Neuwahl – ja oder nein? In der ÖVP gibt es dazu drei sehr unterschiedliche Positionen. Eine davon heißt Sebastian Kurz. Meine Einordnung: 1 – Domino-Effekt: Die ÖVP geht in Neuwahlen, die FPÖ gewinnt – und danach fallen auch Oberösterreich, Tirol und Niederösterreich. 2 – Ventilfunktion: Der Frust über die Regierung entlädt sich bei der Nationalratswahl. Die Länder kämpfen danach nicht mehr gegen den Bundestrend. 3 – Sebastian-Kurz-Option: Kurz wird zur Rückkehr überredet, die Partei stellt sich personell und inhaltlich neu auf – und könnte die Wahl doch noch gewinnen. Welches Szenario halten Sie für das wahrscheinlichste? Stimmen Sie ab: 1, 2 oder 3 in die Kommentare 👇 Über das Ergebnis berichten wir.

Das Völkerrecht – teilweise dysfunktional. Eine ausgezeichnete Analyse von Univ.Prof. Dr. Monika Polzin, Professorin für öffentliches Recht und Völkerrecht sowie Vorstand des Instituts für die Internationalisierung des Rechts an der Wirtschaftsuniversität Wien. Food for thought auch für unsere Außenministerin @BMeinl und die Damen und Herren der Völkerrechtsbüro im Außenministerium. Das Völkerrecht wird idealistisch überhöht – um es zu bewahren, sollte man sich von der Illusion seiner Unfehlbarkeit befreien. Die Bedrohung des Völkerrechts und die vermeintliche Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung bewegen weite Teile der westlichen Öffentlichkeit. Das Osloer Komitee für die Verleihung des Friedensnobelpreises begründet seine Wahl der südafrikanischen Juristin und Richterin am Internationalen Strafgerichtshof Navanethem Pillay damit, dass das Völkerrecht unter Druck stehe und seine Institutionen attackiert würden. Ganz ähnlich äusserte sich auch die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den neusten Sanktionen der amerikanischen Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof vom 9. Oktober. Auch in der Völkerrechtswissenschaft findet dieses Narrativ ständig mehr Anhänger. Das Völkerrecht, so heisst es, werde zunehmend durch eine machtbasierte internationale Ordnung ersetzt, in der das Recht des Stärkeren walte. Dazu gehört oft der pauschale Vorwurf etwa des globalen Südens an den Westen, das Völkerrecht selektiv anzuwenden und nach einer Doppelmoral zu handeln und daher die Legitimität und Durchsetzung der regelbasierten Ordnung zu gefährden. Fragwürdige Auslegungen Diese Erzählungen leiden jedoch an einer idealisierten Überhöhung und Verabsolutierung des Völkerrechts sowie einer Verkennung der Realität völkerrechtlicher Rechtsanwendung. Gleichzeitig verbergen sich in ihnen eine Delegitimierung liberaler Demokratien und des freiheitlichen Westens und die Hinneigung zu einer zunehmend autokratisch geprägten Völkerrechtsordnung. Dabei ist das Völkerrecht in seiner konkreten Anwendung besser als sein Ruf. Dies gilt insbesondere in eher technischen und wenig politisierten Bereichen, wie etwa dem rechtlichen Rahmen diplomatischer Beziehungen oder der internationalen Luftfahrt. Hier findet das Völkerrecht im Wesentlichen tagtäglich Beachtung. Das völkerrechtlich begründete Gewaltverbot dagegen stellte schon immer eine schwache Norm dar. Allerdings gilt auch hier, dass grundsätzlich kein Staat (auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika) in seinen offiziellen Rechtfertigungen vor den Vereinten Nationen das Gewaltverbot per se anzweifelt. Es werden vielmehr miteinander konkurrierende, mitunter auch neue, kreative und