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BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. nius.de/politik/cdu-abgeordn…

BREAKING NIUS: Als Oppositionsführer sagte Merz, die Leute würden "wahnsinnig" werden, wenn sie sehen, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland "die Zähne machen lassen", also versicherungsfremde Leistungen in Anspruch nehmen. Nun kommt raus, wofür die Zuckersteuer WIRKLICH verwendet wird: 100 Millionen Euro aus der neuen Zuckersteuer fließen in die versicherungsfremde medizinische Versorgung von (illegalen) Migranten im Bürgergeld. Bedeutet: Mit jedem Kasten Cola zahlen wir in Zukunft 50 Cent für genau das, was Merz eigentlich komplett abschaffen wollte, für medizinische Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern im Bürgergeld.

BREAKING NIUS: Für mich ist es einer der unglaublichste Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz in dessen Amtszeit. Seit 17 Monaten erzählt Merz, er wolle Deutschland deregulieren, unnötige und schädliche Bürokratie beseitigen. Dann hat dieser Bundeskanzler die Möglichkeit, auf der Weltbühne, vor milliardenschweren Investoren dem Nvidia-Chef Jensen Huang eine Frage zu stellen. Und was fragt der Bundeskanzler? Er will wissen, wie man Künstliche Intelligenz am besten REGULIEREN kann. Als Huang antwortet, nunja, erstmal müsse die KI-Industrie in Deutschland aufblühen, bevor man sie regulieren könne, legt Merz nach. Er erklärt Huang, aus seiner Sicht sei entweder eine europäische oder gar eine globale Regulierung notwendig, um die "Schädlichkeit" von KI zu begrenzen.

"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt in Deutschland." Friedrich Merz schafft es immer wieder, mir einem einzigen Satz Millionen Menschen gegen die Themen aufzubringen, die ihm wichtig sind.

Philipp Amthor wird gerade zum Märtyrer für alle Hauptstadtjournalisten vom Ritterorden der letzten Chance. Sie spüren intuitiv, dass die Kanzlerschaft von Friedrich Merz an der Dekadenz seiner Getreuen scheitern und die CDU untergehen könnte. Also muss Philipp Amthor bis zur "letzten Patrone" verteidigt werden. Genau an solchen absurden Kommentaren erkennt man die vollständige Entkoppelung weiter Teile der Medien. Sie verteidigen, was in der verheerend instinktlosen Symbolik schlicht nicht zu verteidigen ist. Verzweifelt schreiben sie gegen das Empfinden ihrer Leser an.

Philipp Amthor ist zum Stegner der CDU geworden. Mit jedem Auftritt geht es 0,5 Punkte runter.