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liberal. progressive. european.

Linnich, Deutschland
Joined March 2017
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Die Welt steht in Flammen, seit Russland die Ukraine vor zwölf Jahren das erste Mal angegriffen hat. Auch im Indopazifik sind wieder schwere Konflikte möglich, die wir uns nicht vorstellen wollen. Einige wollen diese volatile Lage ausnutzen. Sie wollen die Demokratie Stück für Stück abtragen, bis sie irgendwann verschwunden ist. Radikale von rechts und links, autoritäre Regime und Tech-Milliardäre mit Gottkomplex haben sich auf den Weg gemacht. Die Antwort darauf ist nicht, klein beizugeben, sondern Haltung zu zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger warten auf liberale Antworten auf die Herausforderungen im Inneren wie nach außen: für eine starke Wirtschaft, exzellente Bildung, äußere und innere Sicherheit und ein handlungsfähiges Europa. Sie erwarten nicht, dass man sich in der aktuellen Situation ausschließlich wieder und wieder an anderen Parteien abarbeitet. Unser Maßstab ist unser eigener liberaler Kompass. Wer einen hat, kommt gar nicht erst in die Verlegenheit, auf die Stimmen von Rechtsextremen zu setzen. Wer in meiner FDP Lockerungsübungen mit Antidemokraten versucht, ob in Gremien oder über Mitgliederbefragungen, wird meinen harten Widerstand erleben. Ohne Wenn und Aber, denn wir haben etwas Großes zu verteidigen: ein freies Land in einem geeinten Europa, in dem jeder seinen persönlichen Weg gehen kann. Deutschland ist besser und stärker als seine Feinde. Wir müssen es nur verteidigen wollen. Und das beginnt mit Klarheit: Mit den Feinden der Freiheit macht man keine gemeinsame Sache.
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Das ist übrigens der aktuelle Brandmauer-Beschluss der #FDP, den 500 von 65.000 Mitgliedern gerne ersetzen würden. Ich finde dort keinen Satz, kein Wort, der an Aktualität verloren hat oder die Umsetzung liberaler Politik unmöglich macht.
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DAS ist, womit die FDP aktuell öffentlich auffällt. »Wir wollen uns der AfD andienen«… irre! So wird das nichts.
m.bild.de/politik/inland/fdp… Unsere Demokratie retten wir nicht durch Ausgrenzung, sondern durch überzeugende Inhalte und offene Debatten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist dabei unsere unverrückbare rote Linie. Als Erstunterzeichner will ich diese überfällige Debatte anstoßen. Demokratie braucht Dialog statt Polarisierung!
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Die Aufhebung der Brandmauer zu Rechtsextremen ist bekanntlich ein historisch belegtes Erfolgsrezept für liberale Parteien. #Kubicki #FDP #DVP
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Der erfolgreichste Bundesvorsitzende der #FDP aller Zeiten möchte einen Vorstandsbeschluss zur Aufhebung der Brandmauer zu einer rechtsextremen Partei. Da sich Liberalismus und Extremismus per se ausschließen, ist klar, wohin die Reise gehen soll.
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Wichtige Einordnung von Georg Restle zum #Ruanda-Deal von #Dobrindt: Hohe Kosten, wenig Plätze, präkere Menschenrechtslage und damit rechtlich höchst fragwürdig. Kurz: Viel Show und keine Wirkung auf Kosten von Menschen. Klassische #CSU-Politik halt. tagesschau.de/video/video-16…
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Solche Zentren sind schon in anderen Ländern von Gerichten kassiert worden. In Deutschland kann man auch davon ausgehen. Dass das Zentrum in Ruanda nicht auf EU-Gebiet errichtet wird, hat natürlich den Grund, dass man sich da nicht so an Menschenrechte halten muss.
Die Einrichtung von Return Hubs wird Leid erzeugen, dutzende Millionen Steuergeld verbrennen und keines der Probleme des Asylsystems lösen. Stattdessen werden für einen PR-Stunt ein paar Geflüchtete nach Ruanda geschickt - falls Gerichte das überhaupt erlauben.