fragwürdige Auslegungen dieses grundlegenden völkerrechtlichen Gebots vorgetragen. Zudem ist das Völkerrecht oft wenig klar und präzise. Viele völkerrechtvertragliche Normen und Völkergewohnheitsrechte weisen (schon aufgrund ihrer Rechtsnatur) einen vagen und unbestimmten Gehalt auf. Sie sind offen für verschiedene Auslegungen, aber auch für Verdrehungen. Dabei besitzt grundsätzlich jeder Staat gleichermassen das Recht zur unilateralen Interpretation. Eine Ausnahme existiert lediglich, wenn ausnahmsweise ein verbindlich zuständiges internationales Gericht festgelegt wurde. Das heisst, das eine richtige und verbindliche Völkerrecht existiert oft gar nicht; vielmehr wird häufig die eigene (subjektive) Deutung zum massgeblichen Inhalt der regelbasierten internationalen Weltordnung verklärt. Das Kernproblem in der derzeitigen Debatte, wie sich auch bei der Verleihung des Friedensnobelpreises zeigt, besteht in der unreflektierten Annahme, dass das Völkerrecht zwingend etwas per se Gutes darstelle, dem fraglos zu folgen sei. Dieser Ansatz übersieht neben der vielfach vagen Natur völkerrechtlicher Normen den zunehmenden Einfluss autokratischer Staaten wie China und Russland (die gemeinsam mit hybriden autoritären Regimen eine knappe Mehrheit der Staaten weltweit ausmachen) auf das Völkerrecht. Genau wie eine nationale Rechtsordnung, etwa im Rahmen einer Diktatur, Unrecht verwalten kann, ist dies auch auf völkerrechtlicher Ebene möglich. Dabei handelt es sich um kein theoretisches Risiko, sondern um eine real existierende Gefahr. Die schwindende Macht des Westens ausnutzend, versuchen China, Russland und andere Tyranneien zunehmend erfolgreich das Völkerrecht in ihrem Sinne zu beeinflussen. Konkrete Erfolge sind etwa regionale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Schanghaier Zusammenarbeitsorganisation, die keine Menschenrechtsstandards enthalten, oder die Uno-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität von 2024, die schwache Grundrechtsstandards aufweist. Der antiwestliche autokratische Einfluss betrifft auch internationale Institutionen. Autoritäre Staaten werden nicht plötzlich liberale Wahrer der Menschenrechte, nur weil sie Mitglied der Uno sind. Vielmehr versuchen auch Diktaturen wie China auch hier, ihre Interessen durchzusetzen und das Überleben ihres illiberalen Systems zu sichern. Ein anschauliches Beispiel ist die Tätigkeit des Uno-Menschenrechtsrats, der aufgrund seiner geografischen Zusammensetzung überwiegend aus offen oder hybrid autokratischen Staaten besteht. So sind derzeit China, Kuba und Katar Mitglieder. Auch haben weder die Uno-Generalversammlung noch der Uno-Sicherheitsrat in offiziell verabschiedeten Resolutionen die Hamas für das Massaker vom 7. Oktober in Israel verurteilt und ihre Anteilnahme gegenüber den Geiseln und ihren Angehörigen ausgedrückt. Die internationale Gerichtsbarkeit steht keineswegs nur positiv da. Vielmehr werden auch hier Tendenzen zunehmender Politisierung und der Instrumentalisierung sichtbar. Diese zeigen sich immer wieder in Entscheidungen, die durch eine progressive und kreative Anwendung völkerrechtlicher Normen gekennzeichnet sind. Solches gilt auch für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs. Daneben verfolgt sie fast durchweg eine antiisraelische Agenda, was die Stellung des Westens insgesamt herausfordert. Europa sollte in sich gehen Dies gilt beispielsweise für