Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband Region Braunschweig, früheres Mitglied des Niedersächsischen Landtages, im Vorstand der FDP Niedersachsen
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Mit Gerhart Baum verliert der deutsche Liberalismus eine seiner markantesten Stimmen. Kaum jemand hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik so um den Schutz unserer Grundrechte und Freiheiten verdient gemacht. Sein moralischer Kompass wird in diesen stürmischen Zeiten fehlen.
Ist die „Rechtspflicht der Frau zum Austragen des Kindes“ - wie es das BVerfG 1993 konstatiert hat - dein Zeitgeist? Junge, Junge, Junge - was für ein parlamentarisches Verständnis.
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Mit d. brutalen Angriff auf eine Kinderklinik zeigt Putin erneut seine Grausamkeit. Wer immer noch behauptet, Putin wolle verhandeln, ist erschreckend realitätsfern & naiv. Entsetzen über Angriffe ist nur noch wohlfeil. Niemand, der Augen hat, kann sich noch #Taurus widersetzen.
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Bad debate nights happen. Trust me, I know. But this election is still a choice between someone who has fought for ordinary folks his entire life and someone who only cares about himself. Between someone who tells the truth; who knows right from wrong and will give it to the American people straight — and someone who lies through his teeth for his own benefit. Last night didn’t change that, and it’s why so much is at stake in November. joebiden.com
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Und kein einziger des iranischen Nationalteams hat gerade gesungen. Ein Statement, stumm, aber klar für die Revolution auf den Straßen im #Iran. #WM2022 #IranRevolution2022
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Die Lebenszeit junger Menschen ist keine politische Verfügungsmasse. Erst recht nicht in einem Land, in dem sich 30 Millionen Menschen — darunter viele junge — ehrenamtlich einbringen. Solange wir Teil dieser Regierung sind, wird es keinen #Pflichtdienst geben.
(6/6) Die jugendpolitischen Forderungen erinnern stark an die #Ampel im Bund. Mit dem #Wahlrecht16, dem Aufbau von Interessenvertretungen, der Neuauflage des Jugendförderungsgesetzes und Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden parteipolitisch konsensuale Punkte erfasst.
(5/6) Das kulturpolitische Kapitel atmet einen dirigistischen Geist. Ernsthafte Bemühungen zum Bürokratieabbau sind nicht erkennbar. Richtige Signale werden bei der Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben des Landes für Kultur und bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt.
(3/6) Das gesamte Kapitel durchzieht Misstrauen gegenüber den Hochschulen. So sollen gesetzliche Vorgaben zur hochschulbezogenen Binnenorganisation gemacht und ein Aufwuchs von Dauerstellen im akademischen Mittelbau eingeleitet werden, der die Innovationskraft zu lähmen droht.
(1/6) Der rot-grüne Koalitionsvertrag in #Niedersachsen adressiert richtige wissenschaftspolitische Problemlagen. Zur Lösung dieser Problemlagen werden jedoch zumeist die falschen wissenschaftspolitischen Instrumente gewählt. Im Einzelnen:
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Wozu hat der Bundestag in dieser Woche eigentlich eine öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste durchgeführt, in der zum Ausdruck kam, dass der Einstieg Chinas in kritische Infrastrukturen in Deutschland brandgefährlich ist?
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(2/2) Zum ganzen Video gelangt ihr über diesen Link: youtu.be/fzZseMTG_os
(1/2) Am #Sonntag ist Landtagswahl in #Niedersachsen. Meine Motivation und warum es sich lohnt, die Freien Demokraten zu wählen, findet ihr im Video.
In der vergangenen Wochenendausgabe der @BS_Zeitung habe ich über unsere Antworten auf die #Energiekrise und über den wirtschaftlichen #Strukturwandel im Landkreis #Helmstedt gesprochen. ⬇️
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Unterwegs nach Königslutter. Landtagswahlkampf mit dem sehr engagierten Direktkandidaten @_LarsAlt im zweitgrößten Bundesland - Thema: Strategiewechsel bei Wirtschaft und Bildung. Zwei Stunden vergingen wie im Flug.
PS Politik als “Mannschaftssport” macht Spaß.
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Vom 19.-21. August findet die erste Bustour statt, bei der vor allem der Osten des flächenmäßig zweitgrößten Bundeslands abgedeckt wird - unter anderem der Wahlkreis des JuLi-Spitzenkandidaten @_LarsAlt. Alle Infos zur Anmeldung gibt hier: eventbrite.de/e/ost-bustour-…
