Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung bei der #GRW2020 in der Steiermark und den lokalen COVID-19-Fällen?
Die Antwort, die Journalisten nie gern hören: Nein.
In den Bundesländern wurde bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln sehr unterschiedlich oft gestraft. In Tirol wurde fast doppelt so viel angezeigt wie in Niederösterreich. Das hat die Beantwortung einer Anfrage der Abg. @steffi_krisper (NEOS) ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Welche Kommunikationskosten hatten die Ministerien und wie werden Inserate vergeben? Das wollte Abg. @brand_rede (NEOS) in einer Anfrageserie uA wissen. Die Bundesbeschaffungsagentur hat einen Rahmenvertrag zu Inseratevergaben abgeschlossen, so BM @lgewessler in ihrer Antwort.
Wie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Österreich aus?
Das wollte Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von BM @lgewessler wissen. Einige Bundesländer hinken bei den Ladestationen noch deutlich hinterher:
parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/…
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Der Politometer-Newsletter informiert ab sofort über die aktuellen Abstimmungen im Nationalrat.
Zur Anmeldung:
addendum.org/politometer/ueb…
Wie erfolgreich sind Parteispaltungen? Konstantin Glinitzer liefert eine Analyse zu Österreich und einen europaweiten Vergleich:
addendum.org/politometer/kat…
Der Bundespräsident hat heute die erste Bundesregierung ohne Sozialpartner ernannt.
addendum.org/politometer/kat…
Bei der Abstimmung über die sogenannte Trägerrakete zum Bundesministeriengesetz glänzten ÖVP und Grüne mit Anwesenheit. Von den FPÖ-Abgeordneten waren in des nur 67 Prozent anwesend.
addendum.org/politometer/abs…
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Die Abstimmungsergebnisse der 5. Nationalratssitzung sind online: Angenommen wurde lediglich ein Antrag zur Aufklärung des Ibiza-Videos.
Die beste Anwesenheit hatten die Abgeordneten ohne Klub, derzeit nur Philippa Strache.
addendum.org/politometer/abs…
Am 27.11. wurden drei Anträge auf Änderung des B-VG eingebracht:
Die FPÖ möchte, dass die Bundesregierung wieder vom Nationalrat gewählt wird.
Die NEOS wollen mehr Prüfrechte für den Rechnungshof.
Die SPÖ will die Immunität neu regeln.
parlament.gv.at/PAKT/RGES/
