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Ich bin gegen jeden Extremismus!

Hamburg, Deutschland
Joined April 2021
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Habe erst auf dem zweiten Blick gesehen, dass es gar kein Beitrag von FakeNius ist…🍿
„Es ist nun endgültig Zeit für die Vertrauensfrage im Bundestag“ to.welt.de/hC63qpG
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In der Mediathek des ÖRR werden Beiträge nach Ablauf von Fristen gelöscht, auch weil private Medien das gerichtlich erstritten haben. Jetzt skandalisiert Reichelts Handlanger einen gelöschten Kommentar von vor 5 Jahren - mit einem Tweet von 2021, den Poschardt verbreitet hat.
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Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz. Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz. CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt. Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis. Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind. Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf. Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend. Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert. Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem: • 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen • 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden • 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich. Unsere Recherchen: politfacts.de/investigativ/g… politfacts.de/investigativ/a… Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind. Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt. Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe. Quellen: correctiv.org/aktuelles/afd/… correctiv.org/spotlight-news… ndr.de/nachrichten/mecklenbu… tagesschau.de/inland/innenpo… #AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
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Replying to @Steinhoefel
Interessant, dass Sie verschweigen, dass die Schweizer Behörden die Rechtshilfe insgesamt weitgehend gewährten. Auch Ihre Behauptung politisch motivierter Ermittlungen wird vom Gutachten nicht gestützt. Die Gutachter konnten ausdrücklich keine politischen Einflüsse feststellen.🤔
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Warum denken eigentlich so viele Rechtsschnullis, dass mit Atomkraftwerken die Stromleitungen, Netzkapazitäten etc. nicht ebenfalls hätten modernisiert, instand gesetzt oder ausgebaut werden müssen? 🤔
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Der Redakteur @Tim_Roehn (kein Wissenschaftsjournalist übrigens), der den Text nach “Welt”-Angaben “gekürzt und präzisiert” hat, hat ihn also in Wahrheit verlängert und verändert.
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🤔
Replying to @oida_grantler
Nach dem Brand des Thurn-und-Taxis-Jagdschlosses erschien am 9.10.25 auf Indymedia ein Bekennerschreiben. Eine anonyme Gruppe nannte sich „Kommando Georg Elser“ und behauptete, am 5./6. Oktober Zugang zum Schloss gehabt und es mit „mehreren Brandvorrichtungen“ zerstört zu haben.
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Sehr schön…..🍿✅
Replying to @Bernd_Kaiser_BD
Sehr geehrter Herr @Bernd_Kaiser_BD, Sie haben sich offenbar ausführlich mit meinem Beitrag beschäftigt. Nur mit den darin enthaltenen Aussagen leider etwas weniger. Darf ich Ihnen deshalb einige Fragen stellen? Erstens: Wo genau habe ich behauptet, das Fahrzeug habe sich wegen Gasleitungsarbeiten selbst entzündet? Ich habe eine dokumentierte Baustellensperrung angesprochen und nach dem Standort des Fahrzeugs gefragt. Seit wann ist die Überprüfung von Umständen eine Relativierung von Straftaten? Zweitens: Die @polizeiberlin erklärte am 13. November ausdrücklich, dass wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt wird und eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann. Können Sie mir erklären, an welcher Stelle daraus eine bestätigte linksextremistische Täterschaft wird? Kennen Sie Ermittlungsergebnisse, die die Polizei bislang nicht