Mises Institut

Nachstehend mein "Handzettel" zur 'Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027' am 12. Oktober 2026. Ein paar der Aspekte sind zur Sprache gekommen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Damen, geehrte Herren, in meiner Stellungnahme empfehle ich, den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2027 und den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 abzulehnen. Ich möchte das kurz gegründen. Dazu werde ich die geplante Verschuldungspolitik der Bundesregierung in das „große Ganze“ einbetten. (1.) Die deutsche Wirtschaft hat ein fallendes Potentialwachstum (das ist in Abb. 1 meiner Stellungnahme illustriert). Es liegt bei nur noch ungefähr 0,2 bis 0,4 Prozent pro Jahr. Eine mehr als besorgniserregende Entwicklung! Man bedenke: die USA wachsen etwa mit 2 ¼ Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Amerikaner verdoppeln sich also nach 32 Jahren, die der Deutschen brauchen dazu 174 Jahre. Um es klar zu formulieren: Deutschland wird (wenn das Potentialwachstum nicht steigt) zum Armenhaus. Die Gründe für das fallende Potentialwachstum sind vielfältig. Aus meiner Sicht wird ein Ausweiten der Staatsverschuldung, wie es die Bundesregierung vorhat, das Problem jedoch nicht lösen, sondern verschärfen. (In Abbildung 2 meiner Stellungnahme können sie gut erkennen, dass in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre bis heute galt: Mehr Staatsschulden, weniger Potentialwachstum“. Unterschiedliche Ökonomen mögen diesen Befund unterschiedlich interpretieren, aber meine Einschätzung ist, dass steigende Staatsschulden dazu beitragen (direkt und indirekt), das Potentialwachstum zu verringern.) (2) Man muss bedenken, dass das geplante Ausweiten der Staatsschulden die ohnehin bereits sehr hohe öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung drastisch weiter in die Höhe treiben würde. Derzeit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung knapp 61.000 Euro pro Erwerbstätigen. Sie soll nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 auf fast 83.000 Euro ansteigen. Berücksichtigt man die impliziten Staatsschulden, so beläuft sich die öffentliche Verschuldung schon heute auf etwa 430.000 Euro pro Erwerbstätigen. Die Verschuldung weiter drastisch in die Höhe zu treiben in einer Volkswirtschaft, die demographisch überaltert und bald wohl zahlenmäßig schrumpfen wird, erscheint mir verantwortungslos. (3) Weiterhin: Seit etwa 2020 weist der Haushalt ein Primärdefizit aus. Das heißt: Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen vor Zinszahlungen. Die Zinsen werden also durch neue Kredite finanziert, und das soll im geplanten Haushalt auch so bleiben. Eine gefährliche Situation, aus der nur allzu leicht ein explosiver Schuldenanstieg resultieren kann. Vor allem, weil Deutschlands Potentialwachstum so niedrig ist. (Bedenken Sie: Steigt der Zins über die Wachstumsrate, braucht es immer höhere Primärüberschüsse, um ein Ansteigen der Verschuldungsquote zu verhindern!) (4) Der geplante drastische Schuldenanstieg macht die Haushaltslage noch anfälliger für Zinssteigerungen. Im Entwurf werden zwar bereits gewaltige Zinszahlungen von 80,6 Mrd. Euro in 2030 prognostiziert. Das aber ist noch nicht die ganze Wahrheit. Denn der volle Effekt steigender Zinsen zeigt sich (aufgrund der Fristigkeitsstruktur der Schulden) erst nach etwa 7 Jahren. Bei einem Zins von 4 Prozent steigen die Zinsszahlungen im Bundeshaushalt schätzungsweise auf 143 Mrd. Euro in 2034, bei einem Zins von 5 ½ Prozent auf 197 Mrd. Euro. (5) Der Entwurf deklariert Ausgaben als Investitionen, die ökonomisch gesehen gar keine Investitionen sind. Das gilt für schätzungsweise 70 Prozent der als Investitionen ausgewiesenen insgesamt 124,0 Mrd. Euro. Wer also meint, der neue Haushalt würde das Wachstum beleben, der wird eine Enttäuschung erleben. (6) Ich erlaube mir, mit einer Empfehlung zu schließen: Wenn der Wohlstand der Bevölkerung das Ziel ist, dann muss der Staat auf das Stärkste zurückgedrängt werden; dann ist der Staatshaushalt auszugleichen, und zwar indem die Ausgaben und die Steuern auf das Stärkste gesenkt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!