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Ich glaube immer noch, dass man mit einem liberalen Angebot Wähler überzeugen kann. In #NRW können durchaus 7-8 % drin sein. Dafür braucht es aber Haltung, lösungsorientierte (liberale) Ideen, eine mutige Strategie und glaubwürdiges Personal. /...
Replying to @CW_PoWi
Die Werte der FDP hingegen sind ein Fiasko, um es mal vorsichtig auszudrücken. In der jetzigen Zeit, in der es sehr viel geben würde, was der FDP Aufwind verschaffen könnte (Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheitsdienste) werden diese Themen offenbar nicht klar genug sichtbar.
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Wo ist die Kampagne für Vorfahrt für Arbeit? Die ganzen Tagebaunachfolgegesellschaften könnte man zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenlegen, die primär Industrie, Handwerk & Dienstleistungen im Revier ansiedelt. Stattdessen will man Stellen gg. Diskriminierung streichen
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Wo bleibt die Kampagne, die sich in Tonfall und Gestaltung vom Bund unterscheidet, damit die Wähler wissen, dass hier ist eine andere FDP. So haben wir 2000 und 2012 entgegen dem Trend die LTW gewonnen.
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Eigene Regierungspolitik in Frage stellen. Werbung für Automobilkonzerne. Erfolgreiche Schulen in Frage stellen. Arme Menschen als faul beleidigen. Und trotzdem sieht es schlecht in den Umfragen aus. Man fragt sich schon, woran das liegen könnte. www1.wdr.de/politik/politik-…
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“Nunca lo hubiera pensado” Un portavoz de la ONU: "Una investigación interna ha concluido que es 'muy probable' que trabajadores humanitarios de la UNRWA en Gaza hayan participado en la masacre perpetrada por Hamás el 7 de octubre, que causó la muerte de 1.200 hombres, mujeres y niños israelíes."
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Die Koalitionsbeschlüsse bleiben hinter dem zurück, was unser Land jetzt braucht. Als Ministerpräsident weiß ich, wie schwierig die Haushaltslage ist. Auch BW muss jeden Euro zweimal umdrehen. Umso wichtiger ist die Frage: Was hilft den Menschen in der Breite wirklich? 1/2
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Buttigieg is electable ⬇️ And unlike most other potential 2028ers: ☑️ He has both military & executive governing experience. ☑️ He oversaw the biggest federal investment in transportation since Eisenhower. ☑️ He's our most persuasive communicator. ☑️ He has a big policy vision.
New - Presidential poll - Battleground states 🔵 Pete Buttigieg 48% 🔴 Vance/Rubio average 42% Impact Research (B) - 11/2
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Unfassbar, die innere Sicherheit in Händen der Freunde von Kriminellen und Antisemiten. SPD und Grüne sollten sich schämen.
Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES: Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao. Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist. Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen. via @Tagesspiegel tagesspiegel.de/checkpoint/k…
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Hey @grok, remove the country that did the most to help the Gazan people with aid, water, electricity, medical care, etc
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Weniger Größenwahn wäre wünschenswert. Für die #FDP wäre es ein schwerer Schlag, aber dann war es das noch nicht für die FDP. Sie hat dann noch zwei Jahre Zeit sich als liberale Partei mit glaubwürdigen und ernstzunehmenden Personal zu erneuern. sueddeutsche.de/politik/zuku…
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Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass wir (wieder) einmal an diesen Punkt der Debatte in Deutschland kommen. WTF Claudia Roth? 🤬Es ist eine Schande! Die Anerkennung der Schuld der Vergangenheit ist die Verantwortung der Gegenwart und somit unserer Generation, dass das „Nie wieder“ keine hohle Phrase wird, sondern aktives Eintreten gegen jeden Antisemitismus von links wie von rechts. Verantwortungsübernahme ist Einsicht in Zusammenhänge und das Bekenntnis etwas zu tun!
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Möge Hubert Aiwanger in Frieden ruhen. Sein plötzlicher Tod macht mich betroffen. Mein aufrichtiges Beileid seinen Angehörigen und Freunden.
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