Peter Altmaier (@peteraltmaier) profile picture

Bürger, Deutscher & Europäer. Bundesminister a.D. Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU.

Saarlouis / Berlin
Joined September 2011
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Replying to @nicolange_
Das ist doch genau das Szenario was seit Jahren absehbar war, seit klar war dass Trump nochmal dran kommt. Und wo ist jetzt unsre europäische Armee? Hilft ja alles nichts. Wer keine Streitmacht hat wird nicht ernst genommen in Verhandlungen
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Peter Altmaier retweeted
Außerhalb der Bubble habe ich niemanden getroffen, der sich einen Kopp macht, wer Bundespräsident werden soll. Aber ich treffe ständig Leute, die wissen wollen, was sie wann bei Rente, Krankheit, Pflege erwartet. Wie hoch die Mieten werden und warum Bauen so teuer ist. Isso.
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Außerhalb der Bubble habe ich niemanden getroffen, der sich einen Kopp macht, wer Bundespräsident werden soll. Aber ich treffe ständig Leute, die wissen wollen, was sie wann bei Rente, Krankheit, Pflege erwartet. Wie hoch die Mieten werden und warum Bauen so teuer ist. Isso.
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Es ist ziemlich egal, ob ein CDU-MP mittig, konservativ oder sonstwas ist. Klaus Töpfer sagte sehr treffend: „Das große Wasser nimmt das kleine mit“; Solange der Bundestrend massiv negativ ist, schlägt er voll auf die Länder durch. Er muss zum Positiven gewendet werden, asap!
Replying to @schieritz
Rhein und Wüst liegen gleichauf, Wüst ist aber stärker abgestürzt. Am stärksten abgeschmiert ist Daniel Günther, ebenfalls nur zwei Prozentpunkte vor Boris Rhein. Ganz vorn, fast ohne Verluste liegt Markus Söder.
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Es gibt einen recht klaren Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli. Dem hat auch die SPD zugestimmt und daran muss sie sich nun messen lassen. Pacta sunt servanda.
Einfach den Plan aufgeben. Er schadet Deutschland, Berlin und auch den Mietern. Die Linke hat sich da komplett verrannt.
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Äh: Nein. R2G zerstört in Berlin sein Projekt eigenhändig, mit Wirkung für ganz Deutschland. Das sehen auch viele kluge Grüne & SPDler so. Aber ihre Bundesparteien sind machtlos. Die Union kann R2G in Berlin nicht verhindern, aber wir sind geschlossen wie lange nicht.
Next level der Hilflosigkeit 🤦
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Peter Altmaier retweeted
Replying to @peteraltmaier
Wir kaufen Aktien seiner Unternehmen
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Ja, aber oho! Sie hatten uns fliegende Autos versprochen- und Musk macht daraus einen Stunt! Die Wirkung kommt daher, dass er ständig Grenzen neu bestimmt: Mit Tesla, mit Neuralink. Mit Falcon X & Starship. Und irgendwann mit Rechenzentren im All! Und wir so? 😎
Elon Musk hat einen Luftballon zum Fliegen gebracht
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Ja. Und es ist fatal. Wenn die Mitte sich selbst demontiert, steigen die Chancen für Extreme. Als in Weimar die letzte GroKo zerbrach, folgten Chaos & das Undenkbare. Auch heute wären Kompromisse leichter, wenn die Partner sich nicht stets öffentlich unter Druck setzen würden.
Die Fliehkräfte werden immer größer. #Schwarzrot
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Schlimmer geht (fast) immer! Die CDU hat durch Fehler Vertrauen verloren, hat aber immer noch deutlich mehr Stimmen als SPD oder Grüne. Die Hauptstadt sollte von einer Koalition der Mitte regiert werden. Das würde Vertrauen schaffen statt zerstören.