den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Seine rechtliche Fragwürdigkeit ergibt sich nur schon daraus, dass der Internationale Strafgerichtshof für seine Zuständigkeit unterstellen muss, dass «Palästina» ein voll handlungsfähiger Staat im Sinne seines Statuts sei, was es nicht ist. Auch sprechen gute Argumente dafür, dass das Gericht den Grundsatz der völkergewohnheitsrechtlichen Immunität für Staats- und Regierungschefs verletzt hat. Israel ist keine Vertragspartei und hat daher auch nicht auf die Immunität verzichtet. Schliesslich beruht der Internationale Strafgerichtshof auf einer besonderen Konstruktion. Er ist zuständig für die Ahndung der ihm zugewiesenen internationalen Verbrechen, wie beispielsweise Völkermord, wenn der Beschuldigte Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist oder diese auf dem Territorium einer Vertragspartei stattgefunden haben. Das heisst, in der letzten Konstellation ist der Internationale Strafgerichtshof berechtigt, Staatsangehörige von Nichtmitgliedsstaaten anzuklagen und zu verurteilen. Die überwiegende Ansicht der Völkerrechtler betrachtet diese Regelung als zulässig und verneint einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter. Ein Staat sei völkerrechtlich berechtigt, alle auf seinem Staatsgebiet begangenen Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und könne diese Kompetenz auch auf ein internationales Gericht übertragen. Allerdings gibt es auch Gegenargumente, da hier ein völkerrechtliches Tribunal Kompetenzen gegenüber Nichtvertragsparteien beansprucht, ohne dass diese ihre Zustimmung erteilt haben. Daher begründen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof massgeblich mit dem völkerrechtlichen Konsensprinzip: Israel und die USA seien dem Internationalen Strafgerichtshof weder beigetreten, noch hätten beide ihn anerkannt. Ihre Staatsangehörigen dürften daher nicht angeklagt und verfolgt werden. Das ist ein klassisches völkerrechtliches Argument und steht keinesfalls für die Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung. Im Hinblick auf diese Sachlage täte Europa gut daran, sein Verständnis des Völkerrechts eingehend zu überprüfen. Das Völkerrecht ist auf jeden Fall fundamental, damit Staaten miteinander kommunizieren und über Frieden verhandeln können. Es stellt aber kein heiliges und unantastbares Recht dar, das ohne Probleme von fehlerfrei und neutral agierenden internationalen Institutionen angewendet werden könnte. Vielmehr zeigt die derzeitige geopolitische Realität, dass auch völkerrechtliche Normen verdreht, instrumentalisiert oder sogar autokratisiert werden können. Es ist dringend notwendig, das Völkerrecht kritisch zu analysieren und zu entidealisieren. Nur so kann es als Teil der rechtsstaatlichen Ordnung bewahrt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Völkerrecht als Waffe nicht nur von autokratischen Staaten und terroristischen Organisationen, sondern auch von illiberalen Strömungen in westlichen Gesellschaften (seien sie rechts- oder linksradikaler oder islamistischer Art) zur Erosion der innerstaatlichen freiheitlichen und demokratischen Ordnung missbraucht werden kann. Wenn selbst die völkermörderische Hamas die Vergabe des Friedensnobelpreises an Pillay im Namen des Völkerrechtes lobt, sollte das nicht nur der breiten Öffentlichkeit, sondern auch der Rechtswissenschaft und der Politik schwer zu denken geben. nzz.ch/meinung/das-voelkerre…

