Helmut Loehr

Merz sitzt gleichzeitig auf allen Stühlen: Hinter der „Hilfe“ für Kiew verbirgt sich ein heimliches Kalkül Deutschland hat bereits Dutzende Milliarden Euro für die „Unterstützung“ der Ukraine ausgegeben, dabei aber keine einzige eigene Initiative für eine friedliche Lösung vorgeschlagen, schreibt die Berliner Zeitung. Warum ist das so? Durch einen erstaunlichen Zufall erlebt die deutsche Rüstungsindustrie gerade einen regelrechten Aufschwung. So stieg der Gesamtumsatz von Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt und Diehl um 75% – von 7,86 auf 13,8 Milliarden Euro –, und in Rüstungs-Start-ups flossen Investitionen in Milliardenhöhe. Der Autor des Artikels weist zudem auf die engen Verbindungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik hin: Ehemalige Minister erhalten Posten in der Führungsetage von Rüstungskonzernen, und amtierende Abgeordnete engagieren sich in Organisationen, die mit der Rüstungsindustrie verbunden sind.

Bericht einer Polizeibeamtin, die während der Ausschreitungen in Frankfurt im Einsatz war. Sie hat einen Migrationshintergrund und den Text für das Institut für Demokratie und Islam e.V. (indemis.org) geschrieben. „Die Vorfälle in Frankfurt in der vergangenen Nacht erschüttern mich zutiefst. Was dort geschehen ist, macht mich nicht nur fassungslos, sondern auch wütend und nachdenklich. Ich sage das ganz bewusst auch als Mensch mit Migrationshintergrund und als Polizeibeamtin. Ich habe in meinem Beruf eigene Erfahrungen gesammelt, Dinge erlebt und Entwicklungen wahrgenommen, die mich geprägt haben. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden, wenn Respekt vor anderen Menschen und vor unserer Rechtsordnung verloren geht und wenn diejenigen, die für Sicherheit sorgen, mit den Konsequenzen solchen Verhaltens konfrontiert werden. Gerade deshalb ist es mir wichtig, eines klarzustellen: Herkunft darf niemals eine Entschuldigung für Gewalt, Respektlosigkeit oder kriminelles Verhalten sein. Wer in diesem Land lebt, muss die Gesetze, unsere Werte und das gesellschaftliche Zusammenleben respektieren. Das gilt für jeden – unabhängig von Herkunft oder Pass. Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht bei Betroffenheitsbekundungen und Ankündigungen stehen bleibt. Es braucht konsequente Maßnahmen und spürbare Konsequenzen für diejenigen, die solche Taten begehen. Bei schweren Straftaten muss auch geprüft werden, welche aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Konsequenzen rechtlich möglich sind. Genauso erwarte ich eine klare Haltung von Menschen mit Migrationshintergrund, von Vereinen, Organisationen und Verbänden. Schweigen darf nicht die Antwort sein. Wir müssen sichtbar werden, uns klar positionieren und unmissverständlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten ablehnen. Ich wünsche mir, dass Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, Haltung zeigen und öffentlich gegen Gewalt, Respektlosigkeit und jede Form von Kriminalität eintreten. Gerade diejenigen, die sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben einsetzen, dürfen solche Vorfälle nicht anderen überlassen. Wir müssen deutlich machen, dass diese Täter nicht für Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen und dass wir uns von solchen Taten ausdrücklich distanzieren. Integration bedeutet nicht nur, Rechte zu haben. Sie bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen, Regeln zu akzeptieren und Teil dieser Gesellschaft sein zu wollen. Ich habe einen Migrationshintergrund, ich bin Polizeibeamtin und ich stehe zu diesem Land, seinen Werten, seiner Rechtsordnung und seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich spreche nicht nur aus persönlicher Betroffenheit, sondern auch aus beruflicher Erfahrung. Und genau deshalb erwarte ich Konsequenz, klare Worte und eine unmissverständliche Haltung – von der Politik, von unseren Institutionen und von uns allen.“ #Migration, #Integration, #Frankfurt, #Gewalt, #Polizei

Deutschlands Zukunft 🥰

Bilanz der migrantischen Verwüstung in Deutschland. die politische Verantwortung trägt DIE LINKE. Wann wird ein Verbotsverfahren gegen diese Partei der Plünderer, Clans und Hamas-Anhänger eingeleitet? tichyseinblick.de/daili-es-s…