Jurist, Stadtrat für Leipzig, Sprecher für Bürgerservice und Verwaltung CDU-Fraktion
Leipzig
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EIL: Junge Union fordert, dass Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung vom Informationsfluss deutscher Sicherheitsbehörden ausgeschlossen wird. Der spontane Antrag, den Johannes Volkmann auf dem Deutschlandtag vorgestellt hat, wurde einstimmig angenommen.
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Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution. Einschüchterung vor der CDU-Geschäftsstelle widerspricht allem, wofür diese Stadt steht. Politische Gegner überzeugt man mit Argumenten – nicht mit Mist vor der Tür. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
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Witzig auch: Die AfD-Fanboys möchten die CDU endlich ablösen, verschrotten, zerstören etc. - die notwendigen Stimmen für die Regierungsbildung der AfD soll sie aber bitte vorher noch liefern... Sonst wäre das ja total unfair und böse!
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Bärbel Bas stand seit mehr als 1 Jahr als Ministerin in der Kritik. Aus fachlichen Gründen. Sie wurde zT hart attackiert. Und attackierte zurück („Bullshit“).
Die Art und Weise, wie die SPD eine persönliche Tragödie nun zur Abrechnung mit CDU/CSU nutzt, ist peinlich und schäbig.
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Ich finde das absolut legitim. Ich glaube nicht eine Sekunde daran, dass die vier Stimmen für Rausch allein von der CDU kamen. Und die Kampagne danach belegt, wie weit die politische Linke gehen würde. Die Abgeordneten können sich so schützen.
Geschäftsführender Vorstand der #CDU-Landtagsfraktion #SachsenAnhalt schlägt vor, bei der Wahl eines #AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Beschluss dazu soll Dienstag in der Fraktionsversammlung gefasst werden.
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Dass wir bis heute nicht die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt haben (btw eine Forderung, die in der Union lagerübergreifend unterstützt wird), versteht niemand. Die Einkommenssteuerreform war ein zentrales Versprechen zur Wahl. Sie abzuräumen wird erneut Glaubwürdigkeit zerstören.
Sechs-Punkte-Programm der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU: Stromsteuer und Sozialbeiträge sollen runter, dafür Verzicht (!) auf die Einkommensteuerreform - und Korrekturen bei der Pflegereform @POLITICOEurope
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Ich dachte, ich hätte in der vergangenen Woche aufmerksam die Lage verfolgt. Unmenschliche Attacken auf Bärbel Bas von Seiten der CDU: Kann mir jemand helfen? Was habe ich verpasst bzw. übersehen?
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Jetzt ist wieder abfällig von „CDU pur“ oder „Merz-Ultras“ die Rede. Es geht jedoch keineswegs darum, die reine Lehre durchzuboxen. Es geht darum, überfällige Reformen einzuleiten, die für unser Land dringend notwendig sind. Natürlich muss man dafür innerhalb der Koalition ab und an auch Kompromisse eingehen. Doch der bisherige Minimalkonsens reicht bei Weitem nicht aus. Das Land lebt von der Substanz. Es braucht jetzt den großen Wurf. Genau dafür haben die Wähler bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Union gemacht.
Das höchste Gremium der CDU tagt, um einen Weg aus der bislang tiefsten Krise der Partei zu finden. Es mehren sich die Stimmen, die eine Kursänderung fordern – weg von den „Merz-Ultras“. handelsblatt.com/politik/deu…
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Das ist wirklich absoluter Schwachsinn. Die „Merz-Ultras“ sehen sich seit der Wahl null repräsentiert. Von dem Grundsatz- und Regierungsprogramm - wenn man das CDU pur framen will - wurde fast nichts umgesetzt.
Unsere devote SPD-light-Politik ist der Grund für den Absturz.
Das höchste Gremium der CDU tagt, um einen Weg aus der bislang tiefsten Krise der Partei zu finden. Es mehren sich die Stimmen, die eine Kursänderung fordern – weg von den „Merz-Ultras“. handelsblatt.com/politik/deu…
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Bei Leipzig soll großes Rechenzentrum gebaut werden. Allein der Grundstückskauf könnte die Gemeinde entschulden + dann laufende Gewerbesteuereinnahmen. Es gibt zwar noch keinen Betreiber und noch keinen passenden Bebauungsplan, aber es gibt schon eine Bürgerinitiative dagegen 😂
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SPD und Grüne stehen in Berlin vor einem Wesenstest. Keine Placebo-Erklärung kann davon ablenken: Wer trotz Mitte-Mehrheiten mit Extremisten paktiert, gibt jedem Recht, der Brandmauer-Gebote für ein einseitiges Instrument zur Linksverschiebung parlamentarischer Mehrheiten hält.
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Es gibt noch nicht mal eine neue Regierung, kein einziges Problem des Bundeslandes wurde angegangen, aber die neuen Herrscher wollen als aller erstes Russlands Interessen in Deutschland umsetzen.
Egal, warum die Menschen diese Parteien wählen – DAS ist ihr primärer Daseinsgrund.
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Und morgen dann wieder in Verhandlungen mit Antisemiten. Diesen kognitiven Spagat musst du erstmal hinkriegen.
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Es ist weit wahrscheinlicher, dass die Linke das alles inszeniert, um Berlin zu ermöglichen, als dass ein CDUler Tillschneider wählt.
Und Reichinnek war ja auch direkt zur Stelle, um wieder Alerta zu brüllen. Riecht alles komisch.
Dass ein Landtagspräsident von der stärksten Fraktion gestellt wird, halte ich indes für sehr normalen parlamentarischen Umgang, wenn die Stimmen da sind. 🤷🏼♂️ Thüringen hatte ja auch mal eine linke Landtagspräsidentin; für einen von der AfD hat’s aber noch nie gereicht.
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