
Head of Public Policy & Communications DE, AT, CH @voitechnology Chairman of @psharedmobility, private account
Berlin, Deutschland
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Martin Becker retweeted
Ich finde wir müssen bei der Sache mit Eralp mal den Blick weiten.
Was da gerade läuft ist fast schon lächerlich; gefühlige Instagram-Postings, Herzchen, „man darf sie jetzt nicht allein lassen“ und alles wird auf die private Ebene geschoben. Die arme Frau, ihr Mann, die Familie, die Angst.
Ja, die Angst ist echt, das glaub ich ihr sogar. Aber wer da stehen bleibt will das eigentliche Problem nicht sehen. Hier geht es nicht um eine Frau die Pech mit einem Interview hatte, es geht um Strukturen die sich über Jahre aufgebaut haben.
Und viele Linke wollen genau das nicht wahrhaben. Da redet man lieber darüber ob der @derspiegel eine Kampagne fährt, ob er die Notizen veröffentlichen durfte. Man redet weniger über die Leute vor denen die eigene Spitzenkandidatin Angst hat.
Taktische Bündnisse halten nie lange. Am Ende frisst der Islamismus den, der ihn für seine Zwecke benutzen wollte.
Wie das aussieht kann man in Berlin gerade live sehen.
Eralp schreibt in internen Anmerkungen zu einem Spiegel-Interview, die aus Versehen bei der Redaktion gelandet sind, dass ihr Mann und sie keine konkreten Namen nennen wollen: „er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch“. Das LKA hätte ihr mal geraten nie Namen zu nennen. Es geht um Leute mit Kontakten zur Hamas. Und dann: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Am liebsten hätte sie das ganze Interview gestrichen.
Muss man sich mal klarmachen!
Die Frau will Berlin regieren, verspricht Sicherheit für alle Berlinerinnen und Berliner und traut sich nicht einen einzigen Namen auszusprechen.
Wie kam es dazu? Das ist das Ergebnis einer Strategie. Die wurde aufgezogen über die Kieze und vor allem übers Vorfeld: Palästina-Komitees, Uni-Gruppen, kleine trotzkistische Zirkel die seit Jahrzehnten nach dem gleichen Muster arbeiten. Rein in die größere Organisation, Strukturen übernehmen, Themen setzen. Das ist Entrismus und heute läuft das über das Thema Gaza.
Und dazu werden Orgas benutzt, bei denen es seriös aussieht. Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Tarifkämpfe, Kiezbüros, soziale Bewegungen. Guckt euch bspw. mal den zündfunke-Kongress Mitte November in Kreuzberg an, „Sozialismus von unten“.
Da sitzen Gewerkschafterinnen auf denselben Podien mit Leuten bei denen man sich echt fragt was die da wollen. Und genau das ist die Masche. Die Gewerkschafter geben dem Ganzen das Gesicht, die anderen bringen ihre Agenda mit.
Die Kämpfe, für Entlastung, für Tarif, für die Kolleginnen und Kollegen werden zur Bühne für was ganz anderes. Ich bin seit Jahrzehnten Gewerkschafter und ich hab da ehrlich gesagt keinen Bock drauf.
Die Rechnung ist immer dieselbe. Man will die Kieze, Neukölln, Wedding, Kreuzberg und wird dafür die Ansrechpartnerpartei die am lautesten gegen Israel ist und beim politischen Islam am meisten wegguckt. Solange die richtig wählen und Plakate kleben drückt man beide Augen zu. Die palästinensische Sache wird benutzt, innerparteiliche Radikale akzeptiert, linke radikale Dummköpfe werden laufen gelassen, wenn sie nur „Antikapitalismus“ schreien, obwohl sie dreckige Bündnisse eingehen, und wer das Problem anspricht ist halt islamophob. Fertig.
Nur geht die Rechnung nicht auf. Die Leute mit denen man sich da einlässt wissen ganz genau was sie wollen. Die sind nicht die nützlichen Idioten. Am Ende ist es umgekehrt.
In Berlin sieht man jetzt wo das endet. Die künftige Regierende hat Angst die beim Namen zu nennen, die im Umfeld ihrer eigenen Partei mitlaufen.
Und an alle die jetzt sondieren und verhandeln: Keiner kann hinterher sagen er hätte es nicht gewusst. Liegt alles auf dem Tisch.
„Die Revolution frisst ihre Kinder“
Martin Becker retweeted
Replying to @HS_Akechi @TimothyDSnyder
unbedingt anschauen!🙂👍
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youtu.be/AciXaaJzAKQ?is=05DH…
Martin Becker retweeted
Every dollar and euro that Russia receives from the West for its gas and oil is spent on genocidal terror against Ukraine. In essence, you are sponsoring the daily mass murders of Ukrainians.