veröffentlicht hat? Drittens: Sie berufen sich auf den Staatsschutz. Ist Ihnen bewusst, dass dessen Zuständigkeit zunächst eine Ermittlungsrichtung beschreibt und keineswegs deren Ergebnis? Oder betrachten Sie schon die Aufnahme von Ermittlungen als abgeschlossene Beweisführung? Viertens: Sie schreiben vom „links regierten Berlin“. Eine kleine Nachfrage: Seit wann gehört Kai Wegner eigentlich der Linkspartei an? Der Regierende Bürgermeister ist CDU-Mitglied. Der amtierende Senat besteht aus CDU und SPD. Wäre es nicht sinnvoll, zunächst die Berliner Landesregierung korrekt zu identifizieren, bevor man politische Täter identifiziert? Fünftens: Manuel @M_Ostermann ist Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Welche besondere Kenntnis der Berliner Ermittlungsakten ergibt sich daraus? Und seit wann ersetzen gewerkschaftliche Funktion und persönliche Erfahrungswerte konkrete Beweise? Sechstens: Sie empören sich darüber, dass die @tagesschau @nius als rechtspopulistisch charakterisiert. Warum soll eine journalistische Einordnung unzulässig sein, während Sie eine bisher nicht nachgewiesene Täterzuordnung für selbstverständlich halten? Erkennen Sie den Unterschied zwischen einer politischen Charakterisierung und einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung? Die Brandstiftung verurteile ich ausdrücklich. Unabhängig davon, wen sie trifft. Pressefreiheit gilt selbstverständlich auch für @jreichelt. Aber erklären Sie mir abschließend bitte eines: Wenn Sie meine Forderung nach Belegen als Realitätsverlust betrachten, was genau ist dann Ihre Vorstellung von rechtsstaatlicher Ermittlungsarbeit? Ein Tatverdacht ist kein Tatnachweis. Und politische Überzeugung ist kein kriminaltechnisches Gutachten. Mit freundlichen Grüßen.
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Replying to @erdbeerbuegler
Ob diesen Unsinn wirklich jemand so 1:1 glaubt….? 🍿
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Sehr geehrter Herr @ManuelOstermann, mit allem gebotenen Respekt vor Ihrem Amt als Gewerkschaftsfunktionär möchte ich Ihnen einige bescheidene Fragen stellen. Sie kritisieren die journalistische Einordnung von @nius durch die @tagesschau. Nun ist „rechtspopulistisch“ eine politische Charakterisierung. Wenn NIUS hingegen ohne bestätigte Ermittlungsergebnisse Linksextremisten als Täter ausmacht, ist das dann plötzlich seriöser Journalismus? Darf ich höflich fragen, nach welchen Maßstäben Sie hier unterscheiden? Oder gelten journalistische Sorgfaltspflichten nur für Medien, die nicht Ihrer politischen Auffassung entsprechen? Die Berliner Polizei hat bislang keine Tätergruppe bestätigt. Sie sind Bundespolizist, jedoch weder Sprecher der Berliner Polizei noch erkennbar an diesen Ermittlungen beteiligt. Worauf stützen Sie also Ihre Einschätzungen? Auf Ermittlungsakten oder politische Überzeugungen? Eine weitere, sicherlich nebensächliche Frage: Warum wird kaum thematisiert, dass in der betreffenden Straße zum Tatzeitpunkt wegen Gasleitungsarbeiten Sperrungen bestanden? Wo genau stand Reichelts Fahrzeug eigentlich? Selbstverständlich rechtfertigt kein Parkverstoß eine Brandstiftung. Aber, Herr Ostermann, wer von anderen journalistische Präzision verlangt, sollte sie nicht zunächst selbst praktizieren? Und vielleicht die wichtigste Frage: Sprechen Sie hier als Gewerkschafter, als Privatperson oder beanspruchen Sie tatsächlich, die Ermittlungsbehörden öffentlich interpretieren zu dürfen? Mit Verlaub: Polizeiliche Autorität entsteht durch Tatsachen. Nicht durch Reichweite. @DPolGBerlin @polizeiberlin @AfD
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Fragen über Fragen, @jreichelt Kannst du vielleicht ein paar davon beantworten?
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Erst jammert Ploß, dass man seine Meinung angeblich kaum noch frei äußern kann. Dann erklärt er, „Wokeness“ habe in Deutschland „nichts zu suchen“. Rechtspopulisten verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen Meinungs- und Widerspruchsfreiheit.
