Auch wir verlassen Twitter.
In Zukunft betreiben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit über:
Mastodon: @[email protected]
Bluesky: @neuerichter.bsky.social
Linkedin: neue_richtervereinigung
und freuen uns dort über Interesse und Follows.
#TwitterAbschied
Dass richterliche #Unabhängigkeit nicht zum Golfen da ist, ist nicht neu, aber was haben Unabhängigkeit d. #Justiz und #Menschenrechte miteinander zu tun? Zur weltweiten Lage d. Justiz und die Gefahr für Menschenrechte aus Sicht d. Sonderberichterstatterin shar.es/afVqvr
Heute sind wir bei der Preisverleihung des Fritz Bauer Studienpreises für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Unter bmj.de/DE/Themen/ProjekteUnd… könnt ihr dem Stream folgen und erfahrt Interessantes über das demokratische Widerstandsrecht und #Whistleblowing
Das #WissZeitVG erfüllt die Versprechen des Koalitionsvertrags nicht. Für faire Arbeitsbedingungen braucht es eine der Durchschnittspromotionszeit entsprechende Befristungsdauer, mehr familienpolitische Maßnahmen und frühe Anschlusszusagen.
#IchBinHanna
neuerichter.de/fileadmin/use…
Eine unabhängige Justiz ist gerade dann gefragt, wenn im politischen Meinungskampf eventuell strafrechtlich relevantes Verhalten zu prüfen ist. Mit Blick auf das AG Berlin-Tiergarten gilt: Jeder Anschein einer Sondergerichtsbarkeit muss vermieden werden.
neuerichter.de/details/artik…
„Was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien auf Landesebene staatliche Machtmittel in die Hand bekommen?“ Ein enorm wichtiges Projekt! Gerade für die Justiz! Jetzt spenden!
betterplace.org/de/projects/…
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung:
neuerichter.de/details/artik…
plan.de/magazin/artikel/aktu…
Die #Istanbulkonvention ist in Deutschland seit 2018 Gesetz. Awareness-Raising ist gesetzliche Pflicht. Trotzdem erfasst die #Justiz immer noch nicht die geschlechtsspezifische #GewaltgegenFrauen trotz exakter Definition als eigene Tatgruppe.
Für die Tatgruppe "Straftaten im Zusammenhang mit @Aufstandlastgen" haben die meisten Bundesländer weniger als 1 Monat gebraucht...
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Die Länder beweisen gerade, dass sie mit der Beschaffung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur für die eAkte in der Justiz überfordert sind. „Change“ gerne - mit arbeitsfähigen Programmen und verbindlichen bundesweiten Anforderungen.
@marcobuschmann
Worum es heute geht, ist Change-Management - täglich mehr und auch bei der #Digitalisierung unseres Staates. Denn auch die Digitalisierung ist eben kein Beschaffungsprozess, sondern Change. Wir modernisieren den Staat, indem wir seine Verfahren digitalisieren.
Vor Ort sieht die Realität übrigens so aus:
neuerichter.de/details/artik…
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Dieses Jahr wichtiger denn je: Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz - gefördert zusammen mit vielen anderen von der NRV. Jetzt noch anmelden!
eaberlin.de/seminars/data/20…
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Noch nicht übersetzt, trotzdem Pflichtlektüre für @bmj_bund und #Bundestag: in der #Justiz (bei Richter*innen u. Staatsanwält*innen) sind Entlassungen (auch vorläufige) durch die Exekutive europarechtlich No-Go! curia.europa.eu/juris/docume… (Rn. 101) @GrueneBundestag @fdpbt @spdbt
#Justiz, muss diskriminierungsfrei und bürgernah, z.B. #kindgerecht sein: Neben dem Podcast mit Beiträgen von uns, finden sich hier tolle Links mit Beispielen, Mustern und Checklisten. #kinderschutz #opferschutz
Wie können familiengerichtliche Verfahren kindgerechter gestalten werden? Darum geht es in dem neuen Podcast des Deutschen Kinderhilfswerks und des @DIMR_Berlin. Der Podcast richtet sich an Richter*innen sowie andere Fachkräfte. dkhw.de/schwerpunkte/kinderr…
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„Richter*innen und Anwält*innen im Dialog – eine kommunikative Herausforderung“
Koop-Veranstaltung von RAV und NRV am 28.6.2023 in Berlin. Wir freuen uns drauf!
rav.de/publikationen/mitteil…
§ 129 StGB hat eine problematische Geschichte. Er kann als Instrument politischer Verfolgung missbraucht werden. Selbst bei rein fachlicher Prüfung zeigt sich: Wer die @AufstandLastGen als "kriminelle Vereinigung" einstufen will, muss kreativ werden.
neuerichter.de/details/artik…
Der offen fremdenfeindliche Versuch des selbsternannten Magazins „für politische Kultur“ Cicero, das Bundesaufnahmeprogamm Afghanistan zu diskreditieren, löst sich vor dem Bundestag in heiße Luft auf:
„Diversität ist bereichernd und gerade in der Justiz wichtig, damit Gerichte den Menschen gut zuhören können, mit unterschiedlich trainierten Ohren". Zur Abschiedsrede von Ri’inBVerfG Baer:“
Wenn Verfassungsrichter gehen, gibt es zwei Feiern: Eine im Schloss Bellevue, eine am @BVerfG selbst. Das Highlight: die Reden der Scheidenden. Die von Baer und Britz waren die eindrücklichsten seit langem, findet @Chr_Rath, der zugehört hat:
lto.de/recht/hintergruende/h…
Die #Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern! Pressemitteilung zu den Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die „Letzte Generation“:
neuerichter.de/details/artik…
Starkes Bündnis im „Echten Norden“: zusammen mit @MehrDemokratie e.V. und 28 anderen Organisationen tritt unser Landesverband Schleswig-Holstein gegen den Abbau direkter Bürgerbeteiligung ein! rettet-den-buergerentscheid.…
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Der neue Grundrechte-Report ist da - mit gleich mehreren Beiträgen aus den Reihen der Neuen Richtervereinigung!
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