
@Der_BDI - Steuern und Finanzpolitik, Stv. Vorsitzender @econwatchTW, privater Account.
Berlin, Deutschland
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Normale Demokraten, gell?
Berliner Linke: Politiker pflegten Kontakte zu verbotenem Hisbollah-nahen Moscheeverein
nius.de/articles/2a5f50dc-57…
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Das wird ein langer und grundsätzlicher Rant zum Haushalt.
Aber das muss raus.
Ich halte das, was rund um den Haushalt 2027 gelaufen ist, für brandgefährlich. Die Union beschädigt den Prozess der Haushaltsaufstellung, die SPD das Amt des Finanzministers. So geht das nicht.
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Ökonomisch gesehen ist die Rasenmäher-Methode Quatsch. Man muss Subventionen eigentlich nach Effizienz-Gesichtspunkten abbauen. Aber politisch lassen sich Subventionen nur noch per Rasenmäher zurückschneiden. Deshalb bin ich da bei @dorn_florian und @YannickBury.
Der Ausgleich der #kaltenProgression und die Entlastung bei der #Stromsteuer sind möglich, wenn wir #Subventionen und #Förderprogramme abbauen. Dass damit eine große Entlastung möglich ist, wenn der politische Wille da ist, haben @YannickBury und ich im Frühjahr aufgezeigt.
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„Nicht einmal Keynes bietet den Sozialdemokraten noch Unterstützung.“ 😊
Sehr gelungener Gastbeitrag von @Lars_Feld im Handelsblatt.
handelsblatt.com/100270121.h…
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Bin mir nicht sicher, ob das „Umfeld des Kanzlers“ dem Kanzler mit diesem Spin wirklich einen Gefallen tut. Das klingt ja nun so, als würde der Kanzler nicht mal mehr merken, dass eine Marathonsitzung noch lange nicht vorbei ist. (Quelle: Spiegel)
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Replying to @Hoffmann_MdB
Es ist nur noch peinlich, wie Sie sich von der SPD an der Nase rumführen lassen. Hauen Sie endlich auf den Tisch. Die Bürger und Unternehmen müssen dauerhaft und nachhaltig entlastet werden, sonst bleiben die Investitionen aus und die Menschen schöpfen keine Hoffnung mehr. Kürzen Sie beim Staat: Beamte, NGOs, Entwicklungshilfe, UNO, was weiß ich. Es liegen Milliarden rum, die bei Bürger und Unternehmen mehr bewirken können.
teapawt.org/BerlinReporter/status/…
Es ist eine peinliche Farce. Belastungen (die gar nicht im Koalitionsvertrag standen) werden dauerhaft beschlossen, Entlastungen (die schon im Koalitionsvertrag vereinbart waren) kommen, wenn überhaupt, nur befristet. Diese Koalition demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass sie eigentlich nicht regierungsfähig ist, weil sie die dramatische Lage des Landes nicht richtig gemanaged bekommt.
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So ist es. Gemessen an den gewaltigen Herausforderungen des Landes befassen wir uns andauernd mit Kinkerlitzchen und führen über diese noch ein absurdes ritualisiertes politisches Theater auf.
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BREAKING: Berlins Linken-Vize stellt sich hinter die antijüdische Fanatikerin Vanessa Emde, deren Ausschluss die SPD zur Bedingung für eine Koalition gemacht hatte. Die mächtige Martha Kleedörfer übernimmt in einem Video die zentrale Position von Emde zu Israel – kein Existenzrecht als jüdischer Staat.
Jetzt stellt sich die Frage, ob die SPD ihre Glaubwürdigkeit behalten will – oder sie vollends aufgibt.
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Was meine ich mit Grauzone: eigene Schulden der Autobahn GmbH, mehr Kredite und weniger Zuschüsse an die SV, globale Minderausgaben historisch hoch.
Und dass wir 2028 auf die Mutter aller Haushaltsengpässe zulaufen, scheint komplett egal zu sein.
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Nach Kernkraft, Gentechnik, ISDN, Glyphosat, Fracking, CCS, Chlorhuhn und Patriarchat haben die Grünen nun einen neuen Endgegner.
instagram.com/p/Df1lAs9Ff_z/…
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Versprochen hatte Merz eine Reform an Haupt &Glieder: einen schlanken Staat & Entlastungen für die Fleißigen & Erfolgreichen. Herausgekommen ist jetzt eine 80 € Entlastung für einen Haushalt.
Die Schwäche des Kanzlers und der Union ist für all ihre Wähler schmerzhaft.