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Johannes Winkel bei Lanz. Haushaltsdisziplin predigen, ohne die eigene Rechnung aufzumachen – bemerkenswert. Der Vorsitzende der Jungen Union erklärt, seit 2010 bewege sich Deutschland finanzpolitisch in die falsche Richtung. Schuld seien Sozialstaat und Verteidigungsausgaben. Letztere möchte er wieder vollständig unter die Schuldenbremse bringen. Wir würden „Geld ohne Ende“ ausgeben. Seit 2010, Herr Winkel? Ein interessantes Datum. 2010/2011 hat Schwarz-Gelb unter Merkel die Bundeswehr von rund 255.000 auf höchstens 185.000 Soldaten verkleinert. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, Standorte und Fähigkeiten abgebaut. Der Gepard verschwand, die Heeresflugabwehr wurde aufgelöst. Ausrüstung für die Landes- und Bündnisverteidigung fehlte. Das war keine Naturkatastrophe, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen – auch von CDU und CSU. Jetzt müssen wir verlorene Fähigkeiten teuer wieder aufbauen. Russland führt Krieg gegen die Ukraine, die NATO verlangt mehr Abschreckung und Durchhaltefähigkeit. Es fehlen Munition, Luftverteidigung, Ersatzteile, Personal und Infrastruktur. Für 2027 sind rund 140 Milliarden Euro aus Verteidigungsetat und Bundeswehr-Sondervermögen vorgesehen. Vier Prozent des prognostizierten BIP wären rund 191 Milliarden jährlich. Die NATO-Vereinbarung sieht bis 2035 sogar 3,5 Prozent für Kernverteidigung und bis zu weitere 1,5 Prozent für Sicherheitsaufgaben vor. Winkel möchte die Finanzierung wieder enger begrenzen. Gut, dann bitte die Rechnung: Welche Fähigkeiten streichen wir? Welche Beschaffung verschieben wir? Welche Steuern erhöhen wir? Oder genügt es, wenn die Soldaten wissen, dass wenigstens die Schuldenbremse verteidigt wurde? Auch seine Geschichte vom ausufernden Sozialstaat hält einer genauen Betrachtung nicht stand. Die Sozialleistungsquote lag 2010 bei rund 29,5 Prozent des BIP, 2019 bei 29,6 Prozent und 2025 bei geschätzten 32 Prozent. Rente, Pflege und Gesundheit brauchen Reformen. Die Zahlen belegen trotzdem keine seit 2010 ungebremste Sozialstaatsexplosion. Und wer regierte die meiste Zeit? Eben. Spannend wird Winkels Sparpredigt neben den Wahlversprechen seiner Union. Das ifo-Institut berechnete für die untersuchten Steuer- und Transferpläne von CDU/CSU zur Wahl 2025 rund 97 Milliarden Euro jährliche Mindereinnahmen. Davon würden sich durch Wachstumsimpulse nur etwa zehn Prozent selbst finanzieren. Nicht alles davon wurde umgesetzt – aber durchfinanziert war dieser Wunschzettel nicht. Die Gastronomie-Mehrwertsteuer wurde auf sieben Prozent gesenkt: rund 3,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Die CSU setzte die Mütterrente III durch: rund fünf Milliarden Euro jährlich. Und die für alle versprochene Stromsteuersenkung? Wieder vertagt. Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr – Gegenfinanzierung nicht gefunden. Die Union verspricht Entlastungen, beschließt neue Ausgaben und erklärt anschließend, beim Sozialstaat müsse gespart werden. Beim Bürgergeld wurden zweistellige Milliardenersparnisse in Aussicht gestellt; der Gesetzentwurf kalkulierte für 2027 nur rund 70 Millionen Euro. Apropos Haushaltsdisziplin: Die Junge Union unter Winkels Vorsitz musste 348.509,07 Euro staatliche Fördermittel einschließlich Zinsen zurückzahlen. Dafür benötigte sie einen CDU-Kredit über ungefähr 300.000 Euro. Wie die beanstandeten Mittel verwendet wurden, wurde öffentlich nicht vollständig erklärt. Persönliche Veruntreuung ist damit nicht belegt – die Frage nach Transparenz bleibt. Herr Winkel, ich bin für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, einen finanzierbaren Sozialstaat und solide Haushalte. Wer weniger Schulden fordert, muss sagen, welche Leistungen entfallen, welche Einnahmen kommen und wie unsere Soldaten trotzdem ihren Auftrag erfüllen. Die Haushaltsrechnung anderer kritisiert Winkel lautstark. Seine eigene würde ich gerne einmal sehen.
