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Bilaterale III: viel Vertrag, viele Schlagworte.
Hier soll es um die Fragen dahinter gehen:
Wer entscheidet?
Welches Recht ĂĽbernimmt die Schweiz?
Was passiert bei einem Nein?
Und wo bleiben Parlament und Volk?
Vertragstext statt Parole. 🇨đź‡đź‡Şđź‡ş
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«Blaugraue Augen wie ein Gletscher», «Kälte des Nordpols» … Hat Cassis Putin getroffen oder den Nachtkönig aus Game of Thrones?bzbasel.ch/schweiz/ignazio-c…
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Karton-Irrsinn aus BrĂĽssel.
Die neue EU-Verpackungsverordnung treibt Mittelständler in die Verzweiflung. Kleine Firmen haben wegen der unklaren Regeln Lieferungen ins Ausland eingestellt. Und nicht mal ihren eigentlichen Sinn – weniger Müll – erfüllt die Verordnung wirklich.
WĂĽrde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen kĂĽnftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann ?#Unerwerfungsvertrag
WĂĽrde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen kĂĽnftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann?
Die legendäre Grundsatzrede vom Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder kommt auf Youtube auf bald 100K. Wann ging in der 🇨🇠zuletzt ein konservativer Politiker viral?
youtu.be/DAedd00xSek?si=Yvo2…
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Ein bemerkenswertes Votum von Ständerat Beat Rieder – gerade aus juristischer Sicht.
Für ihn liegt der eigentliche «Elefant im Raum» bei den Bilateralen III in der dynamischen Rechtsübernahme.
Seine Kernfrage:
«Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann?»
Seine Antwort: Nein.
Eine zentrale Frage, die es sich lohnt, genauer anzuschauen. 👇
youtube.com/watch?v=DAedd00x…
Zum Thema flexible Neutralität Schweiz.
Seit 2023 Beobachterin bei wichtiger Ukraine-Planungsgruppe mit Nato-Grössen – VBS bestätigt Verbindung erst auf Anfrage.
insideparadeplatz.ch/2026/09…
Ein Orden einer Kriegspartei.
Eine ehemalige Verteidigungsministerin der Schweiz.
Das Bild dazu: «Freundin der Ukraine».
Wer von «flexibler Neutralität» spricht, muss dieses Foto erklären.
Andrea retweeted
Unilaterale Zwangsmassnahmen (sprich „Sanktionen“) sind KEIN Mittel um das Völkerrecht zu verteidigen, sie sind selbst völkerrechtswidrig. Das sagt niemand geringeres als die UNO! un.org/en/observances/day-ag…
Gegner der #Neutralitätsinitiative müssen aufhören zu behaupten, man könne das Völkerrecht durch weitere Völkerrechtsbrüche schützen. #Neutralitätsinitiative JA!!
Der „F-35-Fixpreis“ war flexibel.
„Flexible Neutralität“ ist es auch.
Sobald etwas „flexibel“ wird, bleibt oft nur noch das Etikett.weltwoche.ch/daily/f-35-fixp…
„Flexible Neutralität“ ist wie ein „F-35-Fixpreis“.
Beide klingen verbindlich – bis sie es nicht mehr sind.
«F-35-Fixpreis», «24-Stunden-Asylverfahren», «AHV-Prognosen»: Im Vergleich zur Fake-Fabrik Bundesbern sieht die Putin-Propaganda alt aus
@Weltwoche
weltwoche.ch/daily/f-35-fixp…
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Am 27. September geht es nicht um die Frage, ob die Schweiz neutral bleibt.
Es geht um die Frage, wie verbindlich und klar die Regeln dafĂĽr sein sollen.
Was ändert sich bei einem Ja?
– Keine automatische Übernahme von Sanktionen kriegführender Staaten ausserhalb der UNO
– Massnahmen gegen Umgehung bleiben möglich
– Die bewaffnete Neutralität wird ausdrücklich festgeschrieben
Was bleibt: Die Neutralität selbst.
#Neutralitätsinitiative
Neutralität ist kein Tagesentscheid.
Sie ist dann glaubwĂĽrdig, wenn sie auch dann gilt, wenn es politisch unbequem wird.
Wer soll entscheiden, wo die Grenzen der schweizerischen Neutralität liegen?
Der Bundesrat von Fall zu Fall – oder das Volk in der Verfassung?
#Neutralitätsinitiative











