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Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig:
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht.
Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich.
Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht.
Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht.
Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen.
Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen.
Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären.
Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich.
Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur.
Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen.
Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.
Sehr treffend zusammengefasst, danke @olk_julian! Die Frage die sich zudem stellt: wie viel Verteidigung bekommen wir für 3,5% vom BIP bei der aktuellen Preisentwicklung in Defense. Was D braucht sind Fähigkeiten, nicht 3,5% allein.
Das neue #Gutachten des @SVR_Wirtschaft ist, muss man so klar sagen, heftig. Dass CDU&SPD gestern bei allen Kürzungen wieder eingeknickt sind, muss Übles befürchten lassen. Denn in nächsten Jahren wird es mit dem #Haushalt viel viel schlimmer. Ein (etwas längerer) Thread. 🧵1/23
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Zum Bundeshaushalt:
Trotz Rekordsteuereinnahmen entstehen wachsende Finanzierungslücken, weil die Ausgaben noch schneller steigen als die Einnahmen.
Im Jahresgutachten 2026/27 haben wir untersucht, was hinter dieser Entwicklung steckt.
Auch die Subventionen wurden erhöht, z.B.
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Morgen, 14:30 Uhr.
Beginn der Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz mit allen fünf Ratsmitgliedern.
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Am 11. November 2026 um 12 Uhr ist es wieder soweit: Der Sachverständigenrat Wirtschaft übergibt das Jahresgutachten 2026/27 an die Bundesregierung.
Themen: Konsolidierung des Bundeshaushalts, Produktivitätsentwicklung auf Unternehmensebene.
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Deutschlands Finanzpolitik droht die europäischen Fiskalregeln über Jahre zu verletzen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates fordert Bund und Länder auf, rechtzeitig gegenzusteuern. Die aktuelle Finanzplanung reicht dafür nicht aus. 1/6
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Eine seriöse Wissenschaftlerin revidiert dann ihre Meinung, wenn ihr die Daten durchgehend widersprechen. Ich kenne keine seriöse Studie, die das greedflation Narrativ unterstützt. Tut sie aber nicht. Und wer da widerspricht ist misogyn? Das kann man doch nicht ernst nehmen.
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Come join our macro group @UniBonn! We're hiring two postdocs for three years, starting September 2027. Empirical and theoretical macroeconomists (broadly defined) welcome.
Apply by 15 Nov 2026: econjobmarket.org/positions/…
#EconTwitter #EconJobs @christianbaye13
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Friedrich Merz wird jetzt also von rechtsaußen und linksaußen dafür kritisiert, dass er in der schwersten Zeit der Ukrainer nach Kyiv reist und seine Solidarität zeigt, weitere Hilfe ankündigt und Putin klarmacht, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Was genau wünschen sich die Kritiker der Ukraine-Hilfe genau? Dass Putin den Krieg gewinnt und dann Millionen Flüchtlinge auch Richtung Deutschland strömen? Dass ein militärisch gestärktes Russland nach einem Sieg weitere Länder angreift? Dass Diktatur über Demokratie siegt? Ich finde: Merz hat recht, dass er genau jetzt in der Ukraine ist!
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Me escribe un amigo sobre el gráfico del @ft describiendo el resultado de 112 estudios sobre las leyes de control de alquileres, , apuntando al impacto de las leyes de control de alquileres sobre la movilidad social:
"Los de rojo son los chavales de mi pueblo que tienen que quedarse allí porque en Madrid no se construyen casas y en las que hay se tiene que quedar Maricarmen. No entiendo cómo esto puede ser progresista."
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We are hiring! The University of St Gallen invites applications for a tenure-track Assistant Professor position in macroeconomics (unisg.ch/de/forschung/offene…). Candidates working on applied topics and with a few years of post-doc experience are particularly encouraged to apply. 1/2
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Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account!
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Das ist mit das beste Statement, das je ein Bundeskanzler nach einer Katastrophenlage gegeben hat.
In Absprache mit den Verantwortlichen erst nach dem Einsatzerfolg hinkommen, Herausforderungen benennen, Lösungswege ankündigen, tieferliegende Ursache angesprochen und umfassenden Dank an alle Beteiligten sagen.
Die gekünstelte Empörung, dass der Bundeskanzler zurecht den Klimawandel benennt, aber gerade den Schwerpunkt auf die Klimaanpassung legt, ist schlicht irrsinnig. Ist es doch das, was von den jetzt Empörten immer gefordert war.
Dieser Empörungszirkus ist so stumpf wie gefährlich.
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Es gibt parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft. Etwas plumperes, als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen. Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.
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Freue mich, dass ich neue Forschung (mit @ManuelMenkhoff , @CarstensenKai und Martin Schneider) darüber, warum Unsicherheit in Rezessionen steigt, heute beim @SVR_Wirtschaft präsentieren konnte (mit Daten vom @ifo_Institut ):
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Lasst den Eheleuten das Splitting!
Wer Eheleute einzeln besteuert, mischt sich in die Arbeitsteilung der Paare ein. Das ist nicht modern. Warum? Ausführlich im FAS-Kommentar:
faz.net/aktuell/wirtschaft/e…
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Wahnsinn, da wurde wirklich nichts vergessen. Für welche Arbeitgeber will der DGB dann noch Arbeitnehmer vorhalten? Es wird dann keine Unternehmen mehr geben.
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Alle Details zum neuen Gutachten und die politischen Einordnungen:
handelsblatt.com/politik/deu…
Interview mit Martin Werding: handelsblatt.com/politik/deu… 9/9



