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Replying to @specxspe @fpiatov
Ich persönlich würde ein Hetz- und teilweise FakeNews-Portal wie FakeNius nicht mit Journalismus gleichsetzen. Sie können das gerne machen … 🤷‍♂️
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Ach Christiane, wie schön. Du willst mir die PKS erklären und wirfst dabei gleich mehrere völlig unterschiedliche Statistiken zusammen. Großartig. Die Bundesregierung nennt für 2025 genau 751 sogenannte Gruppenvergewaltigungen. 53 % der Tatverdächtigen waren nichtdeutsch. Übrigens wurden auch 509 deutsche Tatverdächtige erfasst. Deine Frage, ob Deutsche so etwas ebenfalls tun, beantwortet also ausgerechnet deine eigene Quelle. Bei schweren Vergewaltigungsdelikten lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 38,5 %. Aber jetzt kommt der schwierige Teil: Nichtdeutsch bedeutet nicht automatisch Asylherkunftsland. Und Tatverdächtige sind keine verurteilten Täter. Dass „Gruppenvergewaltigung“ kein eigenständiger Straftatbestand ist, stimmt übrigens. Die gemeinschaftliche Tatbegehung ist trotzdem in § 177 StGB geregelt. Niemand bestreitet diese entsetzlichen Verbrechen. Ich bestreite deine Schlussfolgerung. Also, Christiane: Welche konkrete Statistik belegt jetzt Ostermanns 30 %? Welcher Straftatenschlüssel? Welche Bezugsgröße? Oder ist dein Faktencheck schon beendet, sobald irgendwo eine Zahl mit einem Prozentzeichen auftaucht?
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Replying to @mimikama_org
Wer erinnert sich an die mit Bauschaum verstopften Auspuffe samt Habeck-Aufklebern? Dahinter steckten bezahlte Täter, die Spur führte nach Russland. Jetzt brennt Reichelts Auto und NIUS zeigt sofort auf die politische Linke. Waren es diesmal vielleicht wieder Putins „Wegwerfagenten“? Der Einzige, der einen Nutzen hat, ist der wegen Fehlverhaltens aus der ‚Bild‘ entlassene 1 Dimensionale Julian Reichelt.
