laut Landesregierung war dort eine Person beschäftigt, die der Verfassungsschutz einer linksextremistischen Bestrebung zuordnet.
• Reil78 in Halle: laut Verfassungsschutz „linksextremistisches Szeneobjekt“. SPD, Grüne und Linke sorgten dafür, dass die Stadt das Haus für einen Spottpreis verkaufte. Geld aus „Demokratie leben!“ floss trotzdem.
Ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt das Land von den Trägern übrigens nicht. Und das SPD-Ministerium hält Förderbescheide für 2027 schon jetzt für zulässig, bevor im Dezember eine neue Regierung gewählt wird.
glut-magazin.de/artikel/sach…
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Post von der Staatsanwaltschaft: Nach der Jagd auf unsere Reporter in Erfurt stellt die zuständige Ermittlungsbehörde ein Beleidigungs-Verfahren gegen einen der übelsten Aufpeitscher des Mobs einfach ein. Obwohl es zweifellos um eine Straftat geht, bestreitet die Staatsanwaltschaft ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die groteske Entscheidung.
apollo-news.net/jagd-auf-apo…
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Lasst euch nichts einreden. Donald Trump ist ein Autokrat und Angela Merkel eine lupenreine Demokratin.
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Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW (LfM), empfiehlt im SPIEGEL zur Korrektur von Fake News „eine Tafel, einen Kommentar, eine Bauchbinde“. Anfangen kann er damit bei sich selbst. Die FAZ zitiert die LfM zu unserer Klage für @benungeskriptet: „Gegenstand des Verfahrens sei im Kern die Frage, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten vorliegt.“ Fake News. Gegenstand des Verfahrens ist die Behörde selbst: verfassungswidrige staatliche Inhaltsaufsicht über Journalismus ohne tragfähige Ermächtigungsgrundlage, Diskriminierung unabhängiger Online-Medien, Angriffe auf die Pressefreiheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 GG). Legt das Gericht §§ 19, 109 MStV so aus wie die LfM, ist die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angeregt. Eine Behörde, die Journalisten Sorgfaltspflichten vorschreibt, kennt nicht mal die gegen sie erhobene Klage. Tafel, Kommentar oder Bauchbinde, Herr Schmid? faz.net/aktuell/feuilleton/m…






