Replying to @peteraltmaier
Unglaublich, dass die undankbaren Berliner die glorreiche Regierungszeit unter der CDU einfach nicht anerkannt haben. Jetzt wird alles schlimmer :)
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Wenn es in Berlin zur geplanten Rot-rot-grünen Koalition kommt, wird das in der Folge Wasser auf die Mühlen der AfD sein und unser Ansehen in der Welt schwer beschädigen. Berlin wird wirtschaftlich zurückfallen & an Attraktivität verlieren. Deshalb dürfen wir nicht schweigen.
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Sic 👇
Die letzten Tage haben mich in meiner Skepsis bestärkt: Mit dieser Berliner Linkspartei ist verlässliches und anständiges Regieren nicht möglich. #Berlin
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Sorry, es waren nicht 15 Jahre sondern 20 Jahre in der @Junge_Union !!!! Aber Mathematik war noch nie meine Stärke!!! 😎
15 Jahre war ich Mitglied der @Junge_Union, auf 20 Deutschlandtagen durfte ich dabei sein & um Positionen ringen! Für die @Junge_Gruppe war ich 1994 zu alt, aber ich weiß, wie wichtig sie für uns alle war & ist. Einen super DLT 26 - wir brauchen Euch!
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15 Jahre war ich Mitglied der @Junge_Union, auf 20 Deutschlandtagen durfte ich dabei sein & um Positionen ringen! Für die @Junge_Gruppe war ich 1994 zu alt, aber ich weiß, wie wichtig sie für uns alle war & ist. Einen super DLT 26 - wir brauchen Euch!
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Die Verpackungsrichtlinie kann man diskutieren und umsetzen, wenn sonst alle Probleme gelöst sind. Derzeit sind wir aber noch nicht ganz so weit….
🔴 News: CDU-Wirtschaftsflügel fordert Aus der neuen EU‑Verpackungsrichtlinie. Die schade dem Binnenmarkt und der deutschen Wirtschaft. @MIT_bund
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Meltdown grüner Glaubwürdigkeit, wenn das niemand stoppt, gibt es da nur zwei Gewinner - Die Grünen gehören nicht dazu, weder im Bund noch im Land.
Führung abbestellt. Die Grünen sagen selbst, die Linke habe ihre Zusagen gebrochen. In Berlin verhandeln sie trotzdem „nahtlos“ weiter, und die Bundesspitze lässt ausrichten, die Verantwortung liege in Berlin. Dort liegt sie jetzt. Aufheben wird sie keiner.
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Kurze Erinnerung an AfD-ler, die nun toben, weil die CDU einer Abstimmung fernbleiben möchte
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Peter Altmaier retweeted
CDU-PGF Stefan Ruland hält seine Rede - und im Gegensatz zu Schulzes Rede ist die AfD-Fraktion dabei sehr ruhig. Ruland gibt historischen Abriss, wie Russland die Ukraine angriff; zitiert Putin ("Dort, wo ein russischer Soldat seinen Fuß hingesetzt hat, ist russisches Gebiet"); verweist darauf, dass der Krieg bereits von Putin ausgeweitet werde (nennt als Bsp den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig) und sagt: Der Antrag von AfD/BSW verlange keinen Frieden, sondern Kapitulation; beende keinen Krieg, sondern die Verteidigung der Zivilbevölkerung. "Er nennt sich Friedensgespräche und bedeutet Diktatfrieden."
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Es wäre nicht gut, wenn das nun wochenlang wabert. Ein klares Dementi durch den Reg-Sprecher wäre hilfreich.
Frage mich, ob Schwesig wirklich konsequent alle auf den Arm nehmen will. 🤨 Die angeblich jetzt erstmals benannten konkreten Äußerungen von Merz sind wohl eher self-fulfilling prophecy.
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Perfide vielleicht, Klug keineswegs!
Die Linke hat die Trümpfe in Berlin in der Hand. Dass sie aber die erste Gelegenheit nutzt, und das beim Thema Antisemitismus, um SPD & Grüne derart vorzuführen, spricht für den Willen zu Neuwahlen. Der Konflikt wird jetzt in die anderen Parteien getragen. Klug, aber perfide.
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