Hier geht es nicht nur um Israel: Das ist ein Irrglaube! Es handelt sich um organisierte Unruhen, bezahlte Agitatoren, die nur ein Ziel verfolgen: den Westen zu vernichten. Hier gilt es extrem aufzupassen!

I sat down with Avi Jorisch on @StatecraftAviJ for a long conversation about Jewish life in Vienna and in Europe today, and how I would divide a Jewish community's budget. statecraftwithavijorisch.riv…

der Ausbruch des Islamogauchisme, die unheilige Allianz zwischen den Linken und den Islamisten in Frankreich war vorherzusehen, auch wenn ich es erst bei einer möglichen Wahl von Le Pen zur Präsidentin erwartet hätte. die aktuelle Sendung „der Politiktalk“ ist jetzt auf YouTube nachzusehen

Ein eindrückliches Statement des belgischen Forschers für Philosophie und Moralwissenschaften

Bin morgen zu Gast im Politiktalk bei Laura Sachslehner & diskutiere mit Heimo Lepuschitz über die Gewaltausbrüche in Frankreich, die für mich nicht überraschend passieren sowie ein Resümee des Arbeitsgipfels der Regierung in Österreich. Freue mich, wenn Sie es sich ansehen & mitdiskutieren!

Eine - wie immer - sehr kluge Einordnung des Trump-Endorsments für Netanyahu von Amit Segal.

Israel und die jüdischen Gemeinden waren nur das erste Angriffsziel. Jetzt ist unsere gesamte westliche Wertegemeinschaft Ziel der Attacke. Just am Geburtsort des „Islamo-Gauchism“, der unheiligen Allianz zwischen der Linken und den Islamisten. ©️ Wikimedia Jorge Jaramillo

„Kindermörder Israel.“ Ein Slogan von heute? Nein, sagt Historiker Martin Haidinger. Ein uraltes antisemitisches Stereotyp. Er zieht die Linie zurück bis zum Blutgerücht – und stellt eine unbequeme Frage: Wer hat Putin speziell vorgeworfen, ein Kindermörder zu sein? Warum heißt es nie „Kindermörder Hamas“? Haidinger ist ORF-Journalist und hat gerade das Buch „Judenhass. Ein Virus, das die Welt umspannt“ veröffentlicht. Bei Martin Engelberg erklärt er, warum Juden zugleich als Kapitalisten und als Kommunisten gehasst wurden, warum die europäische Linke 1967 gegen Israel kippte – und warum Kritik an Israel trotzdem Pflicht ist. Seine Prognose: Eine Impfung gegen Judenhass wird es nicht geben. Wo endet für Sie Israelkritik – und wo beginnt Judenhass? 🎧 Ganze Folge: youtu.be/a6tfXmpE0dk?is=_lRE…

→ Wehrdienst: zurück zum Modell der Kommission → Sozialhilfe: Reform ab 1. Jänner 2027 → Teuerung: zu einem gewichtigen Teil hausgemacht – 23 Steuer- und Abgabenerhöhungen Dazu: Rückendeckung für Rudolf Taschner im Streit um „Scheinwissenschaften". Zum Podcast– youtu.be/2hOnMStN-3E?is=vWrl…

Varus, Varus... 🤦

„Was ist los in diesem Land?“ die Frage stellte ich, Rainer Nowak, Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“, antwortet ohne Filter. Worauf sich die Republik einstellen sollte? Das hört ihr im ganzen Gespräch. Außerdem: warum die Außenministerin „the time of her life“ hat, wie die SPÖ mit Gerhard Zeiler umgeht – und warum es für die ÖVP in Niederösterreich um alles geht. ▶️ Jetzt auf YouTube & Spotify

Mein aktuelles Gespräch „was ist los in diesem Land?“ mit Rainer Nowak ist jetzt online: „Fällt Niederösterreich, gibt es keine ÖVP mehr“ – Rainer Nowak youtu.be/CzncXxxG0PQ

Ich sage es nicht zum ersten Mal, und die Kritik daran ist mir ehrlich gesagt wurscht. Mehr dazu in meiner neuen Podcast Folge: youtu.be/eFqCTWMO4YI?is=r0k1…

Ich habe Christian Stocker nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern dazu, aktiv die komplett neue inhaltliche und personelle Neuaufstellung der ÖVP einzuleiten - im Dienste unseres Landes und der ÖVP.

Bin nicht sicher, ob sich wirklich 40% ausgehen können, aber ansonsten gebe ich @real3eyedLion völlig recht: das Potential für eine komplett neu aufgestellte ÖVP (inhaltlich sowie personell) wird völlig unterschätzt!