If conscience means anything to you, stop buying from or selling to Russia.
Martin Becker retweeted
Replying to @general_ben
and we, the west, also nato need new cards!
teapawt.org/lefthand_69/status/196…
a brief analysis about the drones over 🇵🇱, and @general_ben hits the nail on the head.
"it was a deliberate effort by 🇷🇺 to test our responses, readiness and to keep sending a message,
and we're still not prepared to deal with what ukrainians have to face every night"
Fratzscher hat Recht. Ein verpflichtendes Jahr für Rentner wäre akzeptabel und für die, die sich sowieso engagieren würde sich nichts ändern. Und die Nach-Musterung aller gedienten für die Reserve ist sicherheitspolitisch geboten. – at Berlin, Germany
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Martin Becker retweeted
.@CarloMasala1:
"wir erleben letztenendes die erosion von fundamenten der alten liberalen weltordnung..."
hörenswert!
Mit Blick nach Westen, oder Osten?, ist noch einmal mehr zu überprüfen, wie Verwaltung und Sicherheitsorgane gegen die Politik zu immunisieren sind. Ob aus'14, '18/'19 und' 33 die richtigen Schlüsse zum Primat der Politik gezogen wurden scheint zweifelhaft. – at Berlin, Germany
The threat of an authoritarian president using his office and control of federal law enforcement to try to imprison critics is not hypothetical.
It is happening, as Trump advisers race to please him by launching probes aimed at his foes. motherjones.com/politics/202…
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Martin Becker retweeted
As an Israeli Opposition leader, let me say clearly to my western friends -
Hamas views the unilateral recognition of Palestine as its own victory, not defeat.
It views the buckling to internal pressure at the hands of disinformation & media manipulation not as failure, but as its success - fruits of October 7th.
This is the time not only for moral clarity, but political courage.
Das LDA verwaltet Berlin wie ein Mausoleum. "Planungsdesaster in Berlin-Steglitz: Gruselbahnhof Schloßstraße bleibt noch für Jahre eine Baustelle" share.google/GPsAUECdRnoPhQD… – at Berlin, Germany
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Martin Becker retweeted
Welches Palästina wollen wir denn diesmal anerkennen?
Das Palästina, das Arafat ablehnte, obwohl Bill Clinton ihm praktisch auf Knien einen Staat servierte? Oder das mit Ostjerusalem als Hauptstadt, obwohl wir Jerusalem nicht mal als Hauptstadt Israels anerkennen dürfen – wegen „völkerrechtlicher Sensibilitäten“? Vielleicht das Palästina mit „geteilter Hauptstadt“, das wiederum die Palästinenser dankend ausgeschlagen haben, weil Kompromissbereitschaft nicht im Widerstandshandbuch steht?
Oder reden wir vom Palästina der zwei Regierungen – einerseits der PLO im Westjordanland mit ihrem ewigen Übergangspräsidenten Abbas, der seit über einem Jahrzehnt Wahlen aussetzt, weil Demokratie offenbar optional ist – und andererseits der Hamas in Gaza, die mit Raketenwahlkampf und Gottesstaatträumen überzeugt?
Oder meinen wir das Palästina, das es offiziell noch gar nicht gibt, das aber ganz Israel auf seinen Landkarten schon mal vorsorglich ausradiert hat – praktischerweise auch für den Schulunterricht?
Kurz: Anerkennen wir einen Staat, den nicht mal die Palästinenser untereinander definieren können – Hauptsache, wir fühlen uns dabei diplomatisch relevant?
Kann mich mal einer aufklären?
Lesenswert zum Krieg in Gaza und der Genozid-Debatte. Weiterhin gilt, es handelt sich um einen Krieg, den die Terroristen der Hamas begonnen und willentlich so herbeigeführt haben und jederzeit beenden können. khttps://www.mena-watch.com/kriegsforscher-in-gaza-kein-voelkermord/ – at Berlin, Germany
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Martin Becker retweeted
Die aktuellen Entwicklungen im russischen und belarussischen Militär zeigen ein klares, beunruhigendes Muster.
Groß angelegte Manöver wie „Zapad-2025“ sowie parallel laufende Übungen und Truppenbewegungen deuten auf mehr als nur Routinevorbereitungen hin. Zapad-2025 ist eine Militärübung in Belarus, die im September beginnen wird.
Die massive Modernisierung von Eisenbahnlinien, der Bau neuer Gleise Richtung Baltikum, die Einrichtung von Feldlazaretten und Munitionslagern in Kaliningrad und Belarus – all das erinnert stark an die Vorbereitungen, die den russischen Angriffen auf die Ukraine in den Jahren 2014 und 2022 vorausgingen.