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Lieber @M_Ostermann, liebe @AfD, liebe @DPolGBPOLG – ich hätte ein paar ausgesprochen freundliche Fragen. Herr Ostermann, Sie präsentieren sich regelmäßig als Polizist mit Einsatzerfahrung. Klingt beeindruckend. Nur: Laut @zeitonline sind Sie seit Jahren vom regulären Einsatzdienst freigestellt. Im Podcast „{ungeskriptet}“ erklärten Sie selbst: wegen Ihres gewählten Personalratsmandats, nicht etwa aus disziplinarischen Gründen. Völlig legitim. Aber warum wird bei öffentlichen Auftritten so selten zwischen Polizist und aktuell eingesetztem Polizisten unterschieden? Noch freundlicher wird es bei Ihren „Fakten“. @correctiv_org prüfte Ihre Behauptung, Gruppenvergewaltigungen würden maßgeblich von Migranten aus Asylhauptherkunftsländern begangen. Ihre Zahlen belegten das nicht. ARD-Kontraste und @zeitonline untersuchten Ihr Buch: angeblich einbetonierte Mistgabel-Fallen gegen Polizisten im Hambacher Forst – keine Bestätigung bei Polizei oder Innenministerium. Beim CSD machten Sie aus Hinweisen zu respektvoller Ansprache quasi das Ende der Identitätskontrolle, obwohl schon Ihre eigene Quelle das Gegenteil erklärte. Darf ich fragen: Sind das Recherchefehler, bewusste Zuspitzungen oder die Version von „Klartext“, bei der störende Fakten draußen bleiben? Sie haben selbst erklärt, rhetorische Zuspitzung bewusst einzusetzen. Wer Angst schürt, sollte vielleicht vorher prüfen, ob die Zahlen mitkommen. Und dann die politischen Überschneidungen: früher im Bundesvorstand der damaligen WerteUnion, Kontakte zu @HGMaassen, Auftritte bei @niusde_. @Alice_Weidel berief sich in einer offiziellen AfD-Pressemitteilung auf Sie. Andererseits wehrten Sie sich gegen die Verwendung Ihres Bildes durch eine AfD-Politikerin. Das gehört fairerweise dazu: Thematische Nähe beweist keine Mitgliedschaft und keine heimliche Zusammenarbeit. Trotzdem: Wo stehen Sie politisch? Worin unterscheidet sich Ihr migrationspolitisches Konzept von dem der @AfD? Wie stehen Sie zu @MartinSellner_ und zur Identitären Bewegung? Bestehen Kontakte, oder lehnen Sie deren Konzepte ab? Eine direkte Verbindung ist bisher nicht belegt. Dann noch @JanBoehm: Das ZDF Magazin Royale untersuchte die Rolle der Bundespolizei beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen und stellte den Verdacht einer politischen Instrumentalisierung in den Raum. Sie klagten gegen das ZDF und unterlagen 2026. Das Gericht hielt die Aussagen für zulässig; eine tatsächliche Sabotage wurde damit NICHT bewiesen. Wie bewerten Sie die offenen Fragen über Abläufe und öffentliche Skandalisierung? Und an @DPolGBPOLG: Wo endet Gewerkschaftsvertretung, wo beginnt persönliche Kampagnenpolitik? Wie bewerten Sie Ostermanns wiederholte Auftritte bei @niusde_ angesichts der Recherchen über redaktionelle Praktiken und frühere Bezüge einer externen Autorin zur Identitären Bewegung? Lieber Herr Ostermann: Warum wird in Ihren Warnungen über Migration so selten zwischen Tatverdächtigen und Verurteilten, Staatsangehörigkeit und Asylstatus, statistischer Korrelation und Ursache unterschieden? Wo bleiben Alter, Armut, soziale Lage und Forschung? Wer die Polizei öffentlich repräsentiert, sollte bei Fakten besonders sorgfältig sein. Ich freue mich auf Antworten. Sachlich, mit Quellen. Und ausnahmsweise ganz ohne Mistgabeln. #ManuelOstermann #AfD #DPolG #Faktencheck #Migration #Polizei #arik
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Kurze Suche ergibt: Für heute meldet die Polizei bisher mindestens drei schwere Schlägereien in Deutschland - zumindest eine davon deutlich schlimmer als in Tuttlingen. Warum fragt der „ÖRR Blog“ nur nach der einen? (Und ja, das ist eine rhetorische Frage)
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Vor zwei Jahren sind wir gegangen. Hat sich der Blödsinn erledigt? Na offenbar nicht. Wir sind versuchsweise zurück. Unsere Kritik an X bleibt. Servus @grok! Freust dich über Verstärkung oder müssen wir deine Antworten gleich mitprüfen? Wir stören dann mal wieder. Mit Fakten.
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#Strauss von der #AfD verbirgt seine Gesinnung auch wirklich kein bisschen … Vor rund 100 Jahren dürfte es vermutlich ähnlich geklungen haben … 🤢 #Bundestag
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