Susanne Bart

🇩🇪 JETZT WOLLEN SIE AUCH NOCH DIE KI BESTEUERN! Dienstagmorgen im Tagesspiegel sagt Karsten Wildberger, CDU, Bundesminister für Digitales, diesen Satz: „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren.“ Er sagt Umsatz. Umsatz heißt jeder Euro, der reinkommt. Auch bei einer Firma, die Verlust macht. Am selben Tag bei RTL und ntv dann: „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern.“ Und ebenfalls am Dienstag stellt sich Lars Klingbeil, SPD, Finanzminister, mit dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer an die Spree und bedankt sich. Wörtlich: „Ich bin dem Kollegen Wildberger dankbar, der heute das Thema künstliche Intelligenz und die Folgen der KI auf die Tagesordnung gesetzt hat.“ Zwei Sätze später fragt er: „Wie sieht die Zukunft der Besteuerung aus?“ Arbeitsministerium, Digitalministerium und Finanzministerium sollen das jetzt gemeinsam klären. Während der Digitalminister schon zurückrudert, nimmt der Finanzminister die Idee mit nach Hause. Mittwochabend, ausgerechnet beim Deutschen KI-Preis der WELT, widerspricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, ihrem Kabinettskollegen. In 48 Stunden haben drei Minister drei verschiedene Haltungen vertreten. Ein Konzept hat keiner von ihnen. Welche Umsätze gemeint sind und wie man sie vom Rest trennt, hat bis heute niemand gesagt. WIE ZUM TEUFEL SOLL DAS AUSSEHEN? Ich habe versucht, es mir durchzuspielen. → OpenAI verkauft ChatGPT an Deutsche über eine Gesellschaft in Dublin. → Anthropic, Google und Microsoft buchen ihr Europa-Geschäft ebenfalls über Irland. → Auf jedes KI-Abo, das du in Deutschland abschließt, zahlst du heute schon 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die großen Kassen stehen also gar nicht hier. Zahlen würden die, die nicht ausweichen können. DeepL in Köln. Black Forest Labs in Freiburg. Und jeder Mittelständler, der KI in sein Produkt einbaut. Und dann geht es los. Ist die Rechnung, die eine KI für den Handwerker geschrieben hat, KI-Umsatz? Die Software-Lizenz mit KI-Funktion? Das Übersetzungsbüro, das mit DeepL arbeitet? Die Steuerkanzlei, die ihre Belege von einer Maschine sortieren lässt? Am Ende bekommt das Finanzamt eine neue Abteilung, die prüft, wie viel Prozent deines Umsatzes künstlich waren. Mit Formular, Nachweispflicht und Betriebsprüfung. Das ist die einzige Branche, die in Deutschland garantiert wächst. Am Mittwoch bringt das Kabinett die Zuckersteuer auf den Weg. Ab Juli 2027 sollen es bis zu 32 Cent pro Liter sein. Seit dem 30. September liegt bei den Verbänden ein Entwurf aus Klingbeils Ministerium, der die steuerfreie Haltefrist für #Bitcoin streicht. Kryptogewinne sollen dann wie Kapitalerträge laufen, pauschal 25 Prozent. Am Mittwoch sollte der Entwurf ins Kabinett. Er stand nicht auf der Liste. Zurückgezogen hat ihn niemand. Und die KI-Steuer ist auch keine Idee von Wildberger. Die SPD-Fraktion hat schon Anfang September auf ihrer Klausur über eine Übergewinnsteuer für KI-Konzerne geredet. Wildberger hat ihr das Thema am Dienstag nur auf dem Silbertablett gereicht. Was ist denn hier los? Ein lediger Durchschnittsverdiener in Deutschland gibt laut OECD fast die Hälfte seiner Arbeitskosten an Staat und Sozialkassen ab. Nur in Belgien ist es mehr. Diese Last auf Arbeit ist ein Grund, warum Firmen hier automatisieren wollen. Jetzt soll ausgerechnet das Werkzeug, mit dem sie der Last entkommen, eine eigene Last bekommen. DAS MACHT MICH WÜTEND Am meisten die Begründung. Wildberger rechnet damit, dass KI Jobs kostet. Mit dem Geld sollen Umschulungen in Handwerk und Pflege bezahlt werden. Lies das noch mal langsam. Der Digitalminister plant schon die Umschulung der Leute, deren Jobs die KI ersetzt. Einen Plan, wie hier die Jobs entstehen, die KI schafft, hat er nicht. Er geht fest davon aus, dass die Gewinner woanders sitzen, und schreibt hier schon mal die Rechnung für die Verlierer. Ich sitze in Bangkok. Mein thailändischer Steuerbescheid für 2025 lag bei 480 Euro, für ein ganzes Jahr. Jeder Gründer, der in Deutschland gerade ein KI-Startup plant, hat diese Woche gelernt, dass drei Ministerien über eine Steuer auf seinen Umsatz reden, bevor er seinen ersten Kunden hat. Wo würdest du die Firma anmelden? Das ist das Muster, das ich seit Jahren sehe. Bei Bitcoin hat Deutschland die Haltefrist jahrelang stehen lassen und will sie jetzt streichen, wo die Gewinne groß geworden sind. Bei der KI wird nicht mal mehr gewartet. Hier wird besteuert, bevor es überhaupt etwas zu besteuern gibt.