Hinzu kommt die Umstrukturierung des russischen Militärs: Der Militärbezirk Leningrad wurde wiederhergestellt, die Einberufung erfolgt inzwischen ganzjährig, und auch die digitale Informationskontrolle wird massiv verschärft. Die Vorbereitung zur Abschaltung westlicher Kommunikationskanäle wie WhatsApp oder Telegram, ersetzt durch einheimische Alternativen wie „MaX“, ist ein deutliches Signal. Es geht hier nicht nur um Informationskontrolle im Innern, sondern auch um die Mobilmachung der Gesellschaft für einen möglichen Krieg.
Diese Schritte lassen nur eine Interpretation zu: Putin bereitet sich entweder auf einen neuen Krieg vor – oder tut zumindest alles dafür, diesen als reale Drohkulisse glaubhaft erscheinen zu lassen. Die Lehre aus der Vergangenheit ist eindeutig: Russland greift gerne unter dem Deckmantel von Manövern an.
Die Rhetorik aus dem Kreml, dass Frieden gefährlicher sei als Krieg, passt erschreckend gut zu dieser militärischen Aufrüstung. Denn ein Kriegszustand sichert innenpolitisch Kontrolle, wirtschaftliche Lenkung und politische Legitimation.
In Moskaus Machtzirkel scheint man überzeugt zu sein, dass die baltischen Staaten im Ernstfall weniger Widerstand leisten würden als die Ukraine. Kampferfahrung, nationale Einheit und Verteidigungswillen seien dort schwächer ausgeprägt. Gleichzeitig glaubt man, durch prorussische Minderheiten – etwa in Estland – gezielt Unruhe stiften zu können. Diese „fünfte Kolonne“ könnte zum Vorwand für eine Intervention werden – etwa durch einen inszenierten „Hilferuf“ aus Narva, wo die russischsprachige Bevölkerung dominiert.
Russland hofft zudem auf politische Blockaden innerhalb der NATO. Staaten wie Ungarn oder die Slowakei könnten Entscheidungen verzögern, Debatten in Brüssel lähmen. Und immer wieder stellt sich die Frage: Ist Paris wirklich bereit, für Kaunas zu sterben? Diese strategische Berechnung könnte zu einem fatalen Irrtum führen, wenn der Westen zögert.
Ein mögliches Szenario wäre die Errichtung eines Korridors nach Kaliningrad, begleitet von der vollständigen Annexion von Belarus und weiteren ukrainischen Gebieten. Innenpolitisch ließe sich dies als „historischer Sieg“ verkaufen. – besonders in einem Präsidentschaftswahljahr.
Die Vorbereitungen für eine Eskalation sind bereits sichtbar: gezielte Propaganda, Desinformation über angebliche NATO-Angriffspläne, zunehmender Cyberkrieg gegen baltische Infrastrukturen, das Erzeugen von Chaos und Unsicherheit. Auch ein demonstrativer Atomtest auf Nowaja Semlja steht als Drohkulisse im Raum. All dies wäre eingebettet in hybride Kriegsführung – also eine Mischung aus Desinformation, Cyberattacken, Geheimdienstoperationen und militärischem Druck.
Was bedeutet das für die NATO? Es braucht klare, unmissverständliche Signale. Ein Rückzug der US-Truppen aus dem Baltikum – wie ihn Donald Trump laut „Financial Times“ plane – wäre ein fatales Zeichen der Schwäche. Im Gegenteil: Die Präsenz westlicher Truppen in Lettland, Litauen und Estland muss erhöht werden. Nicht als Provokation, sondern als Abschreckung. Ein Angriff auf diese Kräfte würde unweigerlich Artikel 5 auslösen – und Russland jede Hoffnung auf einen lokal begrenzten Konflikt nehmen. 1/2
Martin Becker retweeted
Ukraine’s top general, Valeriy Zaluzhny, just gave a hard-hitting interview, and it’s a wake-up call for the West. The war has changed. If NATO doesn’t adapt, Russia could grind on until 2034. Here’s what you need to know:
Martin Becker retweeted
4/ NATO isn’t ready (this I strongly agree with)
Western doctrine is stuck in Cold War thinking, building stockpiles, not agility. What’s needed is fast adaptation, algorithmic warfare, drone swarms, and real-time intelligence integration.
Martin Becker retweeted
Ex-Bundespräsident #Gauck mit klarem Blick auf unsere Angstunternehmer: "Da gibt es natürlich einen politischen Markt, wo Leute mit diesen Ängsten arbeiten und so tun, als wären wir die Kriegstreiber, wenn wir gegenüber einem Kriegsbrandstifter uns zu verteidigen suchen."
