Kein Platz für Nazis

Israelischer Regierungsbericht vom 6. Juni über Organisationen der Muslimbruderschaft in Deutschland (50 S., Link unten): Ein dezentrales Netzwerk baue Einfluss »von unten« auf – über Bildung, religiöse Missionsarbeit (Da'wa) und Führungskräfteschulung – und wahrt dabei ein moderates öffentliches Auftreten. Die Handlungsmuster, der Einsatz von Tarnvereinen und organisatorische Umbenennungen zeigen ein Netzwerk, das seine organisatorische und funktionale Kontinuität bislang zu erhalten vermochte. Das Netzwerk der Muslimbruderschaft in Deutschland stütze sich auf eine wirtschaftliche Infrastruktur, die wohltätige Vereine und Spenden, Immobilienfonds sowie eine Reihe von Geschäftsbetrieben umfasse. Hierbei fungiere der Europe Trust als Investitions- und Immobilienarm des Netzwerks und hält in Berlin einen großangelegten Immobilienkomplex, der als operativer Knotenpunkt für Akteure dient, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Mit dem Netzwerk verbundene wohltätige Stiftungen sowie von ihm umgesetzte Projekte erhalten Finanzmittel von ausländischen Akteuren im Nahen Osten, darunter wohltätige Stiftungen in Katar und Kuwait. Als führende Figur wird Ibrahim El-Zayat bezeichnet, der mit dem internationalen Finanznetzwerk der Bewegung verbunden sei: Er saß im Vorstand von Islamic Relief (in Israel als terroristische Organisation eingestuft) und war zudem Vorstandsmitglied des Europe Trust. PDF, 50 Seiten: gov.il/BlobFolder/reports/mu…

Was ist »Demokratie-unterwandernder Islamismus«? Brandenburgs Verfassungsschutz beschreibt die Methode der Unterwanderung und nennt die Strukturen beim Namen. Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 (Juni 2026), S. 154 f.: »Akteure des demokratie-unterwandernden Islamismus handeln subtil und innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Sie nutzen die Freiheiten einer liberalen Demokratie (Versammlungs-, Religions-, Vereinigungsfreiheit), um verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Sie vermeiden offene Kritik am System, um Ausgrenzung zu entgehen, und setzen demokratische Freiheiten strategisch ein. Das Ziel ist die schrittweise Etablierung einer demokratiefeindlichen Gesellschaftsordnung, die auf der Scharia basiert, wobei die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands abgelehnt und langfristig überwunden werden soll. Die wahren, oft extremistischen Ziele bleiben verborgen, weil man nach außen hin moderat wirkt und Dialogbereitschaft vorgibt. Nach innen jedoch dulden und befürworten deren Akteure teilweise Gewalt gegen ›Ungläubige‹, ›Abtrünnige‹ (Muslime, die als nicht rechtgläubig genug angesehen werden) und Repräsentanten westlicher Staaten oder lokaler ›feindlicher‹ Regime. Die ›Unterwanderung‹ findet auf verschiedenen Ebenen statt: – Zivilgesellschaftliche Arbeit: Aufbau von Vereinen, eigenen Moscheegemeinden, Bildungseinrichtungen, Nachhilfeangeboten und karitativen Organisationen. Diese dienen als Anlaufstellen, um neue Anhänger zu gewinnen und das eigene Netzwerk zu stärken. – Missionierung (Dawa): Gezielte Verbreitung der islamistischen Ideologie, oft unter dem Deckmantel der reinen Religionsausübung oder der sozialen und karitativen Hilfe. – Politischer Einfluss: Versuch, über Lobbyarbeit, die Einflussnahme auf politische Parteien oder die Besetzung relevanter Positionen in gesellschaftlichen Gremien (z. B. Integrationsräte, Elternvertretungen) politische Entscheidungen im Sinne der eigenen Ideologie zu beeinflussen. – Diskursverschiebung: Aktives Einbringen islamistischer Positionen in öffentliche Debatten (z. B. über Feminismus, Sexualerziehung, Religionsfreiheit, angeblich religiöse Praxis für Kinder), um gesellschaftliche Normen und Werte schrittweise zu verschieben. Der demokratie-unterwandernde Islamismus umfasst trotz ideologisch unterschiedlicher Ausrichtungen den politischen Salafismus sowie die Strukturen ›Hizb ut-Tahrir‹ (HuT), ›Muslimbruderschaft‹ (MB)/›Hamas‹ und die Islamische Gemeinschaft ›Millî Görüş‹ (IGMG). Gelingt eine Unterwanderung, wird Gewalt zum kalkulierten Werkzeug, um die politische Agenda radikal zu forcieren.« Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2025 (Pressefassung), S. 154 f. mik.brandenburg.de/sixcms/me…