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Das Urteil des #BVerfG zu #CETA zeigt deutlich:
➡️ Nichts ist verloren!
➡️ Es gibt erheblich begründete Kritik am Abkommen!
➡️ Die Verfassungsbeschwerden waren wichtig!
➡️ Wir werden weiterkämpfen!
➡️ Für einen gerechten Welthandel!
#StopCETA
taz.de/Urteil-zu-Freihandels…
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Gerade lese ich bei @kkklawitter dass in Deutschland bis 2030 noch weitere 850 km Autobahn geplant sind. Dieses Land ist wirklich ganz schwer autoerkrankt. Und manchmal zweifle ich, ob uns überhaupt noch zu helfen ist. #Klima #Artensterben
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+++Kein Freibrief für #CETA+++ Ohne unsere #Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit @campact und @volksentscheid hätte es dies nicht gegeben: #CETA-Ausschuss muss laut #Bundesverfassungsgericht an Bundesregierung und Bundestag rückgebunden sein. foodwatch.org/de/pressemitte…
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Das Urteil ist kein verfassungsrechtlicher Freibrief für #CETA. Wenn das Zustimmungsgesetz vorliegt, können wir erneut klagen. Zum Beispiel gegen die konzernfreundlichen #Schiedsherichte, die aktuell noch gar nicht angewendet werden.
@campact @foodwatch_de
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Das @BVerfG stellt fest: #CETA-Ausschüsse müssen demokratisch an Bundesregierung & Bundestag rückgebunden sein. “Diese Klarstellung hätte es ohne unsere Verfassungsbeschwerde mit @foodwatch @Campact und 125.000 Menschen nicht gegeben", sagt Roman Huber.
mehr-demokratie.de/presse/ei…