Mutbürger

Im NGO-Milieu von Sachsen-Anhalt geht in diesen Tagen die Angst um. Eine AfD-Regierung würde viele Vereine und Wohlfahrtsverbände „existenziell bedrohen“, beklagen die Organisationen. „Wir wissen nicht, ob es uns im nächsten Jahr noch gibt.“ In den vergangenen Jahren flossen Millionen in das NGO-Milieu, nun drohen die Geldflüsse zu versiegen. Für das @glut_magazin habe ich mir angesehen, wie tief die linken Parteien in diesem Netzwerk mit drinstecken: In 48 geprüften Vereinen sitzen 38 Politiker, 32 davon von SPD, Linken und Grünen. Ein Dreh- und Angelpunkt des NGO-Netzwerks in Sachsen-Anhalt ist dabei das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD). Ihr Haus koordiniert das Landesprogramm „Wir sind das Land“, über das zahlreiche linke Lobbygruppen finanziert werden, um „den Feinden der Demokratie die rote Karte“ zu zeigen, wie Grimm-Benne es ausdrückt. Zugleich ist das Sozialministerium das Landes-Demokratiezentrum des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, mit dem das Bundesfamilienministerium in Sachsen-Anhalt weitere Fördermillionen verteilt. Das Haus von Grimm-Benne sorgt bereits vor, falls die AfD die Regierung übernimmt. Auf die Nachfrage von GLUT, ob es seit der Wahl Förderbescheide über das Jahresende hinaus erlassen hat, widersprach das Ministerium nicht. Eine „Bescheiderteilung mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2027“ sei zulässig, soweit das Finanzministerium die nötigen Verpflichtungsermächtigungen freigegeben habe – „um etwa begonnene Projekte fortzusetzen und damit insbesondere Fachkräfte zu halten“. Um welche Projekte es dabei geht, ließ das Ministerium zunächst offen. Ebenfalls brisant: Ein Teil des Steuergelds landete sogar in linksextremen Szeneobjekten. Welche das sind und um wie viel Geld es dabei ging, lest ihr jetzt in meiner exklusiven Recherche bei GLUT: glut-magazin.de/artikel/sach…