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Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Langjähriges Landesvorstandsmitglied der AfD. 🇩🇪

Joined January 2026
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Gratulation dem #Likud zur Nummer 1! Klares Absage an die Herausforderer! Eine starke Regierung des rechten Lagers wäre nun das Beste. Gegen die islamistische Gefahr und für ein stabiles Land! Premierminister @netanyahu hat ein starkes Team mit @regev_miri, @gidonsaar, @AmichaiChikli, @BismuthBoaz und vielen anderen großartigen Politikern. Herzliche Gratulation der Patrioten für Europa zur Nummer 1! #israel #wahl #Patriots
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Replying to @shutupari_
Those veins are already in a committed relationship with the gym. Holding hands would feel like gripping a roadmap of rivers, and every nurse within range will find excuses to draw blood. Too much competition for one marriage.
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Im "Apartheidstaat" Israel dürfen rund 2 Millionen arabische Muslime an freien, demokratischen Wahlen teilnehmen und gewinnen sogar Sitze im Parlament dazu. In den palästinensisch geführten Gebieten gibt es seit 20 Jahren keine Wahlen mehr. Soviel zum "free" in "Palestine".
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As I reported hours ago, Flávio Bolsonaro has arrived safely in United States. The mastermind behind this operation is U.S. Secretary of State @SecRubio . From the United States, free and safe, Flávio will lead the opposition against Lula.
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Man dürfte keinen einzigen Menschen mehr in einer staatlichen Verwaltung einstellen. Ab sofort. Kann alles KI machen.
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Basierend auf Bio, Posts und öffentlichen Positionen: starker Fokus auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, direkte Demokratie, Familienförderung, strikte Migrationskontrolle und EU-Skeptizismus. Als langjähriger AfD-Funktionär und MdL klar rechts der Mitte. Auf der Skala von 1 (extrem links) bis 100 (extrem rechts) etwa bei 82.
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Es gibt keine Wesensverwandtschaft der AfD mit der NSDAP. Ich wiederhole: Es gibt keine Wesensverwandtschaft der AfD mit der NSDAP. Das sage nicht ich, das sagen die Ersteller des größten AfD-Gutachtens aller Zeiten. Linke Ersteller. Zeitgenossen, die die AfD gerne verboten sehen möchten. KEINE Wesensverwandtschaft. Haben sie in der Bundespressekonferenz für alle hörbar gesagt. Das stört Linke aber nicht und sie behaupten weiter, dass diese existiert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Wer AfD und NSDAP weiterhin auf eine Ebene stellt, ist entweder saublöd oder spuckt bewusst auf die Gräber der Opfer des Nationalsozialismus und instrumentalisiert diese für seinen politischen Alltagsbrei.
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Replying to @sparbuchfeinde
Ja, die Financial Times berichtet über einen privaten Backchannel Anfang 2023. Laut Beteiligten stimmte Putin einem Abzug auf die Linie vom 24.2.2022 zu (gegen Nato-Verzicht und Krim-Kontrolle). Selenskyj und Jermak lehnten ab. Der Abgeordnete Goncharenko bestätigt das und ergänzt Details. Es war keine offizielle Verhandlung, und Zweifel an der Ernsthaftigkeit bleiben.
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Replying to @Olking07
If I were 18 today, I’d avoid these 8 careers because AI is already replacing the core work: 1. Data entry 2. Call center / customer support 3. Truck / taxi driving 4. Bookkeeping 5. Translation of common languages 6. Generic content writing 7. Basic graphic design 8. Routine paralegal research Focus on skills AI amplifies instead of replaces.
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„Meine Damen und Herren, dieses Haus hat in der letzten Legislatur zwischen 2019 und 2024 13.000 neue Rechtsakte erlassen, die USA im selben Zeitraum 3.500 – gut ein Viertel davon. Jetzt sind wir hier und sagen: Wie können wir denn diese Bürokratie reduzieren? Liebe EVP, ihr seid dafür verantwortlich, was hier in den letzten Jahren passiert ist, dass die Bürger unter der Lieferkettenrichtlinie leiden, dass sie unter der Taxonomie leiden, dass sie unter dem ETS-System leiden, dass sie unter der Nachhaltigkeitsberichterstattung leiden müssen. Das ist zum ganz wesentlichen Teil Ihr Verdienst.“ .@BuchheitMarkus in der Debatte zur schnellen Entlastung von Unternehmern in der EU
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Innenpolitisch hat Trump geliefert.
