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Bilaterale III unter der Lupe. 🇨🇭🇪🇺 Was steht drin – und was bedeutet es? Recht, Demokratie, Rechtsübernahme. Lesen. Prüfen. Verstehen.

Schweiz
Joined November 2017
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Bilaterale III: viel Vertrag, viele Schlagworte. Hier soll es um die Fragen dahinter gehen: Wer entscheidet? Welches Recht übernimmt die Schweiz? Was passiert bei einem Nein? Und wo bleiben Parlament und Volk? Vertragstext statt Parole. 🇨🇭🇪🇺
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«Blaugraue Augen wie ein Gletscher», «Kälte des Nordpols» … Hat Cassis Putin getroffen oder den Nachtkönig aus Game of Thrones?bzbasel.ch/schweiz/ignazio-c…
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Karton-Irrsinn aus Brüssel. Die neue EU-Verpackungsverordnung treibt Mittelständler in die Verzweiflung. Kleine Firmen haben wegen der unklaren Regeln Lieferungen ins Ausland eingestellt. Und nicht mal ihren eigentlichen Sinn – weniger Müll – erfüllt die Verordnung wirklich. Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann ?#Unerwerfungsvertrag
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WĂĽrde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen kĂĽnftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann?
Die legendäre Grundsatzrede vom Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder kommt auf Youtube auf bald 100K. Wann ging in der 🇨🇭 zuletzt ein konservativer Politiker viral? youtu.be/DAedd00xSek?si=Yvo2…
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Ein bemerkenswertes Votum von Ständerat Beat Rieder – gerade aus juristischer Sicht. Für ihn liegt der eigentliche «Elefant im Raum» bei den Bilateralen III in der dynamischen Rechtsübernahme. Seine Kernfrage: «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann?» Seine Antwort: Nein. Eine zentrale Frage, die es sich lohnt, genauer anzuschauen. 👇 youtube.com/watch?v=DAedd00x…
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Zum Thema flexible Neutralität Schweiz. Seit 2023 Beobachterin bei wichtiger Ukraine-Planungsgruppe mit Nato-Grössen – VBS bestätigt Verbindung erst auf Anfrage. insideparadeplatz.ch/2026/09…
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Ein Orden einer Kriegspartei. Eine ehemalige Verteidigungsministerin der Schweiz. Das Bild dazu: «Freundin der Ukraine». Wer von «flexibler Neutralität» spricht, muss dieses Foto erklären.
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Unilaterale Zwangsmassnahmen (sprich „Sanktionen“) sind KEIN Mittel um das Völkerrecht zu verteidigen, sie sind selbst völkerrechtswidrig. Das sagt niemand geringeres als die UNO! un.org/en/observances/day-ag… Gegner der #Neutralitätsinitiative müssen aufhören zu behaupten, man könne das Völkerrecht durch weitere Völkerrechtsbrüche schützen. #Neutralitätsinitiative JA!!
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„Flexible Neutralität“ ist wie ein „F-35-Fixpreis“. Beide klingen verbindlich – bis sie es nicht mehr sind.
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Am 27. September geht es nicht um die Frage, ob die Schweiz neutral bleibt. Es geht um die Frage, wie verbindlich und klar die Regeln dafĂĽr sein sollen.
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Was ändert sich bei einem Ja? – Keine automatische Übernahme von Sanktionen kriegführender Staaten ausserhalb der UNO – Massnahmen gegen Umgehung bleiben möglich – Die bewaffnete Neutralität wird ausdrücklich festgeschrieben Was bleibt: Die Neutralität selbst. #Neutralitätsinitiative
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Neutralität ist kein Tagesentscheid. Sie ist dann glaubwürdig, wenn sie auch dann gilt, wenn es politisch unbequem wird.
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Wer soll entscheiden, wo die Grenzen der schweizerischen Neutralität liegen? Der Bundesrat von Fall zu Fall – oder das Volk in der Verfassung? #Neutralitätsinitiative
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Der Text. Nicht mehr und nicht weniger. #Neutralitätsinitiative
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