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Es ist eine peinliche Farce. Belastungen (die gar nicht im Koalitionsvertrag standen) werden dauerhaft beschlossen, Entlastungen (die schon im Koalitionsvertrag vereinbart waren) kommen, wenn überhaupt, nur befristet. Diese Koalition demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass sie eigentlich nicht regierungsfähig ist, weil sie die dramatische Lage des Landes nicht richtig gemanaged bekommt.
Ui, das ist wirklich die kleinste denkbare Lösung. Stromsteuer wird vorerst nur für 2027 gesenkt. Gegenfinanzierung für dauerhafte Lösung konnte offenbar nicht gefunden werden. @sternde
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Ich will NIE WIEDER von einem Politiker von CDU, CSU oder SPD hören: Es gebe leider kein Geld für Entlastungen der Bürger.
Merz macht es tatsächlich wahr: Deutschland zahlt freiwillig 1 Milliarde Euro für unklare Regenwald-Projekte
nius.de/articles/94ff2990-76…
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Replying to @LamyaKaddor
Seufz. Das Problem ist doch, dass das Verhindern eines funktionierenden Asylsystems (inkl. Anreizen für Rückkehr und Abschiebungen) eine wichtige und sinnvolle Politik für Einwanderung von wirklich Qualifizierten in den Arbeitsmarkt erschwert bis verhindert.
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Ein Ablaufdatum bei der Stromsteuer hilft der Wirtschaft nicht. 😶🌫️
Aber die Idee übernehmen wir mal für jeden Sozialklimbim von den Sozis.
⚫️🔴 KoaAusschuss & Stromsteuer (Kosten: 5,4 Mrd.)
➡️ CDU-Finanzierungsvorschlag: verschiedene kleinere Einsparmaßnahmen, u.a. freie Mittel im KTF, Puffer im EEG;
➡️ Mütterrente bleibt unangetastet; Söder-Widerstand
➡️ SPD-Ideen: Kapitalertrags-, Gastro-, Kerosinsteuer, Agrardiesel, Dienstwagen-Privileg, Handwerker-Bonus
➡️ Dazu heißt es in der Union; Steuersenkung nicht durch Steuererhöhung finanzieren
➡️ Frage der Dauerhaftigkeit; diskutiert wird eine Senkung erst ab Juli 27 (dann wären nur 6 Monate zu finanzieren); genauso ist Anschlussfinanzierung für 2028 unklar; daher gibt es die Überlegung, Stromsteuer-Senkung mit Ablaufdatum zu versehen; nur für ein Jahr bis Ende 2027
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Allein die #Finanzhilfen des Bundes haben sich in den letzten 10 Jahren verzehnfacht - von 5,9 Mrd. Euro in 2016 auf knapp 59,5 Mrd. Euro im Jahr 2026, inzwischen knapp 1/10 des Bundeshaushalts. Ein schrittweiser Abbau ist hier wie bei vielen anderen Förderprogrammen sinnvoll.
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Nein, es geht hier mitnichten um die @Denkfabrik_R21 gegenüber zwei linken NGOs. Die Wahrheit ist vielmehr: Tausende links-grüne NGOs behalten ihre staatliche Finanzierung. Die einzig konservative NGO bekommt sie gestrichen. So sieht das Verhältnis aus.
Die liberal-konservative Denkfabrik Republik21 soll 2027 ihre Bundesförderung von 500.000 Euro verlieren. Trotz angespannter Haushaltslage sollen das als SPD-nahes Progressive Zentrum und das Grünen-nahe Zentrum Liberale Moderne von Ralf Fücks ihre Zuschüsse hingegen größtenteils behalten.
apollo-news.net/republik21-v…
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Genau das. Und die Union versteht offenbar immer noch nicht, wie dieses Spiel gespielt wird.
Nein, es geht hier mitnichten um die @Denkfabrik_R21 gegenüber zwei linken NGOs. Die Wahrheit ist vielmehr: Tausende links-grüne NGOs behalten ihre staatliche Finanzierung. Die einzig konservative NGO bekommt sie gestrichen. So sieht das Verhältnis aus.
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Breaking News: Germany will nominate Markus Brunnermeier as the new @ecb chief economist. Germany couldn't have proposed a better candidate. An excellent and completely non-ideological economist. An outstanding choice. @MarkusEconomist
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Die Regierung verweigert nicht nur die Reformen, die dringend nötig sind, sondern sie macht sogar Reformen, die alles noch verschlimmern.
