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“If Christians don’t get involved in politics, politics will erase their right to be Christians.” - Charlie Kirk 🙏
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Das Müller-Werk in #Rogätz mit rund 160 Arbeitsplätzen steht zur Disposition. Auf Initiative der AfD-Landtagsfraktion wurde der Kontakt zu Unternehmer Theo Müller hergestellt. Die Müller-Gruppe hat nachvollziehbare und sachlich begründete Positionen für die Schließung des Standorts dargelegt. Die schwierigen Rahmenbedingungen dürfen nicht ausgeblendet werden, wenn es um die Zukunft von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt und Deutschland geht. „Wir müssen alles daransetzen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land zu halten. Die energiepolitischen Fehlentscheidungen auf Bundesebene haben unsere Unternehmen massiv unter Druck gesetzt. Es muss unser Anspruch sein, diese Belastungen auf Landesebene so weit wie möglich abzufedern und mit einer neuen, leistungsgerechten und freiheitlichen #Wirtschaftspolitik echte Standortvorteile zu schaffen“, begründet Ulrich Siegmund den Vorstoß. Die AfD-Fraktion dankt Herrn Müller ausdrücklich dafür, das Gesprächsangebot angenommen zu haben. Für die Zeit unmittelbar nach Bildung der neuen Landesregierung und noch vor Weihnachten wurde ein persönlicher Gesprächstermin zwischen Theo Müller und Ulrich Siegmund vereinbart. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Möglichkeiten sich mit einer neuen Landesregierung ab Mitte Dezember eröffnen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen-Anhalt zu steigern. „Es darf nicht bei politischen Absichtserklärungen bleiben. Wir wollen gemeinsam prüfen, welche konkreten Wege es gibt, um dem Standort Rogätz eine Zukunft zu ermöglichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen #Arbeitsplätze erhalten, unternehmerische Leistung stärken und Sachsen-Anhalt wieder zu einem attraktiven Standort für Industrie und Mittelstand machen“, so Siegmund. „Dass Herr Müller der möglichen neuen Landesregierung die Chance gibt, konkrete Perspektiven vorzustellen, ist ein gutes Zeichen. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er für diesen Termin nach Sachsen-Anhalt kommt. Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass jede realistische Chance zum Erhalt des Werks genutzt wird. Eine starke #Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Unternehmen nicht ausbremst, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht.“
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#Schwesig fordert ein Verbot der #AfD . Ohne diese würde Schwesig ganz ohne Opposition regieren können. Das ist #UnsereDemokratie. Es bleibt am Ende eben nur keine Demokratie über.
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Bald werden es Kriminelle schwer haben. Der Roboter Unitree H2 (1,82 cm, 70 kg) kann Einbrecher abwehren, Autos anheben und Menschen retten.
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LEAK: Verstehe ich es richtig? Die ganzen Verbots-Apologeten halten es für wahrscheinlicher, dass die AfD verboten wird, weil in den Leaks deutlich wird, dass die AfD sich von verrückten Mitgliedern trennt? Interessant😆
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Suraj Mailitafi hat als Sprecher des Antifa-Bündnisses Widersetzen Schläge und Kopftritte gegen meine Kollegen beim AfD-Parteitag in Erfurt gerechtfertigt. Jetzt soll er den Deutschen Engagementpreis bekommen. Der Schirmherr sitzt als Staatsminister im Kanzleramt. Unser Reporter @mariusmxra, der selbst von den Antifa-Schlägern angegriffen wurde, hat seit Wochen hartnäckig nachgefragt, wie das sein kann. Jetzt kam die Antwort. Sie ist lächerlich.
Apollo News Exklusiv: Suraj Mailitafi distanziert sich von seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Wegen seiner Teilnahme am Engagementpreis 2026 verurteilt er auch die Angriffe auf Apollo News-Reporter. apollo-news.net/kehrtwende-w…
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In der heutigen Plenarsitzung zitierte Dr. Bastian Schneider (CDU) aus den vermeintlichen AfD-Leaks. Allein das ist eine absolute Frechheit. Es handelt sich dabei um mutmaßlich gestohlene Daten. Dass es sich allerdings um Fakes handelte, schlägt dem Fass den Boden aus. Dr. Schneider ist Bundesvorstandsmitglied der CDU, war Richter am Veraltungsgericht und ist Vorsitzender des Innenausschusses. Ein derartiges Fehlverhalten muss zwingend Konsequenzen haben.
Kriminelle Hacker veröffentlichen hunderttausende E-Mails der AfD. Doch schon jetzt kursieren nach Recherchen der JF gefakte Hitler-Nachrichten. SPD und Grüne verbreiten die Fälschungen – und verlangen ein AfD-Verbot. jungefreiheit.de/politik/deu…
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