#Lanz
Martin Becker retweeted
Ole: Dieser leninistische Hardcoreklassenkämpfer mit offenkundiger Verehrung für Stalin und Null-Ahnung von Marx trotz der Büchertapete hinter ihm wird immer noch durch die Lanz-Shows gereicht - hier aber redet er mal Tacheles: Für den Kommunismus würde er zur Waffe greifen.
Replying to @NurderK @nymoen_ole
Ole Nymoen wäre schon bereit zu kämpfen, wenn er den Staat den er verteidigen müsste, ein kommunistischer wäre. Nur für die deutsche Demokratie wäre er nicht dazu bereit.
Martin Becker retweeted
„260.000 [Soldaten für die #Bundeswehr] ist nicht viel. Das sind 0,2% der Bevölkerung. Die Frage ist: Sind wir zu diesem Schritt bereit, auch als Zeichen an #Putin, nach dem Motto: Wir sind keine Schwächlinge, #Europa steht zusammen.“ so Prof. Neitzel.
n-tv.de/politik/Wir-leben-ni…
Varwick und Konsorten sollten endlich mal sich zur Russischen Propaganda in Russland äußern. Stattdessen gefallen sie sich in einer Zersetzung der inneren Haltung. Dabei sind sie schon vor dem Beginn des umfassenden Angriffskrieges mit ihren Fehleinschätzungen gescheitert.
Bespielt Prof. Varwick russische Propaganda-Narrative?
Zur Beantwortung dieser Frage habe ich den jüngsten Artikel von Prof. Varwick genauer unter die Lupe genommen. Sein Text erschien zunächst in Augsteins „Der Freitag“ und wurde nun von Köppels „Weltwoche“ recycelt. Eine Kurzanalyse:
1⃣ Suggestiver Einstieg: "Wenn Kaliningrad so leicht auszuschalten ist, warum dann Angst vor Russland?"
Varwick wählt für den Einstieg einen Scheinwiderspruch. Er vermengt nicht nur die konventionelle und nukleare Ebene möglicher Kriegsszenarien; sondern er konstruiert eine nicht vorhandene Dichotomie. Diese soll die reale Gefahr verharmlosen, die von der Revisionsmacht Russland ausgeht. Die russische Bedrohung mit dem vielfach benannten Ziel der Restauration des Imperiums ist weitaus umfassender. Kaliningrad als Teilaspekt lässt sich nicht isoliert betrachten.
2⃣ Der Westen als Eskalator: „militärische Logik verselbständigt sich … politische Begriffe wie das Sicherheitsdilemma spielen kaum noch eine Rolle.“
Russland erscheint in Varwicks Text einmal mehr als bloßer Reagierender, die NATO als treibender Akteur. Dies spiegelt ein zentrales russisches Propaganda-Narrativ wider: 'Die NATO provoziert, Russland schützt sich nur.'
3⃣ Warnung vor Angstmacherei: ‘Alarmistische Narrative vom ‚letzten Friedenssommer‘ dienen Aufrüstungsforderungen.‘
Warnungen vor russischer Aggression werden von Varwick als übertrieben oder gar kalkuliert dargestellt. Seine Kritik richtet sich daher wenig überraschend nicht gegen Putins Kriegspolitik, sondern gegen westliche Stimmen, die vor einem möglichen Krieg (#Neitzel) oder Testszenarien unterhalb der Kriegsschwelle (@CarloMasala1) warnen. Zu diesem Zweck gibt Varwick das bekannte Neitzel-Zitat verkürzt und daher verzerrend wieder. Natürlich darf das bereits ausgelaugte semantische Scharmützel um Pistorius‘ „Kriegstüchtigkeit“ in diesem Kontext nicht fehlen. Auch hier geht Varwick Hand in Hand mit einem strategischen Ziel russischer Propaganda: dem Untergraben westlicher Verteidigungsbereitschaft.
4⃣ Ausblendung russischer Aggression
In Varwicks Text findet sich im Übrigen kein Wort zur Annexion der Krim, dem brutalen Angriff auf die Ukraine, nukleare Drohungen gegen den Westen. Wer jedoch nur einseitig den Westen in den Blick nimmt und Russlands ursächliche Rolle ausblendet, liefert zwangsläufig ein Zerrbild.
Fazit: Varwicks Text übernimmt zentrale Motive russischer Propaganda: Der Westen habe Schuld an der Eskalation, Russland sei nicht die wahre Bedrohung, Aufrüstung europäischer NATO-Staaten sei übertrieben. Solche Argumente wirken – gewollt oder nicht – als Verstärker russischer Desinformation.
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