Wir setzen uns für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa für alle ein! 💪🇪🇺
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🇪🇺 Europas Zukunft finanzieren: Wie viel Geld braucht die EU? Darüber diskutieren Wilhelm Molterer, Andreas Schieder, Margit Schratzenstaller und Mario Holzner mit Paul Schmidt im Europa Club Wien.
👉 Anmeldung: tinyurl.com/3mw4nahx
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SREBRENICA niemals vergessen“
Der Plan Ratko Mladić ein Staatsbegräbnis zu gewähren, stellt eine eklatanten Verstoß gegen alle humanistischen und europäischen Werte dar. Auch wäre es ein weiteres Entfernen von der durch Belgrad angestrebten EU Integration. Durch nichts dürfen wir die Erinnerung an die 8.000 BürgerInnen von Srebrenica trüben, die auf Befehl Mladićs massakriert, gefoltert und ermordet wurden – unschuldige Opfer jenes ethnischen Hasses, der auf dem Balkan so viele Tragödien verursacht hat und der nur durch die Anerkennung der Rechte eines jeden Volkes sowie durch die dauerhafte Ächtung jeglicher Form von Leugnung und Gewalt überwunden werden kann.
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MEPs from @EP_Housing concluded their fact-finding mission in Helsinki 🇫🇮 where they met Deputy Mayor @JohannaLaisaari.
They also discussed affordable and sustainable urban development and housing policies w/ industry representatives, CSOs, homeowners' and tenants' associations.
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Siamo tutti antifascisti! At the doors of the European Parliament today, MEPs and activists gathered to stand against the far right.
We'll fight tooth and nail to defend a Europe of inclusivity and progress, with no return to our dark ethnonationalist past.
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A home is a right, not a privilege!
We secured a second extension of Parliament’s Housing Committee.
Now the Irish Presidency must make affordable housing a top EU priority.
@gabischoff @IratxeGarper
socialistsanddemocrats.eu/ne…
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Standing rapporteur for Albania Andreas Schieder and standing rapporteur for Bosnia and Herzegovina Ondřej Kolář will hold a joint press conference on Wednesday following the vote on their reports in plenary.
europarl.europa.eu/news/en/p…
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🏡🇪🇺 Leistbares Wohnen wird zunehmend zu einer europäischen Herausforderung. Mit Josef Muchitsch, Andreas Schieder und Isabella Stickler diskutierten wir heute über die Wohnkrise, Preisentwicklung und welche politischen und strukturellen Antworten es darauf braucht.
Vielen Dank fürs Kommen und das Interesse.
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Hoch der 1. Mai
oe24.at/video/politik/besser…
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⁉️🗳️ Wie haben die österreichischen EU-Abgeordneten diesmal in Straßburg abgestimmt? Hier unser aktuelles ÖGfE-Monitoring ausgewählter Abstimmungen.
Nähere Infos: oegfe.at/abstimmungsmonitori…
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Das iranische Regime ist ein Unrechts- und Mörder Regime, das die eigene Bevölkerung misshandelt und Menschenrechte, Demokratie und Frauenrechte unterdrückt. Es braucht einen Wechsel bzw. ein Ende dieses Regimes. Demokratie im Iran kann nur von der iranischen Bevölkerung kommen.
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Zum jetzigen Zeitpunkt scheint unklar, wie die Angriffe einen Regimewechsel im Iran bringen sollen und bergen die Gefahr in sich, dass ein weiterer instabiler Krisenherd in der Region entsteht.
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Auch wenn die jüngsten Angriffe auf den Iran das Ende der Machthaber bedeuten könnten (was dringend nötig und sehr zu hoffen ist), sehe ich die Militär-Aktion der USA und Israels sehr kritisch.
Wieder einmal werden internationales Recht und internationale Strukturen ignoriert. Das führt zu einer massiven Schwächung des Völkerrechts und der Verhinderung diplomatischer Lösungen.
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US and Israeli strikes on Iran breach international law and fuel dangerous escalation. The Ayatollahs’ dictatorship must continue to face firm sanctions.
Only dialogue can prevent devastating consequences.
Our goal is: peace in the Middle East and freedom for the Iranian people
Deeply concerned by developments in Iran. Regional security, stability and nuclear safety must come first. Any pre-emptive strike violates international law and risks dangerous consequences.
Escalation cannot be the answer. Only strong diplomacy - isolating the regime and cutting off support for its brutal crimes - can prevent further destabilisation.
We call for an immediate meeting of the UN Security Council.
Restraint. Protection of civilians. Full respect for international law.
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The EU Parliament’s Rapporteur for Albania, @SCHIEDER was awarded the title of Doctor Honoris Causa by the “Ismail Qemali” University of Vlora, in recognition of his outstanding contributions to public and financial policy, promotion of fiscal transparency, and the strengthening of economic cooperation between the European Union and the Western Balkans.
Europa hat bisher, angesichts der brutalen Angriffe des iran. Regimes auf die eigene Bevölkerung, viel zu schwach reagiert. Es ist Zeit volle Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Dafür müssen alle Mittel aus unserem Sanktionskoffer genutzt werden!
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🇻🇪 Die S&D Fraktion wird die Situation in Venezuela auf die Tagesordnung des nächsten EP-Plenum setzen und die Rolle der EU bzgl. der Verteidigung der Demokratie, Menschenrechte aber auch der internationalen Rechtsordnung thematisieren.
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SPÖ-Schieder zu Wahlen in #Kosovo: Chance für neuen politischen Schwung! ots.at/presseaussendung/OTS_…
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Im Austausch mit unserem EU-Delegationsleiter @SCHIEDER. 🤝🏻🇪🇺 Wir sind uns einig, dass die Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens ein wichtiger Schritt für unabhängiges und handlungsfähiges Europa ist.
